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Gastbeitrag : Hilfe in der Not

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Bemerkenswert ist schließlich, dass die auswärtigen Staaten, die den „IS“ in Syrien und im Irak bekämpfen, davon abgesehen haben, hiermit einen neuerlichen Präzedenzfall für die humanitäre Intervention zu setzen. Zwar ist die völkergewohnheitsrechtliche Herausbildung eines solchen Erlaubnistitels in Praxis und Lehre bislang zumeist mit Blick auf die Verhinderung solcher „humanitärer Katastrophen“ diskutiert worden, die von einer zum Terrorinstrument pervertierten Regierung heraufbeschworen wurden. Doch die fürchterliche Blutspur des „IS“ erweist letzteren Blickwinkel als verengt. Kein rechtsprinzipieller Grund spricht dagegen, über eine humanitäre Intervention auch in dem Extremfall nachzudenken, in dem ein nichtstaatlicher Gewaltakteur wie der „IS“ ganze Zivilbevölkerungen mit massenmörderischer Gewalt überzieht. Der Verzicht der handelnden Staaten darauf, die Gewaltanwendung gegen den „IS“ zum Schutz der Yeziden im irakischen Sindschar-Gebirge oder der Kurden im syrischen Kobane als humanitäre Intervention zu bezeichnen, ist beredt.

Die in der UN-Charta nicht verankerte humanitäre Intervention bleibt in der Praxis der Staaten die mit Glacéhandschuhen zu behandelnde Ultima Ratio. Sobald sich ein auswärtiger Gewalteinsatz auf einen anerkannten völkerrechtlichen Erlaubnissatz stützen lässt, so geben die Staaten dem den Vorzug. Im Fall des militärischen Schutzes der vom „IS“ bedrohten Zivilbevölkerungen im Irak und in Syrien verschafft das Ersuchen der irakischen Regierung den beiden Koalitionen der Hilfswilligen die Möglichkeit, den jeweiligen Gewalteinsatz als „Intervention auf Einladung“ beziehungsweise als kollektive Selbstverteidigung auszuweisen. An dieser Vorsicht im Umgang mit der prekären humanitären Intervention gibt es nichts zu kritisieren. Doch der Fall des „IS“ zeigt auch, wie schmal der Grat zu dem äußersten Notfall sein kann, in dem einer existenzbedrohten Zivilbevölkerung nur noch eine humanitäre Intervention Schutz verspricht. Mit einer irakischen Regierung vom Schlage des Assad-Regimes wäre dieser Grat überschritten. Eine vorsichtige Völkerrechtspolitik im Hinblick auf die humanitäre Intervention schließt deshalb leider auch den Verzicht darauf ein, den entsprechenden Rechtsanspruch vorschnell für obsolet zu erklären.

Professor Dr. Claus Kreß lehrt Straf- und Völkerrecht an der Universität zu Köln.

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