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Gastbeitrag : Hilfe in der Not

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Die rechtsprinzipielle Begründung dieser zwischenstaatlichen Befugnis wurzelt in der Zuständigkeit eines jeden Staats, dafür Sorge zu tragen, dass Privatpersonen von seinem Staatsgebiet aus keinen bewaffneten Angriff auf einen anderen Staat durchführen. Soweit erforderlich, schließt diese Zuständigkeit sogar den Einsatz der eigenen Streitkräfte gegen die privaten Gewaltakteure ein. Der zentrale Völkerrechtstitel der Souveränität, so zeigt sich auch hier, ist nicht kostenlos zu haben. Aus der Souveränität des Staates, von dem aus der nichtstaatliche Angriff geführt wird, folgt indessen gleichzeitig, dass das Selbstverteidigungsrecht im Fall eines nichtstaatlichen bewaffneten Angriffs nur subsidiär zum Zug kommen kann. Dieses Recht besteht dementsprechend dann nicht, wenn der Staat, von dessen Gebiet der nichtstaatliche bewaffnete Angriff ausgeht, der Gefahr selbst wirksam begegnen kann und will. Der maßgebliche Brief der Vereinigten Staaten an die UN bestreitet diese Subsidiarität nicht. Denn in dem Schreiben wird ausgeführt, Syrien sei als der völkerrechtlich zuständige Staat entweder unwillig oder unfähig, dem bewaffneten Angriff des „IS“ ein Ende zu setzen. Die Frage ist allerdings, ob diese Feststellung tatsächlich zutrifft. An dieser Stelle kompliziert Assad einmal mehr das völkerrechtliche Bild. Denn der syrische Regierungschef hatte ja angeboten, einem Gewalteinsatz der Koalitionäre zuzustimmen, sofern dieser in Abstimmung mit Syrien durchgeführt werde. Wischt man dieses Angebot nicht einfach als unglaubwürdig beiseite, so ist Syrien nicht unwillig. Zur wirksamen Angriffsabwehr fähig mag der bürgerkriegsgeschwächte Assad allein zwar tatsächlich nicht sein. Doch dies gäbe Washington und seinen Partnern keinen hinreichenden völkerrechtlichen Grund dafür, die Militäroperation gegen den „IS“ in Syrien nicht mit diesem Staat abzustimmen und damit auf eine Art und Weise durchzuführen, die die Souveränität Syriens schont. Danach spricht einiges für die Annahme, dass die Selbstverteidigung im Fall eines nichtstaatlichen bewaffneten Angriffs grundsätzlich hinter die „Intervention auf Einladung“ zurücktritt. Problematisch wird diese Annahme indessen dann, wenn die einladende Regierung - wie diejenige Assads - gleichzeitig Völkerrechtsverletzungen begeht, die nach Schwere und Ausmaß in den völkerstrafrechtlichen Bereich hineinreichen, und wenn ein solches Regime die Einladung an für sie günstige Bedingungen knüpft. Einen Vorrang der „Intervention auf Einladung“ kann es dann nicht geben, wenn eine solche Intervention zur verbotenen Beihilfe zu den entsprechenden Völkerrechtsverletzungen des Einladenden geraten müsste. Deutet man den amerikanisch-irakischen Selbstverteidigungsanspruch in diesem Sinn, erscheint er als plausible Konkretisierung des Selbstverteidigungsrechts im Fall eines nichtstaatlichen bewaffneten Angriffs. Die internationale Staatengemeinschaft sieht das offenbar genauso. Denn Widerspruch ist - soweit ersichtlich - nur von Syrien und Russland laut geworden.

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