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Gastbeitrag : Herrschaft auf Zeit

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser & Lenz

Die These von der Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs ist unhaltbar. Es macht misstrauisch, dass der naheliegende Vorschlag einer Verfassungsänderung nicht aufgegriffen wird.

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          Der vom Bundeskabinett gerade beschlossene fristenverkürzende, gestaffelte Atomausstieg bis 2022 soll nach vielfältigen Aussagen der beteiligten Politiker „unumkehrbar“ sein. Soweit das im Hinblick auf den (derzeitigen) breiten Konsens für den Atomausstieg in Deutschland formuliert wurde, stellt das eine politische Absichtserklärung dar und enthält eine Prognose, dass der Konsens auch nach Bundestagswahlen und auch für die Zeit nach 2022 halten wird. Sollte es in den kommenden Jahren weder zu schweren Netzzusammenbrüchen noch zu stärkeren Strompreiserhöhungen kommen, könnte diese Prognose auch zutreffen. Die Erfahrungen mit der Revision der rot-grünen Ausstiegsentscheidung von 2002 durch die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung von 2010 und vor allem die schnelle Revision dieser Laufzeitverlängerung selbst innerhalb von wenigen Monaten durch die gerade gefassten Beschlüsse sollten allerdings hellhörig machen, wenn Politiker von dauerhaften, unumkehrbaren Lösungen sprechen. Politisch als dauerhaft gedachte Lösungen halten häufig nur eine Legislaturperiode.

          Rechtlich ist die These von der Unumkehrbarkeit der jetzigen Laufzeitverkürzung offenkundig unhaltbar. Zwar sind - soweit ersichtlich - keine Revisionsklauseln in den Entwurf für die neuerliche Atomrechtsnovelle aufgenommen worden. Das schließt eine richtungsumkehrende Gesetzesanwendung aus, nicht aber das künftige Umschwenken des Gesetzgebers selbst: Das Grundgesetz konstituiert die Bundesrepublik Deutschland als Demokratie. Demokratie ist aber Herrschaft (nur) auf Zeit. Diese Staatsform lebt entscheidend davon, dass die politische Minderheit (Opposition) von heute die Chance hat, in der Zukunft einmal die Mehrheit zu erhalten und die Regierung von morgen bilden zu können.

          Dieses Lebensprinzip der Demokratie wäre praktisch folgenlos, wenn eine neue parlamentarische Mehrheit nach einem Wahlerfolg keine Chance für eine Politikumkehr oder jedenfalls für eine relevante Politikumsteuerung mehr hätte. Deswegen kann eine neue parlamentarische Mehrheit auch ältere Gesetze aufheben (lex posterior derogat legi priori), wenngleich ein grundsätzliches Umsteuern des Staates nach Machtwechsel ohnehin faktisch regelmäßig durch viele Vorfestlegungen erschwert wird.

          Von daher kann es eigentlich keinen rechtlichen Zweifel geben, dass ein künftiger Gesetzgeber in einer späteren Novelle zum Atomgesetz die jetzigen Laufzeitverkürzungen einerseits weiter verkürzen oder aber andererseits die jetzige Laufzeitverkürzung wieder verlängern oder sogar einen Wiedereinstieg in die zivile Kernkraftnutzung beschließen dürfte. Mag ein solcher Wiedereinstieg derzeit auch politisch denkbar unwahrscheinlich sein, so erscheint dies aufgrund der Erfahrungen mit dem insgesamt relativ schnellen Verdrängen der Kernkraftkatastrophe von Tschernobyl aber keineswegs ausgeschlossen. Die gut elfjährige Frist bis 2022 ist in einer Demokratie eine relativ lange Zeit. Dies gilt umso mehr, als in dieser Zeit mindestens zwei Bundestagswahlen stattfinden werden. Größere Stromausfälle, starke Strompreiserhöhungen und/oder eine spürbare Wirtschaftskrise könnten die - ohnehin labile - Ablehnung der Kernkraftnutzung durch die Deutschen relativ schnell ins Wanken geraten lassen. Damit stünden dann die Änderungen der kommenden 13. Atomrechtsnovelle wieder zur Disposition. Der Gesetzgeber würde möglicherweise eine neuerliche atomrechtliche Wende vollziehen.

          Mit den Mitteln des Rechts wäre einer solchen neuerlichen Kursumkehrung des Gesetzgebers im Sinne eines Wiedereinstiegs beziehungsweise einer Laufzeitverlängerung bisher schwerlich etwas entgegenzuhalten. Schutzwürdige Vertrauenspositionen auf Fortbestand des noch zu erlassenden neuen Ausstiegsrechts des Jahres 2011 sind nicht erkennbar. Wer das neue Ausstiegsrecht rechtlich unumkehrbar machen will, muss handeln. Eine rechtliche Vorkehrung gegen eine Revision der Ausstiegsentscheidung von 2011 könnte insbesondere in Form einer noch zu beschließenden Verfassungsänderung (zum Beispiel Verbot ziviler Kernkraftnutzung nach 2022) erfolgen. Eine solche Verfassungsklausel wurde von der SPD gefordert. Aus der Linkspartei waren zuvor ähnliche Forderungen laut geworden, freilich mit einer kürzeren Ausstiegsfrist.

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