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Gastbeitrag : Herrschaft auf Zeit

  • -Aktualisiert am

Da der Vorrang des späteren Gesetzes nur gegenüber ranggleichen beziehungsweise rangniederen Gesetzen gilt, kann ein späteres Parlamentsgesetz keine frühere Verfassungsänderung verdrängen. Dieses (spätere) rangniedere Gesetz wird vielmehr durch die (frühere) ranghöhere Verfassung derogiert. Das höhere Gesetz verdrängt also das rangniedere Gesetz, auch wenn Letzteres im konkreten Fall die jüngere Vorschrift darstellt. Von daher würde es unter dem Aspekt der rechtlichen Sicherung der „Unumkehrbarkeit“ des jetzt (erneut) beschlossenen Atomausstiegs sehr wohl Sinn machen, durch eine entsprechende Verfassungsänderung eine neuerliche Kehrtwende des Gesetzgebers zu verhindern. Allerdings würde eine solche Verfassungsänderung trotzdem nicht davor schützen, dass diese Verfassungsänderung ihrerseits durch eine spätere Verfassungsänderung wiederaufgehoben beziehungsweise modifiziert werden könnte. Wegen einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für Verfassungsänderungen wäre dies allerdings denkbar unwahrscheinlich. Insgesamt wäre mit einer Verfassungsänderung in der Tat die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs weitgehend, wenn auch nicht absolut rechtlich gesichert. Verfassungspolitisch kann man dieser Verfassungsänderung freilich entgegenhalten, dass damit die hohe Zahl von Änderungen des Grundgesetzes weiter erhöht würde und dass die politischen Lösungen tagespolitischer Konflikte nicht in das Grundgesetz gehören. Andererseits ist der dauerhafte Atomausstieg wohl mehr als eine tagespolitische Frage.

Sollte es zu keiner entsprechenden Verfassungsänderung kommen, wäre ein künftiger Gesetzgeber also rechtlich nicht daran gehindert, eines Tages einen Wiedereinstieg in die zivile Kernkraftnutzung zu beschließen. Wer Unumkehrbarkeit auch rechtlich sichern will, kommt also an einer Verfassungsänderung nicht vorbei. Angesichts dessen drängt sich die Frage auf, warum jetzt, wo - wie derzeit überall verkündet wird - der Ausstiegskonsens so breit und fest ist, dieser Konsens nicht auch (weitestgehend) rechtlich unumkehrbar gemacht wird. Es macht jedenfalls misstrauisch, wenn der an sich naheliegende Vorschlag einer Verfassungsänderung zur Ausstiegsfestschreibung von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurde. Will sie sich doch noch eine Tür zur Umkehrbarkeit des Atomausstiegs durch spätere Gesetze offen halten, oder befürchtet sie, die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande zu bekommen?

Eine gänzlich andere Strategie wäre es, die Unumkehrbarkeit weitgehend faktisch zu erzwingen (also zum Beispiel durch tatsächlichen Rückbau der bestehenden Kraftwerke). Die demokratischen Gesetzgeber und die Regierungen von Bund und Ländern sind grundsätzlich trotz der zeitlichen Machtbegrenzung in der Demokratie dazu befugt, Entscheidungen mit erheblichen faktischen Zukunftswirkungen weit in die Zukunft hinein zu treffen (zum Beispiel Realisierungen großer landschaftsverändernder Infrastrukturprojekte, Aufnahme staatlicher Schulden, Errichtung von gesetzlichen Sozialversicherungssystemen, Einstellung von Beamten auf Lebenszeit und so weiter). Die Grenzen solcher faktischen Zukunftsfestlegungen werden allerdings bei Missachtung beziehungsweise Umgehung des demokratischen Prinzips der zeitlichen Machtbegrenzung erreicht.

Deshalb ist die Erhaltung der grundsätzlichen Reversibilität staatlicher Entscheidungen eine wichtige demokratische Tugend in der Politik und in der Gesetzgebung. Diese Maxime der Reversibilität politischer und gesetzlicher Entscheidungen bedarf freilich eines schonenden Ausgleichs mit stabilitätsfordernden Verfassungspositionen wie etwa der Achtung der Rechtssicherheit und der Respektierung zwischenzeitlich entstandener Eigentumspositionen. Da solche Eigentumspositionen nur bei den Kernkraftbetreibern, nicht aber bei den Anliegern von Kernkraftwerken oder bei der Öffentlichkeit entstehen können, vermögen solche Eigentumspositionen freilich - wenn überhaupt - nur künftige Laufzeitverkürzungen, nicht aber neuerliche Laufzeitverlängerungen zu verhindern.

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