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Gastbeitrag : Heilung durch direkte Demokratie

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Bild: dpa

Die europäischen Staaten sind in einer doppelten Legitimationskrise. Die Schweiz ist kein Vorbild, aber Deutschland kann von ihr und Kalifornien lernen.

          An vielen Orten Europas scheinen sich die Integrations- und Legitimationskräfte der repräsentativen Demokratie erschöpft zu haben. Der Aufstand gegen „Stuttgart 21“ ist in Deutschland ebenso wenig singulär, wie die deutschen Bürger-Proteste in Europa Ausnahmen sind. In Italien, Frankreich, Großbritannien, Irland oder Österreich fühlen sich viele von vielen ihrer Repräsentanten in den Parlamenten ebenso schlecht bis gar nicht vertreten. Die Bürger widersetzen sich auch rechtlich ordnungsgemäß zustande gekommenen Entscheidungen, weil sie sich mit ihren Anliegen während deren Genese marginalisiert oder schlicht ignoriert fühlten. Es „brodelt“ in so manchen Gesellschaften.

          In Dänemark, Schweden, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz suchen viele verängstigte, frustrierte, um Zukunft und Wohlstand fürchtende Bürgerinnen und Bürger eher Zuflucht bei nationalistischen, fremdenfeindlichen Kräften, die derzeit vor allem „den Islam“ und „die Ausländer“ als Sündenböcke für missliche Lagen brandmarken. Sie illustrieren die eine Quelle der doppelten Krise der derzeitigen Demokratie: Diese vermag national verfasst gegenüber den längst global agierenden Märkten das lebensweltliche Versprechen der europäischen Demokratie, eine faire Verteilung der Lebenschancen, nicht länger einzulösen.

          Mit der anderen Seite der doppelten Krise der Demokratie, dem „repräsentativen Absolutismus“ (Wolf-Dieter Narr), sehen sich die Bürger freilich nicht zum ersten Mal konfrontiert. Schon vor 150 Jahren fanden viele Bauern, Handwerker und Arbeiter in den schweizerischen Kantonen Baselland und Zürich, ihre Interessen kämen kantonal und auf Bundesebene in den zu den ältesten rein repräsentativen Demokratien Europas gehörenden Parlamenten zu kurz. Die liberalen Sieger von 1848 hatten damals in der Schweiz andere Prioritäten: Der Ausbau der Verkehrswege, vor allem die Eisenbahn, mit all ihren Brücken und Tunnels damals der große Wachstumsmotor, besetzte alles vorhandene Kapital; viele „der kleinen Leute“ mussten wegen der billigeren Konkurrenz ihre Preise senken, während die Produktionskosten stiegen, ohne dass sich die liberalen Repräsentanten dieser Sorgen annahmen. So verlangten sie nach „Volksrechten“, Initiativ- und Referendumsrechten, um bei wichtigen Verfassungs- und Gesetzesreformen das „letzte Wort“ haben zu können. Sie wollten so aus ihrer „Scheinsouveränität“, wie es in ihren Aufrufen hieß, eine echte „Volkssouveränität“ machen. So kam die Schweiz über eigentliche demokratische Revolutionen in einigen wichtigen Industriekantonen zu Verfassungsreformen auf Bundesebene, die 1874 mit dem fakultativen Gesetzesreferendum und 1891 mit der Volksinitiative für Verfassungsrevisionen die „Direkte Demokratie“ schufen, welche die schweizerische Politik seither so prägt.

          Bemerkenswert ist die Ausstrahlung, welche die schweizerische Anwendung einer Idee aus der Mitte des revolutionären Frankreichs von 1791 schon vor mehr als 100 Jahren bis an die Westküste der Vereinigten Staaten fand: Der New Yorker Journalist John W. Sullivan reiste 1889 nach Zürich und verfasste auf Grund seiner Recherchen bei den Zürcher Pionieren der direkten Demokratie und seiner Beobachtungen der sofort zahlreichen Initiativen und Referenden im direktdemokratischsten Kanton der Schweiz ein Büchlein, das in den 1890er Jahren in Oregon und Kalifornien unter den dortigen Bauern, Handwerkern und Arbeitern besser verkauft werden sollte als die Bibel. Sie wehrten sich aus ganz ähnlichen Gründen wie 30 Jahre zuvor ihre Zürcher Kollegen gegen die Geringschätzung ihrer Interessen in den von den Eisenbahnbaronen gekauften Landesparlamenten von Salem und Sacramento: 1904 erweiterte Oregon, 1911 Kalifornien seine Verfassung um die partizipativen Bürger- und dank diesen bald auch um die entsprechenden Bürgerinnen-Rechte der direkten Demokratie.

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