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Gastbeitrag: Geschlechterbild : Ein modernes Geschlechterbild?

  • -Aktualisiert am

Heiko Maas begründet seine Pläne für die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb geradezu mit der Aufdrängung eines „modernen Geschlechterbildes“.

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          Über Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit wird anlässlich der Causa Böhmermann heftig debattiert. Gegen den Argwohn einer kritischen Öffentlichkeit betont die Bundesregierung dabei stets, welch hohen Stellenwert sie diesen Grundrechten des Grundgesetzes und der europäischen und internationalen Menschenrechtsdeklarationen zumisst. Inmitten dieser Diskussion legt Bundesjustizminister Maas nunmehr einen Plan zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vor, wonach geschlechterdiskriminierende (sexistische) Werbung verboten werden soll. Ist ihm denn nicht klar, dass er damit genau gegen diejenigen Grundrechte zu verstoßen droht, die hochzuhalten auch er nicht müde wird zu betonen?

          Verschiedentlich sind schon gute Gründe vorgetragen worden, die gegen ein solches Vorhaben sprechen. Sie lauten zusammengefasst: Es ist untauglich, weil eine diskriminierende Wirkung von Bildern nicht objektiv feststellbar ist. Es ist unnötig, weil ein effektives Verfahren zur Vermeidung von Auswüchsen mit dem Werberat zur Verfügung steht. Und es ist gleichheitswidrig, weil praktisch nur Frauen von dem Verbot betroffen sind. Ein vierter Grund ist hinzuzufügen: Es ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft.

          Bei möglichen Verstößen gegen Grundrechte stellt sich die Vorfrage der Gesetzgebungskompetenz: Darf der Bund überhaupt ein solches Verbot erlassen? Es soll in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb eingefügt werden, das als solches sicher auf die Bundeskompetenz für das Recht der Wirtschaft gestützt werden kann. Aber eine Gesetzesänderung muss auch für sich von der Bundeskompetenz gedeckt sein. Hier bildet die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Presse- und Rundfunkwesen einen ersten verfassungsrechtlichen Stolperstein.

          In den bisherigen Presseberichten über die Pläne des Bundesjustizministers ist von Plakaten und Anzeigen die Rede. Damit wären auch Anzeigen in Presse und Rundfunk erfasst. Für die Abgrenzung zwischen Bundes- und Landeskompetenz kommt es auf den stärkeren Sachzusammenhang der Regelung an. Es ist also zu fragen, ob der Gesetzgeber primär wirtschaftliche oder primär andere Zwecke verfolgt, etwa kulturelle, ordnungsrechtliche oder presse- und rundfunkspezifische. Beim Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung geht es nicht um eine Regulierung der Wirtschaft oder um die Verbreitung bestimmter Produkte wie beim Werbeverbot für Tabakwaren. Es geht darum, ein „modernes Geschlechterbild“ in der Gesellschaft zu etablieren. Soweit dabei an die Verbreitung in den Massenkommunikationsmitteln Presse und Rundfunk angeknüpft wird, sind hierfür ausschließlich die Länder zuständig.

          Vor allem setzen Grundrechte einem solchen Verbot Grenzen. Denn die Meinungsfreiheit umfasst auch die Werbung. Nun kann man der Auffassung sein (wie übrigens auch ich), dass Bilder, die insbesondere die sexuelle Wirkung von Frauen auf Männer instrumentalisieren, wegen ihrer Propagierung dieses Frauenbildes abzulehnen sind. Aber das ist kein zulässiges Kriterium bei der Garantie der Meinungsfreiheit, die nach dem berühmten Wort Rosa Luxemburgs gerade auch die „Freiheit der Andersdenkenden“ ist. Daher ist auch die geschlechterdiskriminierende Werbung von der Meinungsfreiheit geschützt.

          Der grundrechtliche Schutz hat allerdings Schranken. Die wichtigste ist, dass das meinungsbeschränkende Gesetz „allgemein“ sein muss. Das ist es nur, wenn es meinungsneutral ist, also weder bestimmte Meinungen aufdrängen noch wegen bestimmter Meinungen sanktionieren darf. Minister Maas begründet seine Pläne geradezu mit der Aufdrängung eines „modernen Geschlechterbildes“, so dass das Gesetz im verfassungsrechtlichen Sinn nicht „allgemein“ ist. Auch die weitere Schranke der Meinungsfreiheit, das Recht der persönlichen Ehre, ist nicht einschlägig, weil es nicht um die individuelle Ehre der betroffenen Frauen (oder manchmal auch Männer) geht, die ja der Veröffentlichung ihres Bildes zugestimmt haben müssen.

          Bleibt noch die Rechtfertigung des Verbots durch sogenanntes kollidierendes Verfassungsrecht. Zu denken ist zum einen an die Menschenwürdegarantie. Wenn die Werbung einzelne Personen oder Personengruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise abwertet, etwa ausgrenzt, verächtlich macht, verspottet, kann sie nach der Rechtsprechung verboten werden. Zum anderen verlangt das Grundgesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau herzustellen. Aber wann ist Werbung diskriminierend? Weil es objektiv kaum möglich ist, das festzustellen, wird man auf die schon durch die Menschenwürdegarantie gezogene Grenze zurückgreifen müssen. Frauen und Männer dürfen nicht wegen ihres Geschlechts herabgewürdigt, also als bloßes Objekt statt als Mensch behandelt werden - auch nicht durch die Werbung. Bei all dem gilt der anerkannte Grundsatz der Vermutung für die Freiheit von Wort, Schrift und Bild. Auf dem Weg zum Gesetz liegen also einige verfassungsrechtliche Stolpersteine.

          Professor em. Dr. Bodo Pieroth lehrt Öffentliches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

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