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Gastbeitrag : Friedliche Koexistenz

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Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die einen treiben, die anderen bleiben. Die Achtung eines insgesamt nicht mehr so belastbaren politischen Systems, aber auch beharrliche Sensibilität für den Freiheitsanspruch der Bürger stehen im Lastenheft der Gerichte im Europa der verschiedenen Ebenen. Eine gute Zusammenarbeit erfordert wechselseitige Selbstbeschränkung und Rücksichtnahme.

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          Rechtsprechung ist in Europa zu einer komplizierten Sache geworden. Die staatlichen Rechtsordnungen sind seit Jahrzehnten weit für eine europäische Integration geöffnet, die als wirtschaftsorientierte, entwicklungsoffene Funktionsordnung den Kontinent vereint. Allerdings will niemand so recht durch klare Bauformen der Bundesstaatlichkeit den guten Einheitswillen von Bürgern und Politikern überspannen. Für einen weiteren Kreis europäischer Staaten soll der Europarat eine Einheit im Wertefundament fördern, damit nicht noch einmal eine illiberale, demokratiefeindliche Tendenz die Achtung des Menschen und dadurch den Frieden gefährdet. Wie in der Postmoderne typisch, arbeitet die europäische Vereinigung mit konzeptionellen Undeutlichkeiten, Gleichzeitigkeiten, Grenzüberschreitungen und auch mit der bewussten Auflösung von Grenzen. Die Staaten Europas bleiben souveräne Völkerrechtssubjekte mit politischer Gesamtverantwortung, unterwerfen sich zugleich einer umfassenden Bindung in funktionellen Teilordnungen, die sie zwar tatkräftig mitgestalten, aber nicht wirklich beherrschen können. Insbesondere die Europäische Union ist eine vorbildlose Konstruktion politischer Herrschaft, die mehr auf ständige Bewegung und Verhandlung als auf klare Entscheidungsstrukturen setzt und mehr auf die integrative Wirkung der Wirtschafts- und Währungseinheit baut als auf das sehr langsame kulturelle Zusammenwachsen des Kontinents.

          Der Verzicht auf Finalitätsdebatten hat ein politisches Netzwerk entstehen lassen, das recht gut funktioniert, aber nach außen schwer zu vermitteln ist. Zum Erfolgsrezept der indirekten Vereinigung gehörte auch eine Fragmentierung politischer Erlebniswelten: Die einen treiben in Brüssel Europa voran, die anderen leben weiter in ihrer Welt nationaler Befindlichkeiten. So hat es lange eine Koexistenz von Perspektiven gegeben, die den anderen vor allem aus den Augenwinkeln betrachtete. Im Übrigen lebte man das eigene Leben: Die einen mit ihrer vertrauten Perspektive der nationalen Bühne, die allmählich provinzieller wirkte, die anderen auf der Brüsseler Ebene vor allem in den Räumen von Kommission und Parlament, deren Selbstbewusstsein wuchs. Der Europarat mit dem Menschenrechtsgerichtshof im Zentrum blieb zunächst randständig, bemüht sich aber vermehrt, menschenrechtlicher Präzeptor eines Kontinents zu sein, der in manchen Staaten solche Nachhilfe bitter nötig hat.

          Europa konnte vielleicht deshalb so gut gelingen, weil im Grunde jede der drei Perspektiven sich eine Exklusivität und einen gewissen Vorrang bescheinigt hat, möglichst ohne dem anderen zu nahezutreten. Während sich in Brüssel schon längst die europäischen Organe wie die politische Repräsentanz eines Bundesstaates auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten oder China wähnten, war das politische Publikum in Rom, Paris und Warschau national orientiert und hielt daran fest, dass im Zweifel die Staaten das ausschlaggebende Moment seien. Die Zielvorstellungen einer immer engeren Union der Völker Europas und das Beharren darauf, dass die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge bleiben, markiert dabei eine temporale Differenz: Das eine wächst, das andere beharrt. Wenn die Dynamik der einen Ebene lange genug andauert, bleibt das für die mehr beharrende Ebene nicht ohne Folgen. Irgendwann wird die Koexistenz der Perspektiven schwierig, man rückt sich näher und kann Konflikte weniger diplomatisch überdecken wie gewohnt, man muss sie aushalten, vor allem aber nach konstruktiven Lösungen suchen.

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