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Gastbeitrag : Freibrief für die deutschen Gerichte

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der doppelte Rückzug des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weicht vor seiner europarechtlichen Verantwortung zurück.

          3 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Honeywell-Beschluss den taktischen Lehrsatz missachtet, dass man keine Drohungen aussprechen soll, die man nicht im Ernstfall zu verwirklichen bereit ist. So ist etwa von der im Lissabon-Urteil neu postulierten „Identitätskontrolle“ von Handlungen der Unionsorgane daraufhin, ob sie im nicht übertragbaren Bereich der grundgesetzlichen Verfassungsidentität erfolgen, praktisch nicht viel zu erwarten. In Brüssel und Luxemburg wird man jedenfalls - auch wenn das Karlsruher Gespenst im Zusammenhang mit der Rettung des Euro ab und zu noch beschworen wird - keine Angst mehr davor haben.

          Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In der Auseinandersetzung mit ihr ist der zweite Rückzieher des Verfassungsgerichts im Honeywell-Beschluss nahezu völlig untergegangen, der langfristig noch viel schwerwiegendere Konsequenzen haben könnte. Dabei geht es um die Kontrolle der deutschen Fachgerichte dahingehend, ob sie ihrer unionsrechtlich begründeten Pflicht zur Vorlage europarechtlicher Streitfragen an den Gerichtshof nachkommen.

          Die äußerst grobmaschige Vorlagenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber den Fachgerichten wird schon seit langem kritisiert. Zwar hat das Verfassungsgericht klargestellt, dass der EuGH gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes ist, und sich damit selbst eine Wächterfunktion über die Vorlagepraxis der Fachgerichte zugesprochen, soweit die unionsrechtliche Pflicht zur Vorlage von diesen verletzt wird. Es hat seine Prüfung jedoch immer auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt und auf genauere Analysen der unionsrechtlichen Voraussetzungen einer Vorlagepflicht verzichtet.

          Ein Kammerbeschluss aus dem Ersten Senat vom Februar 2010 schien hier eine vorsichtige Stärkung des verfassungsgerichtlichen Prüfungsengagements zu signalisieren. Doch dieses zarte Pflänzchen hat der Zweite Senat in Honeywell sozusagen nebenbei und ohne Not, dafür aber mit erkennbarer Absicht niedergetrampelt. Ausdrücklich stellt er fest, die Vorlagenkontrolle sei nicht am Maßstab der Unionsverträge und der Rechtsprechung des Gerichtshofs auszurichten. Das Verfassungsgericht verstehe sich nicht als „oberstes Vorlagenkontrollgericht“.

          Die Fachgerichte können das nur als Freibrief für einen sehr robusten Umgang mit der Vorlagepflicht verstehen - und schon ein punktueller Blick in ihre Vorlagepraxis belegt, wie sehr sie sich dazu ermutigt fühlen. Dabei haben einzelne Gerichte inzwischen subtile Vermeidungsstrategien entwickelt, um die Willkürkontrolle des Verfassungsgerichts zu umgehen. Sie verneinen nicht mehr pauschal die Existenz einer europarechtlichen Frage - und damit ihre Vorlagepflicht - oder stellen sich gar offen gegen eine europäische Rechtsprechung, weil das die Karlsruher Wächterrolle notwendig auf den Plan rufen würde. Stattdessen behaupten sie einfach, im Einklang mit der Luxemburger Rechtsprechung zu handeln, auch wenn die dafür zitierten Nachweise auf den Einzelfall nicht zutreffen sollten. Zumindest wenn das jeweils höchste Fachgericht diese Linie absegnet, gibt es dann faktisch kein Korrektiv mehr. Denn anders als im nationalen Gerichtssystem hat die dadurch belastete Partei keine Chance, den Gerichtshof mit der Sache zu befassen und ihm damit einen Blick darauf zu ermöglichen, ob seine Rechtsprechung von den nationalen Gerichten bis hin zur Sinnentstellung verdreht wird.

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