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Gastbeitrag: Flüchtlinge : Wider eine provinzielle Geschichtspolitik

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Die Flüchtlingskrise zeigt: Zwangsmigration geht alle an und ist nicht nur ein Fall für die organisierten Vertriebenen.

          Die Woge von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, welche die EU und vor allem Deutschland derzeit erreicht, wird unweigerlich die Koordinaten im erinnerungskulturellen Umgang mit Zwangsmigration hierzulande verschieben. In der Einwanderungsgesellschaft macht die Unterscheidung zwischen deutsch und nicht-deutsch zunehmend weniger Sinn. Fragen danach, wie man Jugendlichen aus der zweiten oder dritten Migrantengeneration den Holocaust als zentralen Erinnerungsort vermittelt, stehen hier im Vordergrund. Darauf muss die Geschichtspolitik reagieren.

          In seinem 2013 erschienenen Buch über die Geschichtspolitik der Berliner Republik hat der Politikwissenschaftler Manuel Becker die Debatte über einen Beitritt der Türkei zur EU, die Kontroverse um die Stasi-Unterlagen-Behörde und die Diskussionen um ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ analysiert. Seine wichtigsten Erkenntnisse lauten dabei: Geschichtspolitik ist ein zentraler Bestandteil von Machtpolitik. Und: Geschichtspolitik wirkt sich auf Wahlergebnisse aus.

          Die von Becker als Fallbeispiele gewählten drei Konfliktthemen wurden sämtlich auf bundespolitischer Ebene verhandelt. Anders die Situation beim Streit um die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Bundesweit bekannte Politiker haben dabei öffentlich keine Stellung bezogen, sondern die Meinungsführerschaft Abgeordneten und Verbandsfunktionären vornehmlich aus dem Süden der Republik überlassen. Vor allem Funktionsträger des Bundes der Vertriebenen (BdV), mehrheitlich aus Bayern, führen hier sowohl öffentlich wie im Stiftungsrat das Wort. In diesem mononational-deutsch besetzten Gremium sind sie mit sechs von 21 Sitzen zwar in der Minderheit, aber da sich hier die Vertreter von Kirchen, Bundesministerien und zwei der derzeit drei Koalitionsparteien in der Regel bedeckt halten, dominieren sie die Debatte. Hinzu kommt, dass die Oppositionsparteien im Bundestag in diesem Gremium nicht vertreten sind sowie Repräsentanten des Zentralrats der Juden nur sehr sporadisch an den Sitzungen teilnehmen. Mit anderen Worten: Die Inhaber der Lufthoheit über etliche weiß-blau dekorierte Stammtische, nämlich BdV und CSU, üben diese weitgehend unbestritten auch auf einem Kernsegment bundesdeutscher Geschichtspolitik aus.

          Wie ist nun aber das auffällige Desinteresse der politischen Klasse dieses Landes an einem geschichtspolitisch so zentralen Thema, nämlich dem der staatlich betriebenen und ethnisch begründeten Zwangsmigration von Deutschen, aber auch von Polen, Finnen, Griechen, Juden, Armeniern, Letten, Kosovo-Albanern, Ukrainern, Krimtataren, bulgarischen Türken, Tschetschenen und anderen im 20. Jahrhundert, zu erklären? Wie kommt es, dass die im Ergebnis der Vernichtungspolitik Hitler-Deutschlands, dem Scheitern seiner Ostexpansion sowie der anschließenden Westexpansion der stalinistischen Sowjetunion erfolgte millionenfache und ineinander regelrecht verflochtene Vertreibung von Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten des versunkenen „Dritten Reiches“ und von Polen aus der sowjetisch annektierten Osthälfte des Landes nicht als gewichtiges Thema des offiziellen Berlins im Dialog mit dem auf anderen Politikfeldern so eng verbundenen Partner in Warschau gilt? Warum wird bundesdeutsche Geschichtspolitik in einem Politikbereich von erstrangiger Bedeutung für das Verhältnis des Landes auch zur Tschechischen Republik, zur Slowakei, zu Ungarn, Kroatien, Serbien und nicht zuletzt zur Russländischen Föderation weniger in der deutschen Hauptstadt als vielmehr in Oberbayern, Schwaben und Unterfranken formuliert? Weshalb schließlich gelten andere Bundesstiftungen wie das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die Stiftungen „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ und Aufarbeitung der SED-Diktatur als Erfolgsgeschichten, gar als Leuchttürme bundesdeutscher Erinnerungskultur mit internationaler Ausstrahlung, die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hingegen als Quell beständigen Ärgernisses?

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