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Gastbeitrag: Flüchtlinge : Bedroht der Flüchtlingsstrom den Weltfrieden?

  • -Aktualisiert am

Die Aufgaben der Bundeswehr können unendlich ausgedehnt werden - doch das ist nicht im Sinn des Grundgesetzes.

          Am 7. Oktober begann die zweite Phase der EU-Militäroperation zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum an der auch die Deutsche Marine mit zwei Schiffen und mehreren hundert Soldaten beteiligt ist. Ziel der Operation ist es, Schiffe auf hoher See, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Migranten schleusen, abzufangen, anzuhalten und zu durchsuchen. Eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für die Operation findet sich zumindest teilweise in Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und Artikel 8 des Protokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg von 2000. Beide Verträge erlauben aber nur ein Vorgehen gegen flaggenlose Schiffe wie Schlauchboote oder bei Schiffen unter fremder Flagge ein Vorgehen mit Zustimmung des Flaggenstaates. Aus diesem Grund erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 9. Oktober auf Betreiben der Europäischen Union die Resolution 2240 (2015) zur „Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, in der er die EU-Mitgliedstaaten ermächtigte, auf hoher See vor der Küste Libyens Schiffe, die ihnen hinreichende Gründe für den Verdacht liefern, dass sie für die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel aus Libyen verwendet werden, notfalls unter Einsatz von Gewalt zu kontrollieren und solche Schiffe zu beschlagnahmen und über sie zu verfügen.

          Die Resolution 2240 (2015) ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Da es sich bei der Ermächtigung um einen Eingriff in die souveränen Rechte der Flaggenstaaten handelt, war ein Tätigwerden nach Kapitel VII der UN-Charta erforderlich. Voraussetzung für ein solches Tätigwerden ist jedoch nach Artikel 39 der UN-Charta die Feststellung einer Friedensbedrohung, eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung. Anders als sonst üblich fehlt eine solche ausdrückliche Feststellung im Text der Resolution. Der Sicherheitsrat betont lediglich seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens, führt aber nicht aus, welche Friedensbedrohung konkreter Auslöser für sein Tätigwerden ist. Aus dem Zusammenhang der Resolution sowie der Debatte im Sicherheitsrat ergibt sich jedoch, dass im vorliegenden Fall die Friedensbedrohung in der illegalen Schleusung von Migranten und im Menschenhandel durch grenzüberschreitende kriminelle Organisationen gesehen wurde.

          Die Resolution liegt damit im Trend einer immer extensiveren Auslegung des Begriffs der „Friedensbedrohung“ durch den Sicherheitsrat seit den 1990er Jahren. Längst beschränkt sich die Bedrohung des Friedens nicht mehr nur auf die klassische grenzüberschreitende zwischenstaatliche Gewaltandrohung, sondern schließt Drogenhandel, Waffenschmuggel und andere Formen grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, nachteilige Auswirkungen des Klimawandels, Aids, Ebola und andere Pandemien mit ein. Gerade am Beispiel des internationalen Terrorismus zeigt sich die Erweiterung des Begriffs der Friedensbedrohung sehr anschaulich: während zunächst lediglich bestimmte „internationale terroristische Handlungen“ wie die Anschläge vom 11. September 2001 als Friedensbedrohung eingestuft wurden, sind später auch terroristische Organisationen wie Al Qaida und alle damit verbundene Personen, Gruppen, Unternehmungen und Einrichtungen generell als Friedensbedrohung bezeichnet worden, bis zuletzt „der Terrorismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen“, also sowohl national als auch international, als „eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ klassifiziert wurde. Da dem Sicherheitsrat in Fragen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ein weiter Ermessensspielraum zugebilligt wird und seine Entscheidungen keinerlei gerichtlicher Kontrolle unterliegen, kann fast alles, worauf sich die (ständigen) Mitglieder des Sicherheitsrats politisch einigen können, als Friedensbedrohung deklariert werden - auch Migranten und Flüchtlinge.

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