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Gastbeitrag : Drei Jahre oder Lebenslang für einen Mord

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Der Fall des „Kannibalen von Rotenburg“ hat noch einmal gezeigt: Die Bestrafung vorsätzlicher Tötungen muss reformiert werden.

          Kaum irgendwo sonst hat sich eine so große Kluft zwischen Kriminalwissenschaften einerseits und Rechtsprechung und Gesetzgebung andererseits aufgetan wie ausgerechnet bei den schwersten Taten und der höchsten Strafe: vorsätzliche Tötungen und lebenslange Freiheitsstrafe. Der seit 2002 kontrovers geführte Rechtsstreit um den „Kannibalen von Rotenburg“ hat das wieder verdeutlicht.

          Die fragwürdige Letztentscheidung des Bundesgerichtshofs wird nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Verfassungsbeschwerde wird moniert: „Seit langem ist es ja fester Bestandteil fast jedes wissenschaftlichen Beitrags zu §§ 211 ff StGB (Mord, Totschlag), die Mängel der Regelung zu beklagen, ihre Reformbedürftigkeit zu betonen und zugleich den Gesetzgeber aufzufordern, endlich tätig zu werden.“ Die höchstrichterliche Rechtsprechung befinde sich „auf einer Rutschbahn in immer tiefere Konfusion“. Andere sprechen von „Flickschusterei“, „Zickzackkurs“, „trostloser Misere der Interpretation“ von gesetzlichen Mordmerkmalen.

          Nur die betroffenen Bundesrichter zeigen sich gegenüber solch herber Kritik immun. Aufgefordert zu Stellungnahmen in der Verfassungsbeschwerdesache, nimmt kein einziger Senat inhaltlich Stellung. Nicht einmal der 2. Senat. Er hatte in der ersten Revision die Verurteilung des Kannibalen wegen Totschlags zu acht Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben, die Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe in der zweiten Revision Anfang 2007 bestätigt. Seine Vorsitzende erklärt lapidar, der Mordparagraph werde in ständiger Rechtsprechung angewandt; man habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit; von einer weiteren Stellungnahme sehe man ab.

          Die Höchststrafe wegen Mordes war verhängt worden, obwohl der Täter in voller Übereinstimmung mit dem Opfer gehandelt hatte. Von diesem war er immer wieder zum Weitermachen angehalten worden, ging jederzeit auf die Wünsche des Anderen ein, nahm auf ihn Rücksicht. Das „Lebenslang“ war schwerlich vereinbar mit der Nähe der Tat zu einer wesentlich geringer strafbewehrten „Tötung auf Verlangen“, ebenso wenig mit ihrer Nähe zu verminderter Schuld wegen der beiderseits festgestellten krankhaften sexuellen Veranlagung.

          Das Revisionsgericht weitete die Mordmerkmale bedenklich aus. Es setzte sich in Widerspruch zum sonstigen Bemühen, Mordmerkmale einschränkend auszulegen, um die mitunter unverhältnismäßige Höchststrafe zu vermeiden. Es stellte diesen Fall gleich mit dem eines anderen, 2005 völlig zu Recht wegen Mordes verurteilten Kannibalen; der hatte in Berlin-Neukölln bei einem zunächst einverständlichen homoerotischen „Schlacht-Spiel“ den gefesselten „Partner“ plötzlich gegen dessen Willen und trotz dessen Hilferufs, also heimtückisch, erstochen. Das Revisionsgericht ging auf naheliegende, von Wissenschaftlern ebenso wie von der Vorinstanz eingehend erörterte Gegenargumente überhaupt nicht oder einseitig in der Zielsetzung vermeintlich unabdingbarer Höchstbestrafung ein.

          Waren die Bundesrichter befangen vom öffentlichen Ruf: „Der muss weg vom Fenster“? War es die unsägliche Abscheulichkeit, das der sexuellen Perversion Eigene, das Nichtnachvollziehbare, was ihren Blick für alternative rechtliche Bewertungen verstellte? Rechtsgeschichtlich einmalig jedenfalls ist das Ergebnis: Einverständliche Tötung als Mord. Es brachte den Richtern zweifelhaftes öffentliches Lob ein.

          Man sollte meinen, die von der Verfassung gebotene Bestimmtheit der gesetzlichen Tatbestände gälte in besonderem Maße bei den schwersten Taten, welche zwingend die höchste Strafe nach sich ziehen. Aber gerade da herrschen mangelnde Bestimmtheit und Berechenbarkeit infolge systembrüchiger, überholter Gesetzeslage und höchst widersprüchlicher Rechtsprechung. Besinnen wir uns darauf, wie es dazu gekommen ist:

          In allen Rechtskulturen hat man versucht, nach schwereren und weniger schweren vorsätzlichen Tötungen zu unterscheiden. Mal waren es Heimlichkeit und Planung, die den Mord vom Totschlag abheben sollten. Mal die Gefährlichkeit des Täters. Mal die besondere moralische Verwerflichkeit. In der Nazizeit wurden die Bestimmungen neu gefasst, alle drei Kriterien pragmatisch in den Mordmerkmalen verbunden und mit Elementen der schon vorher in Mode gekommenen, heute völlig überholten Tätertyplehre angereichert. „Der Mörder“ wurde mit Todesstrafe, „der Totschläger“ milder bedroht. Diese Normierung schleppte sich kaum verändert unter Auswechselung der Todesstrafe gegen die zwingend vorgeschriebene lebenslange Strafe bis in die jetzige Zeit fort.

          Entgegen politischer Korrektheit bleibt sprachlich Mord offenbar Männern vorbehalten. Aber man verspürte umgekehrt Geschlechterungerechtigkeit in der Gesetzesanwendung. Wenn Frauen den Familientyrannen wegen ihrer körperlichen Unterlegenheit im Schlaf oder durch Gift umbrachten, war es Heimtücke-Mord. Erschoss der Mann indes seine Frau nach offenem Streit, war es Totschlag. Überhaupt traf viele Konflikttäter das Lebenslang, obwohl deren Tötungen keineswegs schwerstes Tötungsunrecht ausmachten. Manche Gerichte umgingen diese Konsequenz, bestellten Gutachter und kamen über eine verminderte Schuldfähigkeit zu milderen Strafen.

          Erst ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts versuchte das zu beheben. 1977 erachtete es die Höchststrafe lediglich insoweit für verfassungsgemäß, als sie auf Fälle wirklich schwerster Schuld begrenzt bleibe. Es legte dem Bundesgerichtshof eine entsprechend einschränkende Auslegung der Mordmerkmale nahe. Aus der Rechtslehre lagen dafür längst verschiedene Modelle vor. Die Bundesrichter versagten sich trotzig solchem Angriff auf ihre starre Tradition kasuistischer Interpretation einzelner Mordmerkmale. Mit ihrer „Rechtsfolgenlösung“ maßten sie sich an, was allein Sache des Gesetzgebers ist. Man wollte weitermachen wie bisher. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen deutlich verminderter Schuldschwere könne analog einer ausschließlich für andere Sachlagen geschaffenen Milderungsvorschrift die Strafe abgesenkt werden. Es bleibt Mord. Die Strafandrohung rutscht jedoch mit 3 bis 15 Jahren sogar unter jene für Totschlag. Wann dies anzunehmen ist, erschließt sich trotz sorgfältiger Praxisanalyse auch nach drei Jahrzehnten nicht. Der Strafrechtler Winfried Hassemer, bis vor kurzem Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, rügte das als „schlimmste Vermeidestrategie, die unser Strafrechtssystem derzeit kennt“.

          Der Gesetzgeber sah noch immer keinen Anlass für eine generelle Reform. Aber er folgte dem Verfassungsgericht und ergänzte gesetzlich die bisherige Gnadenpraxis durch die Möglichkeit der Strafrestaussetzung für Lebenslängliche. Sie werden bei guter Prognose nach 15 Jahren bedingt entlassen. Liegt besonders schwere Schuld vor, muss ein Gericht vor Ablauf der 15 Jahre bestimmen, wie lange jemand noch zu verbüßen hat. Das wird „auf einer nach oben offenen Richterskala“ festgelegt. Es gibt weder Anhaltspunkte dafür, wann solche Schuldschwere anzunehmen sei (besondere Brutalität, Rückfall, Serienmord?), noch eine zeitliche Begrenzung der zusätzlich zu verbüßenden Haft.

          Im Ergebnis finden wir ein - gemessen an den Strafandrohungen des Gesetzes und Neuerungen der Rechtsprechung - siebenfach gestuftes, in sich widersprüchliches System vorsätzlicher Tötungen. Dennoch hört man gelegentlich, die bisherige Rechtsprechung biete wenigstens ein gewisses Maß an Rechtssicherheit durch ihre ausgeklügelte Kasuistik. Eine Schein-Sicherheit freilich, wie die Kannibalen-Entscheidung zeigt. Das entstandene Konglomerat mit seiner Systemwidrigkeit belegt einmal mehr gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu umfassender Reform.

          Eine Neuordnung könnte innerhalb sonstiger systematischer Rahmenbedingungen etwa so aussehen: Dem Grundtatbestand des Totschlags werden beispielhaft benannte „minder schwere Fälle“ (unter anderem Affekt, Tötung auf Verlangen) angefügt, mit abgesenktem Strafrahmen. „Besonders schwere Fälle“ sehen dann lebenslange Freiheitssstrafe vor; sie sind in der Regel anzunehmen, wenn einige der jetzt gesetzlich genannten Mordmerkmale vorliegen. Für Fälle außerordentlich schwerer Schuld (zum Beispiel Massen- und Serienmord, Opfervielzahl) kann das Tat-(nicht erst das Vollstreckungs-)Gericht die Mindestverbüßungszeit um bis zu 20 Jahre anheben; mit dem Urteil wissen die Beteiligten, woran sie sind; sie erhalten die nötige Rechtssicherheit.

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