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Gastbeitrag : Drei Jahre oder Lebenslang für einen Mord

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Der Fall des „Kannibalen von Rotenburg“ hat noch einmal gezeigt: Die Bestrafung vorsätzlicher Tötungen muss reformiert werden.

          Kaum irgendwo sonst hat sich eine so große Kluft zwischen Kriminalwissenschaften einerseits und Rechtsprechung und Gesetzgebung andererseits aufgetan wie ausgerechnet bei den schwersten Taten und der höchsten Strafe: vorsätzliche Tötungen und lebenslange Freiheitsstrafe. Der seit 2002 kontrovers geführte Rechtsstreit um den „Kannibalen von Rotenburg“ hat das wieder verdeutlicht.

          Die fragwürdige Letztentscheidung des Bundesgerichtshofs wird nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Verfassungsbeschwerde wird moniert: „Seit langem ist es ja fester Bestandteil fast jedes wissenschaftlichen Beitrags zu §§ 211 ff StGB (Mord, Totschlag), die Mängel der Regelung zu beklagen, ihre Reformbedürftigkeit zu betonen und zugleich den Gesetzgeber aufzufordern, endlich tätig zu werden.“ Die höchstrichterliche Rechtsprechung befinde sich „auf einer Rutschbahn in immer tiefere Konfusion“. Andere sprechen von „Flickschusterei“, „Zickzackkurs“, „trostloser Misere der Interpretation“ von gesetzlichen Mordmerkmalen.

          Nur die betroffenen Bundesrichter zeigen sich gegenüber solch herber Kritik immun. Aufgefordert zu Stellungnahmen in der Verfassungsbeschwerdesache, nimmt kein einziger Senat inhaltlich Stellung. Nicht einmal der 2. Senat. Er hatte in der ersten Revision die Verurteilung des Kannibalen wegen Totschlags zu acht Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben, die Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe in der zweiten Revision Anfang 2007 bestätigt. Seine Vorsitzende erklärt lapidar, der Mordparagraph werde in ständiger Rechtsprechung angewandt; man habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit; von einer weiteren Stellungnahme sehe man ab.

          Die Höchststrafe wegen Mordes war verhängt worden, obwohl der Täter in voller Übereinstimmung mit dem Opfer gehandelt hatte. Von diesem war er immer wieder zum Weitermachen angehalten worden, ging jederzeit auf die Wünsche des Anderen ein, nahm auf ihn Rücksicht. Das „Lebenslang“ war schwerlich vereinbar mit der Nähe der Tat zu einer wesentlich geringer strafbewehrten „Tötung auf Verlangen“, ebenso wenig mit ihrer Nähe zu verminderter Schuld wegen der beiderseits festgestellten krankhaften sexuellen Veranlagung.

          Das Revisionsgericht weitete die Mordmerkmale bedenklich aus. Es setzte sich in Widerspruch zum sonstigen Bemühen, Mordmerkmale einschränkend auszulegen, um die mitunter unverhältnismäßige Höchststrafe zu vermeiden. Es stellte diesen Fall gleich mit dem eines anderen, 2005 völlig zu Recht wegen Mordes verurteilten Kannibalen; der hatte in Berlin-Neukölln bei einem zunächst einverständlichen homoerotischen „Schlacht-Spiel“ den gefesselten „Partner“ plötzlich gegen dessen Willen und trotz dessen Hilferufs, also heimtückisch, erstochen. Das Revisionsgericht ging auf naheliegende, von Wissenschaftlern ebenso wie von der Vorinstanz eingehend erörterte Gegenargumente überhaupt nicht oder einseitig in der Zielsetzung vermeintlich unabdingbarer Höchstbestrafung ein.

          Waren die Bundesrichter befangen vom öffentlichen Ruf: „Der muss weg vom Fenster“? War es die unsägliche Abscheulichkeit, das der sexuellen Perversion Eigene, das Nichtnachvollziehbare, was ihren Blick für alternative rechtliche Bewertungen verstellte? Rechtsgeschichtlich einmalig jedenfalls ist das Ergebnis: Einverständliche Tötung als Mord. Es brachte den Richtern zweifelhaftes öffentliches Lob ein.

          Man sollte meinen, die von der Verfassung gebotene Bestimmtheit der gesetzlichen Tatbestände gälte in besonderem Maße bei den schwersten Taten, welche zwingend die höchste Strafe nach sich ziehen. Aber gerade da herrschen mangelnde Bestimmtheit und Berechenbarkeit infolge systembrüchiger, überholter Gesetzeslage und höchst widersprüchlicher Rechtsprechung. Besinnen wir uns darauf, wie es dazu gekommen ist:

          In allen Rechtskulturen hat man versucht, nach schwereren und weniger schweren vorsätzlichen Tötungen zu unterscheiden. Mal waren es Heimlichkeit und Planung, die den Mord vom Totschlag abheben sollten. Mal die Gefährlichkeit des Täters. Mal die besondere moralische Verwerflichkeit. In der Nazizeit wurden die Bestimmungen neu gefasst, alle drei Kriterien pragmatisch in den Mordmerkmalen verbunden und mit Elementen der schon vorher in Mode gekommenen, heute völlig überholten Tätertyplehre angereichert. „Der Mörder“ wurde mit Todesstrafe, „der Totschläger“ milder bedroht. Diese Normierung schleppte sich kaum verändert unter Auswechselung der Todesstrafe gegen die zwingend vorgeschriebene lebenslange Strafe bis in die jetzige Zeit fort.

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