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Gastbeitrag : Drei Jahre oder Lebenslang für einen Mord

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Entgegen politischer Korrektheit bleibt sprachlich Mord offenbar Männern vorbehalten. Aber man verspürte umgekehrt Geschlechterungerechtigkeit in der Gesetzesanwendung. Wenn Frauen den Familientyrannen wegen ihrer körperlichen Unterlegenheit im Schlaf oder durch Gift umbrachten, war es Heimtücke-Mord. Erschoss der Mann indes seine Frau nach offenem Streit, war es Totschlag. Überhaupt traf viele Konflikttäter das Lebenslang, obwohl deren Tötungen keineswegs schwerstes Tötungsunrecht ausmachten. Manche Gerichte umgingen diese Konsequenz, bestellten Gutachter und kamen über eine verminderte Schuldfähigkeit zu milderen Strafen.

Erst ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts versuchte das zu beheben. 1977 erachtete es die Höchststrafe lediglich insoweit für verfassungsgemäß, als sie auf Fälle wirklich schwerster Schuld begrenzt bleibe. Es legte dem Bundesgerichtshof eine entsprechend einschränkende Auslegung der Mordmerkmale nahe. Aus der Rechtslehre lagen dafür längst verschiedene Modelle vor. Die Bundesrichter versagten sich trotzig solchem Angriff auf ihre starre Tradition kasuistischer Interpretation einzelner Mordmerkmale. Mit ihrer „Rechtsfolgenlösung“ maßten sie sich an, was allein Sache des Gesetzgebers ist. Man wollte weitermachen wie bisher. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen deutlich verminderter Schuldschwere könne analog einer ausschließlich für andere Sachlagen geschaffenen Milderungsvorschrift die Strafe abgesenkt werden. Es bleibt Mord. Die Strafandrohung rutscht jedoch mit 3 bis 15 Jahren sogar unter jene für Totschlag. Wann dies anzunehmen ist, erschließt sich trotz sorgfältiger Praxisanalyse auch nach drei Jahrzehnten nicht. Der Strafrechtler Winfried Hassemer, bis vor kurzem Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, rügte das als „schlimmste Vermeidestrategie, die unser Strafrechtssystem derzeit kennt“.

Der Gesetzgeber sah noch immer keinen Anlass für eine generelle Reform. Aber er folgte dem Verfassungsgericht und ergänzte gesetzlich die bisherige Gnadenpraxis durch die Möglichkeit der Strafrestaussetzung für Lebenslängliche. Sie werden bei guter Prognose nach 15 Jahren bedingt entlassen. Liegt besonders schwere Schuld vor, muss ein Gericht vor Ablauf der 15 Jahre bestimmen, wie lange jemand noch zu verbüßen hat. Das wird „auf einer nach oben offenen Richterskala“ festgelegt. Es gibt weder Anhaltspunkte dafür, wann solche Schuldschwere anzunehmen sei (besondere Brutalität, Rückfall, Serienmord?), noch eine zeitliche Begrenzung der zusätzlich zu verbüßenden Haft.

Im Ergebnis finden wir ein - gemessen an den Strafandrohungen des Gesetzes und Neuerungen der Rechtsprechung - siebenfach gestuftes, in sich widersprüchliches System vorsätzlicher Tötungen. Dennoch hört man gelegentlich, die bisherige Rechtsprechung biete wenigstens ein gewisses Maß an Rechtssicherheit durch ihre ausgeklügelte Kasuistik. Eine Schein-Sicherheit freilich, wie die Kannibalen-Entscheidung zeigt. Das entstandene Konglomerat mit seiner Systemwidrigkeit belegt einmal mehr gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu umfassender Reform.

Eine Neuordnung könnte innerhalb sonstiger systematischer Rahmenbedingungen etwa so aussehen: Dem Grundtatbestand des Totschlags werden beispielhaft benannte „minder schwere Fälle“ (unter anderem Affekt, Tötung auf Verlangen) angefügt, mit abgesenktem Strafrahmen. „Besonders schwere Fälle“ sehen dann lebenslange Freiheitssstrafe vor; sie sind in der Regel anzunehmen, wenn einige der jetzt gesetzlich genannten Mordmerkmale vorliegen. Für Fälle außerordentlich schwerer Schuld (zum Beispiel Massen- und Serienmord, Opfervielzahl) kann das Tat-(nicht erst das Vollstreckungs-)Gericht die Mindestverbüßungszeit um bis zu 20 Jahre anheben; mit dem Urteil wissen die Beteiligten, woran sie sind; sie erhalten die nötige Rechtssicherheit.

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