Die Zeiten ändern sich. Was bedeutet das für Verfassungen? Welche Lehren lassen sich aus der alten Konstitution der Vereinigten Staaten von Amerika und dem jungen Grundgesetz für den „ungeborenen“ Verfassungsvertrag für Europa ziehen?

Im Jahr 1789 schrieb Thomas Jefferson einen langen Brief an James Madison. In einem Gedankenexperiment kombinierte er Geburts- und Sterblichkeitsraten mit der Idee politischer Selbstbestimmung: Weil jede Generation das Recht habe, ihre Angelegenheiten frei zu entscheiden, müsse eine Verfassung (wie jedes Gesetz) von selbst außer Kraft treten, und zwar nach 19 Jahren. Die amerikanische Verfassung erfüllt diese Bedingung nicht, im Gegenteil: Sie gilt unbefristet, und ihr Artikel fünf erlaubt eine Verfassungsänderung nur unter strengen Voraussetzungen wie der Zustimmung von drei Vierteln der Staaten. Es wundert also nicht, dass die amerikanische Bundesverfassung aus dem Jahr 1787 viel seltener Änderungen erfahren hat als das Grundgesetz von 1949, das sich unter anderem mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat begnügt. Sieht man von den ersten zehn Amendments über die Grundrechte aus dem Jahr 1791 ab, gab es im Schnitt alle zwölf Jahre eine Ergänzung der amerikanischen Verfassung. Das Grundgesetz dagegen wurde etwa ein Mal pro Jahr geändert.

Einwände gegen Verfassungen mit Verfallsdatum liegen auf der Hand: Jede Verfassung ist ein ins Werk gesetzter Versuch, politische Herrschaft rechtlich zu begründen und zu begrenzen. Ein Verfall opferte auch solche Teile der Verfassung, die niemand ändern will. Eine Verfassung sollte also unbefristet gelten - auch wenn sie ihrer Ablösung durch eine neue Verfassung ins Auge sehen darf, wie es das Grundgesetz in Artikel 146 tut.

Wie ändern sich Verfassungen?

Die Gründe, die Jefferson bewegten, verdienen gleichwohl Beachtung. Eigentlich ist es ganz einfach: Die Erde gehöre, so Jefferson, nicht den vergangenen Generationen. Nur ein Verfallsdatum könne ausschließen, dass die Toten Macht über die Lebenden gewinnen. Die Möglichkeit der Verfassungsänderung sei kein Äquivalent, weil sie unter formalen Hürden stehe und die Personen, welche die Verfassung änderten, nicht unbedingt im Gemeininteresse handelten. Daraus lässt sich Verschiedenes lernen. Zunächst ist festzuhalten, dass eine Verfassung überhaupt änderbar sein muss. Andernfalls bliebe den Lebenden bloß die Revolution. Die Frage ist allein, ob die Verfassung wie ein Gesetz änderbar sein soll. Dagegen spricht, dass die Verfassung, um Maßstab für das Gesetz zu sein, beständiger als dieses sein muss.

Das führt zu Folgeproblemen. Erstens: Wie ist die Verfassung zu interpretieren? In den Vereinigten Staaten ringen Originalisten, die maßgeblich auf den Willen des Verfassungsgebers abstellen wollen, mit Vertretern einer lebendigen, das heißt sich mit der Zeit wandelnden Verfassung. In Deutschland streiten ganz ähnlich Vertreter einer objektiven und einer subjektiven Interpretationstheorie miteinander. Die subjektive Interpretation sieht den historischen Willen des Verfassungsgesetzgebers, die objektive Interpretation den aktuellen Willen des Verfassungsgesetzes als maßgebend an. Freilich gibt es weder einen Verfassungsgesetzgeber (sondern nur Menschen, die dahinter stehen), noch haben Texte einen Willen.