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Gastbeitrag : Der Staat zieht sich zurück

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Grenzüberschreitende Direktinvestitionen sind womöglich die wesentliche Kraft für die Globalisierung. Die Entwicklung des völkerrechtlichen Schutzes ausländischer Investoren vor möglichen Beeinträchtigungen ihres Engagements im Gaststaat war wechselvoll.

          Bislang war der Staat nicht nur der eigentliche Schöpfer, sondern auch der zentrale Akteur des modernen Völkerrechts. Welche Auswirkungen hat die Globalisierung auf die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert? Teilweise sucht das Völkerrecht auf die sich aus der Globalisierung ergebenden Notwendigkeiten zu reagieren, teilweise aber auch die Globalisierung zu gestalten.

          In besonderer Weise gilt das für das internationale Investitionsrecht, welches sich in den vergangenen Jahren neben dem Welthandelsrecht als die zweite Säule des modernen Wirtschaftsvölkerrechts etabliert hat. Wie hat der grenzüberschreitende Investitionsschutz mit seinem Zusammenspiel von bilateralen Investitionsschutzverträgen und internationalen Schiedsgerichten die rechtsichernde Rolle der Staaten im Globalisierungsprozess verändert?

          Direktinvestionen - die Triebkraft der Globalisierung

          Grenzüberschreitende Direktinvestitionen sind eine, wenn nicht die wesentliche Kraft für die Globalisierung. Sie können positive Wohlfahrtseffekte gerade auch für Schwellen- und Entwicklungsländer erzielen, in die über ein Drittel der Investitionsströme fließen. So betrug im Jahr 2007 der weltweite Zufluss ausländischer Direktinvestitionen 1,5 Billionen Dollar. Gewiss ist, dass die gegenwärtige Finanzkrise ihre Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung dieser Investitionsströme haben wird.

          Die Entwicklung des völkerrechtlichen Schutzes ausländischer Investoren vor möglichen Beeinträchtigungen ihres Auslandsengagements im Gaststaat war wechselvoll. Um die Unwägbarkeiten im Völkergewohnheitsrecht, etwa hinsichtlich der Höhe der Entschädigung für eine Enteignung, zu beseitigen, unterzeichnete Deutschland am 25. November 1959 - nach Vorarbeiten von Hermann Josef Abs von der Deutschen Bank und Lord Shawcross, britischer Attorney General - den weltweit ersten bilateralen Investitionsschutzvertrag mit Pakistan. Dieser enthält - neben anderen Schutzstandards - als Mindesterfordernis eine „prompt, adequate and effective“ Entschädigung im Falle einer Enteignung.

          Bilateraler Schutz - ein deutscher Exportschlager

          Der Typus des bilateralen Investitionsschutzvertrages wurde zu einem deutschen Exportschlager, den sich viele Staaten zu eigen machten. Deutschland nimmt mit 139 unterzeichneten bilateralen Investitionsschutzverträgen, gefolgt von China, eine Vorreiterrolle ein. Gegenwärtig stellt sich der völkerrechtliche Schutz von Auslandsinvestitionen als ein Netz von über 2600 bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen rund 180 Staaten dar. Das ist Ausdruck des umfassenderen Trends, Verträge als völkerrechtliches Gesetzgebungsinstrument zu nutzen und die Gestaltung der internationalen Beziehungen zu verrechtlichen.

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