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Gastbeitrag: Datenschutz : Law by Code – den digitalen Wandel regeln

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Wie sich das Grundrecht auf Datenschutz und technische Innovation miteinander vereinbaren lassen

          „Rationale Apathie“, „Privacy-Paradox“, „Code is Law“ – es gibt mittlerweile viele, meist englische Begrifflichkeiten, die für eine Resignation vor den Auswüchsen der Digitalisierung stehen. Der letztgenannte Ausdruck stammt vom amerikanischen Verfassungsrechtler Lawrence Lessig und meint, dass die Freiräume im digitalen Raum sich letzten Endes nur durch Programme und nicht durch staatliche Regulierung gestalten lassen. Vor dem Hintergrund der im April beschlossenen EU-Datenschutz-Grundverordnung und ihres Inkrafttretens im Jahr 2018 werden daher Fragen rechtlicher Regulierbarkeit des digitalen Raumes immer dringlicher. Steht das Recht im Big-Data-Zeitalter eventuell auf verlorenem Posten? Hat Lessig womöglich recht?

          Ob im Bereich des autonomen Fahrens, der E-Health, der Share Economy oder auch in klassischen Branchen – die Digitalisierung eröffnet neue Wertschöpfungsmöglichkeiten und verschärft zugleich den Wettbewerb. Um trotz des starken globalen Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft zu bestehen, sind Unternehmen auf möglichst einheitliche, weitgehend entbürokratisierte gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen. Zudem können staatliche Regelungen nur den theoretischen Rahmen setzen, während die Wirtschaft den gewünschten humanistischen Umgang mit Technologien dann selbst praktizieren muss. Um auf die in kurzen Innovationssequenzen flexibel zu reagieren und diese in neue Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, bedarf die Wirtschaft wettbewerbsfreundlicher und innovationsoffener Rahmenbedingungen. Gerade vor diesem Hintergrund werden Datenschutzvorschriften oft als „Innovationsbremse“ gesehen.

          Allein die Gesetzgebungsphase zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung dauerte von 2012 an vier Jahre und wird erst 2018 in Kraft treten – ein Zeitraum des Generationswechsels von Web 2.0 zu Web 4.0. So können gesetzliche Maßnahmen schnell zu einem Hemmungsfaktor für Innovation und Fortschritt werden. Die Rechtsregulierung von digitalen Systemen steht damit vor der Herausforderung, die informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten und gleichzeitig flexibel und offen genug für den fortwährenden Innovationsprozess zu sein. Zudem stehen die klassischen Grundsätze des Datenschutzes, wie zum Beispiel die „Zweckbindung“ oder „Datensparsamkeit“, in einem zunehmenden Spannungsverhältnis zu der Eigenlogik von Big Data, wonach es gerade um die Auswertung von möglichst vielen Daten für die mitunter zukunftsoffenen Verwendungsmöglichkeiten geht. Der Nutzer kann außerdem meist die Verwendung und Weitergabe seiner Daten nicht genau prüfen, sondern willigt in die überwiegend intransparent und für den Laien unverständlich formulierten Geschäftsbedingungen ein. Die Frage lautet daher, wie es möglich sein könnte, die Durchsetzungsfähigkeit des Rechts zu gewährleisten, Wettbewerb im informationstechnischen Bereich zu fördern und zugleich dem Bürger die Datensouveränität zu ermöglichen.

          Viel spricht dafür, dass ein solcher Lösungsansatz in der Informationstechnik zu suchen wäre. Insbesondere für die Einwilligung muss nach Wegen gesucht werden, rechtliche Datenschutzbestimmungen in technische Lösungen – wie zum Beispiel Einwilligungsassistenten oder sogenannte „Personal Information Management Systems“ – zu übersetzen. Das Ziel soll sein, eine technische Möglichkeit zu finden, welche Voraussetzung für die legale Verarbeitung betroffener Daten schafft und Auskunftsrechte oder Rechte zur Beschränkung der Verarbeitung, Löschung oder digitales Vergessen ermöglicht, ohne eine direkte Nutzerinteraktion immer wieder auszuführen. Der Umfang des Zugriffs auf Daten soll nicht erst durch ein Studium von allgemeinen Geschäftsbedingungen erkannt werden, sondern automatisch durch ein Programm. Es soll möglich sein, die Verwendung von Daten mit der vordefinierten Zugriffsermächtigung abzugleichen, zu protokollieren und nach der Erfüllung des vorgegebenen Zweckes automatisch zu löschen.

          Mit Plattformen wie mydex, Meeco oder digi.me gibt es auf dem Markt bereits erste internationale Produkte, welche das Einwilligungsverfahren technisch gestalten. An der Universität Leipzig entstand in interdisziplinärer Zusammenarbeit die Idee für LETsmart – einen Ansatz für automatische rechtskonforme Einwilligungen und Datennutzungskontrolle. Damit schafft es die erforderliche Transparenz für die legale Verarbeitung betroffener Daten und schnelle und rechtssichere Autorisierungen via M2M-(Machine-to-Machine-)Kommunikation. Ziel sind die maschinelle Erkennung von Anfragen zum Zugriff auf personenbezogene Daten und eine automatisierte rechtswirksame Autorisierung im Sinne des Nutzers.

          Nicht die Sanktionierung oder zusätzliche Vorschriften sollen das Mittel der Rechtsdurchsetzung sein, sondern IT-Anwendungen, welche Voraussetzungen für die legale Verarbeitung von Daten ermöglichen. Für die Wirtschaftsseite und insbesondere für den Mittelstand könnte so Rechtssicherheit geschaffen und könnten Kosten für die notwendige Umsetzung der Datenschutzvorschriften eingespart werden. Und dass das Individuum dabei seine digitale Souveränität wiedergewinnt, ist kein angenehmer Nebeneffekt, sondern das, worauf es in unserer Gesellschaft eigentlich ankommt. „Law by Code“ heißt, dem Zweifel an der Regulierbarkeit des Digitalen entschieden zu begegnen.

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