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Gastbeitrag : Das Wahlrecht behutsam ändern

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Bild: Wonge Bergmann

Die personalisierte Verhältniswahl hat einen wichtigen Beitrag zur Integration vieler Bürger geleistet - das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

          Das Wahlrecht ist die Grammatik des demokratischen Diskurses. Es legt Regeln fest, die durch stetige Wiederholung vom Wähler eingeübt werden. Auch wenn nicht jede der Regeln von jedem nachvollzogen wird, so stellt sich mit der Zeit doch eine gewisse Vertrautheit ein. Der Wähler fühlt sich wohl in den tradierten Verfahren und er hat Zutrauen in dessen Ergebnissen. Jede Grammatik und eben auch die Wahlgrammatik kennt gewisse Anomalien und sie ist nicht in allen Details zwingend logisch. Das knappe Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein 2009 und die Nachwahlen für den Bundestag im Wahlkreis Dresden I bei der Bundestagswahl 2005 haben solche wahlrechtlichen Ungereimtheiten in den Blick der Verfassungsgerichte treten lassen. Die Richter haben isolierte Aspekte verfassungsrechtlich bewertet und weitgehende Konsequenzen gezogen. Diese Bewertungen muss man sicher nicht teilen, die Vorgaben aber sind nun umzusetzen. Noch in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2011 sind nun Wahlrechtsänderungen nach entsprechenden Entscheidungen geboten. Daran wird in den nächsten Monaten parlamentarisch zu arbeiten sein. Es ist die Aufgabe der jeweiligen Parlamente höchst selbst über denkbare Veränderungen nachzudenken. Eine gewisse Behutsamkeit ist angebracht. Das bestehende Wahlrecht der Bundesrepublik hat sich als Garant einer demokratischen Ordnung bewährt. Gravierende Veränderungen zerstören das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen in das bestehende Verfahren.

          Das heute für Deutschland geltende Wahlrecht verdankt seine Existenz einer langen historischen Entwicklung. Ein gleiches und geheimes Wahlrecht für alle Männer hatte bereits die Paulskirchenverfassung vorgesehen. Etwas unerwartet enthielt auch die Verfassung des Norddeutschen Bundes und dann des Kaiserreichs auf Betreiben Bismarcks dieses im europäischen Vergleich durchaus moderne Wahlrecht für alle Männer, die das 25. Lebensjahr vollendet hatten. Der Reichskanzler versprach sich von diesem Verfahren mehr als vom preußischen Dreiklassenwahlrecht den Erhalt monarchisch-konservativer Gesinnung.

          Der Ausgang der Wahlen von 1867 schien diese Annahme zunächst zu bestätigen. Spätestens als bei den Reichstagswahlen 1890 die Sozialdemokraten zur stärksten Partei wurden, war diese Annahme Bismarcks aber widerlegt. Margaret Andersons lesenswertem Buch über die Wahlen im Deutschen Kaiserreich verdanken wir ein Bonmot des konservativen pommerschen Junkers Alexander von Below aus dem Jahr 1867, der insofern weitsichtiger seufzend anmerkte: „Unmöglich, dass wir vor jeder Wahl eine Schlacht von Königgrätz schlagen.“ Die Historikerdebatten über den deutschen Sonderweg im Deutschen Kaiserreich müssen sich trotz des berechtigten Hinweises auf die fehlende parlamentarische Verantwortung der Regierung den Einwand gefallen lassen, dass nicht nur das Reichstagswahlrecht als besonders modern gelten konnte, sondern auch Wahlbeschwerden im internationalen Vergleich besonders rechtsstaatlich behandelt wurden. Dem modernen Reichstagswahlrecht stand am anderen Ende der Bandbreite das preußische Dreiklassenwahlrecht gegenüber. Die Wählerschaft war in Steuerklassen eingeteilt, die Öffentlichkeit der Wahl folgte der Steuerkraft der Wähler und das indirekte Wahlverfahren begünstigte das konservative Element in der Politik. Die unterschiedlichen Ergebnisse in Preußen bei Reichstagswahlen und Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus lassen die Bedeutung des Wahlrechtrechts besonders deutlich werden.

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