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Gastbeitrag : Das Maschinenhaus des Sozialstaats

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die Reichsversicherungsordnung ist hundert Jahre alt - und noch heute ein Muster an Gesetzgebungskunst und eine fürsorglich-obrigkeitliche Antwort auf die soziale Frage.

          Stendhal berichtete 1840 in einem berühmten Brief an Balzac, er habe, als er die Kartause von Parma schrieb, „jeden Morgen 2 oder 3 Seiten“ im Code civil, dem Gesetzbuch Napoleons von 1804, gelesen, „um den Ton zu treffen“. Dergleichen wäre in Deutschland schwer vorstellbar. Dichter lesen nur notgedrungen Gesetzbücher, allenfalls wohl das Strafgesetzbuch oder das Bürgerliche Gesetzbuch, keinesfalls aber die Reichsversicherungsordnung (RVO), die am 31. Mai 1911 im Reichstag angenommen wurde und am 19. Juli 1911 in Kraft getreten ist. Dennoch gehört gerade diese RVO, zusammen mit der Reichsabgabenordnung von 1919, zu den großen Gesetzgebungswerken des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts.

          Die erste Voraussetzung für diese Gesetzbücher war die Reichsgründung von 1871. Erstmals gab es die Möglichkeit, ganze Rechtsgebiete einheitlich zu regeln, um so die herkömmliche notorische Zersplitterung zu überwinden und dem Ganzen diejenige Form zu geben, die dem späten 19. Jahrhundert ideal erschien: die eines systematisch angelegten und durch Abstraktion auf alle künftigen Fälle passenden Gesetzbuchs. So waren nach 1871 das Strafrecht und der Strafprozess, der Zivilprozess, das Konkurs- und Vergleichswesen sowie der gesamte Gerichtsaufbau vereinheitlicht worden. Handelsgesetzbuch und Gewerbeordnung wurden modernisiert. Dieses Programm war wesentlicher Teil der „inneren Reichsgründung“.

          Eine zweite Voraussetzung bildeten die intensiven gelehrten Vorarbeiten der Rechtswissenschaft, die viel gescholtene Pandektistik. Sie hatte das auf dem römischen Recht beruhende „gemeine Recht“ vereinheitlicht, systematisiert und modernisiert. Am Zivilrecht geschult waren der Begriffsapparat, die Technik der Verweisung und der hohe Abstraktionsgrad der Sprache. Geschwätzigkeit und Ungenauigkeit waren verpönt. Man glaubte, eherne, dem geschichtlichen Verfall entzogene sprachliche Formen gefunden zu haben. Der Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seine Sprache schienen deshalb auf gänzlich neue Materien übertragbar.

          Die 1883 bis 1889 geschaffene sogenannte bismarcksche Sozialversicherung war eine solche neue Materie. Mit ihren drei Säulen (Krankenversicherung 1883, Unfallversicherung 1884, Alters- und Invaliditätsversicherung - heute „Rentenversicherung“ - 1889) war sie ein deutsches und europäisches Novum. Sie sollte das Zentrum der Lösung der „sozialen Frage“ bilden. Bis zur Jahrhundertwende war sie vielfach geändert worden, aber in den Grundstrukturen gleich geblieben. So entstand die Idee, aus den drei Säulen und einem sie überwölbenden Dach, dem sogenannten Allgemeinen Teil, ein zusammenfassendes Gesetzbuch zu machen. Die Arbeiten verliefen relativ schnell. Dem ersten Entwurf von 1909 folgte 1910 ein zweiter. Die einzelnen Teile sind dann stufenweise 1912 bis 1914 in Kraft getreten.

          Die RVO war mit ihrem Allgemeinen Teil, mit der Knappheit und Genauigkeit des sprachlichen Ausdrucks sowie der sparsamen Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder Generalklauseln ein Musterbeispiel für den hohen Standard der damaligen Gesetzgebungskunst. Inhaltlich fasste sie den Entwicklungsstand von 1911 zusammen. Neue Kreise von Versicherten waren hinzugekommen, die Rentenversicherung war durch eine Hinterbliebenenversicherung ergänzt worden, die Leistungen hatten sich erhöht. Nun wurden auch Hausangestellte und Beschäftigte der Land- und Forstwirtschaft in die Krankenversicherung einbezogen, letztere in die sogenannten Landkrankenkassen. In der Invaliditätsversicherung gab es erstmals eine Witwenrente - freilich nur, wenn die Witwe selbst invalide war.

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