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Gastbeitrag : Beschnitten

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Der Staat muss sein Wächteramt ernst nehmen. Aber religiöse Gefahrenabwehr darf nicht in Religionsabwehr umschlagen.

          Einmal mehr steht eine Gerichtsentscheidung zum Thema Religion im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte. Die Diskussion um die Beschneidung minderjähriger Jungen hat sich inzwischen weitgehend vom strafrechtlichen Ausgangspunkt der Entscheidung des Landgerichts Köln gelöst. Es geht nun viel grundsätzlicher um die integrationspolitischen Wirkungen des Urteils, das Verhältnis der säkularen staatlichen Rechtsordnung zu religiösen Riten und natürlich auch um das deutsch-jüdische Verhältnis. Und wer wollte es den Betroffenen verdenken, dass sie das Urteil in dieser grundsätzlichen Dimension sehen? Das Strafrecht ist das schärfste Schwert, das der öffentlichen Gewalt im Rechtsstaat zur Verfügung steht. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nicht nur besonders einschneidende Sanktionen nach sich ziehen, sondern sie brandmarkt vor allem auch die bestrafte Handlung als für die Gesellschaft völlig inakzeptabel. Trifft ein solches Unwerturteil einen zentralen, ja, den der christlichen Taufe vergleichbaren identitätsbegründenden Ritus einer Religionsgemeinschaft, so müssen sich deren Mitglieder zwangsläufig gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen. Das ist die Situation, in der sich viele Juden und Muslime in Deutschland derzeit befinden.

          Damit ist noch nichts dazu gesagt, ob die Entscheidung des Landgerichts Köln juristisch richtig oder falsch ist. Sehr deutlich wird aber, dass das Recht, und gerade auch das Strafrecht, nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum operiert, sondern immer in seiner Wechselwirkung mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen gesehen werden muss. Von der Vorstellung der Gerichte als Subsumtionsmaschinen hat sich die moderne Rechtswissenschaft längst verabschiedet. Gerichte dürfen und müssen deshalb den rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext bedenken, in dem sie ihre Entscheidungen treffen. Zum rechtlichen Kontext gehört etwa eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Jahr 2002, in welcher ein Sozialhilfeanspruch nicht nur auf Übernahme der Kosten für die Beschneidung, sondern auch ein Zuschuss für die angemessene Ausrichtung des dazugehörenden Festes gewährt wurde. Kann man ernsthaft annehmen, dass die drei Berufsrichter des erkennenden Senats mit den knappen Ressourcen des Sozialstaats die Begehung einer Straftat finanzieren und außerdem ihre gebührende Feier ermöglichen wollten?

          Im internationalen Kontext ist das breite Werben der WHO für Beschneidungen von Bedeutung, das zudem ausdrücklich auf Vorteile einer frühkindlichen männlichen Beschneidung verweist. Es mag sein, dass die medizinische Indikation für den mitteleuropäischen Raum nicht besonders ausgeprägt ist. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob etwas, das im weltweiten Maßstab empfehlenswert ist, in Deutschland dem Verdikt der rechtswidrigen Körperverletzung unterfallen kann. Diese Überlegungen sind selbstverständlich keine Maßstäbe für die Interpretation des deutschen Strafgesetzbuches. Aber sie hätten das Landgericht dazu veranlassen können, vor dem Erlass des Urteils noch einmal seine Plausibilität im nationalen und internationalen Kontext zu reflektieren.

          Auch Religionen operieren nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum. Zwar definieren sie sich nicht selten gerade in Abgrenzung zur Mehrheit und betonen ihre Autonomie. Aber diese Autonomie wird ihrerseits von der staatlichen Rechtsordnung begrenzt. Deshalb kann der Hinweis auf die lange Tradition und die besondere, identitätsbegründende Bedeutung der Beschneidung für Muslime und Juden zwar deutlich machen, wie schwer der Eingriff für sie wirkt. Er kann aber für sich genommen nicht die Grenzen des staatlichen Rechts überwinden. Im modernen Rechtsstaat ereignet sich Religion nur noch innerhalb der staatlichen Rechtsordnung. Wo letztere selbst unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit keine Ausnahmen zulässt, müssen sich Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder fügen.

          Wo aber liegen nun diese Grenzen des staatlichen Rechts? Das Landgericht Köln argumentiert vor allem mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder und der im Bürgerlichen Gesetzbuch normierten Verpflichtung der Eltern, ihr Sorgerecht im Interesse des Kindeswohls auszuüben. Mit dem Kindeswohl sei eine Einwilligung in eine medizinisch nicht indizierte Körperverletzung unvereinbar, wofür auch das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung spreche.

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