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Gastbeitrag : Aus der Zeit gefallen

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Ein liberales Strafrecht sanktioniert nur, was direkt sozialschädlich ist. Eine ausschließlich symbolische Gesetzgebung ist unredlich, unberechenbar und schädlich.

          5 Min.

          Unlängst hat das Landgericht Stade den „Maskenmann“, der zahlreiche Jungen vergewaltigt und drei getötet hatte, wegen Mordes und anderer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherheitsverwahrung im Anschluss an die Haft angeordnet.

          Das ist zu erläutern. Paragraf 211 Strafgesetzbuch fordert für den Mörder die lebenslange Freiheitsstrafe. Diese wird aber, so das Strafvollzugsrecht, nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt, wenn nicht das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit entgegensteht und wenn nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Auch letzterenfalls besteht zwar kein Automatismus, dass die Strafe bis zum Tod vollstreckt wird, denn nach Bundesverfassungsgericht muss jeder eine Chance haben, irgendwann wieder freizukommen; die Chance ist dann aber sehr viel geringer. Durch die zusätzliche Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht die Chance weiter minimiert. Sicherungsverwahrung bedeutet nämlich, dass der Täter, nachdem er die Strafe verbüßt hat, weiter eingesperrt bleibt, solange dies zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist.

          Das Landgericht hat also alles dafür getan, dass der „Maskenmann“ nie wieder freikommt. Das hat, über den Einzelfall hinaus, Symbolwert: Wer tut, was er tat, soll für immer eingesperrt bleiben. Und diese Symbolhaftigkeit ist gewollt. Sie korrespondiert mit unserer Vorstellung, dass Strafe auch jeden anderen abschrecken soll.

          Das Strafrecht kommt also ohne Symbolik nicht aus, und nicht erst Verurteilungen, sondern schon der Erlass von Strafnormen hat Symbolwert, indem sich die Gesellschaft darüber verständigt, welche Handlungen besonders sozialschädlich und daher strafwürdig sind. Zu kritisieren ist es aber, wenn der Gesetzgeber ausschließlich zu symbolischen Zwecken tätig wird. Dieser Vorwurf trifft zum Beispiel den 1994 erlassenen Straftatbestand der „Auschwitzlüge“, wonach es auch dann strafbar ist, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen, wenn hierin keine Volksverhetzung liegt, also kein Angriff auf den öffentlichen Frieden. Dass eine solche Verharmlosung ethisch und auch wissenschaftlich indiskutabel ist, steht außer Frage; ein liberales Strafrecht sanktioniert aber nur, was direkt sozialschädlich ist, nicht, was nur ethisch verwerflich oder historisch Unfug ist.

          Als aktuelles Beispiel für symbolisches Strafrecht sei der 2011 eingeführte Paragraf zur Zwangsehe genannt. Zwar muss es selbstverständlich strafbar sein, wenn jemand einen anderen zur Eingehung der Ehe zwingt, das war es vor Erlass des neuen Paragrafen aber auch schon, nur an weniger prominenter Stelle, nämlich nicht als eigener Straftatbestand, sondern als besonders schwerer Fall der Nötigung (dort ist diese Variante nun gestrichen). Die Rechtslage wurde also nur unwesentlich verändert.

          Warum ist eine rein symbolische Strafgesetzgebung abzulehnen? Erstens, weil sie politisch unredlich ist. Zweitens, weil ein solcher Missbrauch des strafrechtlichen Instrumentariums auch auf die Dauer schadet. Soll ein Strafrecht liberal-rechtsstaatlich sein, muss es für den Bürger berechenbar sein, was umso eher der Fall ist, je klarer das Strafrecht dogmatisch durchgeformt ist. Gelegenheitsgesetze, die nur tagespolitische Bedürfnisse befriedigen, erschweren diese Durchformung massiv. Das gilt zum Beispiel auch für die gelegentlich erschütternder Entführungen 1989 erweiterten Strafnormen des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme, die seither die traditionellen Delikte Raub und räuberische erpressung zu überwuchern drohen, was die Rechtsprechung nur durch komplizierte Tatbestandsreduktionen verhindern kann.

          Ein weiteres Problem: Ein am tagespolitischen Erfolg orientierter Strafgesetzgeber schafft Gelegenheitsgesetze nicht wieder ab. Erstens, weil überhaupt das Interesse daran fehlt, zweitens, weil der in der Abschaffung einer Strafnorm liegende Freiheitszuwachs der Öffentlichkeit kaum vermittelbar ist. Als markantes Beispiel diene das „Autofallengesetz“, das Hitler 1938 persönlich initiiert hat, um im Kontext der nationalsozialistischen Motorisierungskampagne rückwirkend einen Täter mit dem Tode zu bestrafen, der Autofahrer beraubt hatte. Zwar ist die Todesstrafe 1952 in eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren umgewandelt und die Norm auch sonst schrittweise entschärft worden. Im Kern aber gilt sie bis heute und stellt den Rechtsanwender wegen ihres immer noch unangemessen hohen Strafrahmens, ihrer systematischen Fehlstellung und der defizitären Tatbestandsfassung vor massive Auslegungsprobleme. Sie schadet dem Strafrecht.

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