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Gastbeitrag: Asyl : Der Praxisschock

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Wenn die EU ein Thema wie das Asyl vergemeinschaftet, wird es der nationalen Demokratie entzogen. Doch der politische Resonanzraum schwenkt darauf nicht ein.

          5 Min.

          Wir erleben die Folgen eines weit fortgeschrittenen Einsichtsverlusts von Bürgern wie auch Politikern in die Notwendigkeit von Territorialgrenzen. Die Symbole der Staatsgrenze sind aus dem Bürgeralltag weitgehend verschwunden. Wir schätzen die Annehmlichkeiten europäischer Freizügigkeit in Handel und Wandel. Und steht die Grenze nicht ohnehin für ein längst überwundenes Denken der Ausgrenzung angesichts der neuen Kultur der Inklusion in einer offenen Gesellschaft?

          Doch wer die Grenze und damit die Unterscheidung von innen und außen ignoriert, sitzt dem Irrtum auf, dass nicht mit jeder Entdifferenzierung stets Freiheitsgewinne verbunden sind. So machen offene und oder keine Grenzen etwa eine größere Überwachung des Binnenraumes erforderlich. Die EU unterliegt diesem Missverständnis glücklicherweise nicht. Der dieser Tage zentrale europäische Rechtsakt, der EU-Grenzkodex, regelt ausführlich die Voraussetzungen und praktischen Modalitäten, unter denen Drittstaatsangehörige die EU-Außengrenzen eines Mitgliedstaats überschreiten dürfen. Nur die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten haben ihr physisch Trennendes verloren. Die Außengrenzen müssen vom jeweiligen Grenzmitgliedstaat nach detaillierten Vorgaben kontrolliert und gesichert werden.

          Professor Dr. Frank Schorkopf lehrt Öffentliches Recht an der Universität Göttingen.
          Professor Dr. Frank Schorkopf lehrt Öffentliches Recht an der Universität Göttingen. : Bild: Julia Zimmermann

          Sogar den Fluchtbewegungen und der illegalen Einwanderung trägt der Grenzkodex bereits Rechnung, in den Rat und Europäisches Parlament 2013 umfangreiche neue Regeln einfügten. Zwar heißt es in der Begründung vorsorglich, dass „Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen . . . nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden“. Die neuen Regeln gestatten es einem Mitgliedstaat gleichwohl, zeitweise Kontrollen an seinen Binnenstaatsgrenzen wiedereinzuführen. Mit Blick auf die von der Kommission gebilligten Grenzkontrollen haben wir es nun immerhin europaamtlich, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, unter denen „aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist“ und diese Umstände „eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit an den Binnengrenzen“ oder zumindest in Deutschland darstellen.

          Die europäische Politik hat aber ein anderes, fundamentales Problem: Die EU hat mit dem Schengen-Recht des Grenzverkehrs und dem Dublin-Recht der Migration detaillierte Teilrechtsordnungen geschaffen, die für einen idealtypischen Integrationsalltag gemacht sind. Es ist Recht für schönes Wetter.

          Dieses Recht zerfällt aufgrund hoher Belastung, weil es entweder nicht angewendet wird oder Tatsachen den politischen Erwartungshorizont des europäischen Gesetzgebers überformen. Nun lässt sich beklagen, dass die einen das vereinbarte Recht nicht anwenden und die anderen unsolidarisch handeln und manche beides tun. Auch ist etwas dran an der Kritik, dass die von der Bundesregierung erklärte Zuständigkeitsübernahme für syrische Flüchtlinge zwar im Dublin-Recht für Einzelfälle vorgesehen ist, allerdings die Fernwirkung dieses Aktes wohl nicht bedacht worden ist. Die durch digitale Medien verstärkte Sogwirkung reicht bis in den Nahen Osten, bezieht aber auch andere EU-Mitgliedstaaten auf der Route dorthin mit ein. Die Grenzmitgliedstaaten sind wiederum für die Registrierung und das Verfahren zuständig.

          Mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der vom Schengen- und Dublin-Recht konstituiert wird, zeigt bereits der zweite große Politikbereich der EU strukturelle Schwäche. Die Ereignisse der letzten Tage haben die Euro-Krise und die Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland in den Hintergrund treten lassen. Die Parallele liegt aber auf der Hand: Auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion handelt es sich um eine detaillierte Teilrechtsordnung der EU, die für einen idealisierten Integrationsalltag erdacht und gemacht worden ist. Die Eurostaaten haben sich nicht an den normativen Rahmen insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehalten, und bis in die Gegenwart sind nicht alle davon überzeugt, dass wirtschaftspolitische Reformen für eine selbstverantwortete tragfähige Fiskalpolitik notwendig sind.

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