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Gastbeitrag : Eine märchenhafte Einnahme - aber Ecclestone zahlte viel zu viel

  • -Aktualisiert am

Nötig sind klare Grenzen und wirksame Kontrollmöglichkeiten für die Einstellung von Verfahren.

          4 Min.

          Die Entscheidung des Landgerichts München I, mit dem das Verfahren gegen „Bernie“ Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar vorläufig eingestellt wurde, hat in der Öffentlichkeit für eine veritable Empörungswelle gesorgt. Auch in der juristischen Fachöffentlichkeit sehen sich die Münchner Richter massiver Kritik ausgesetzt. Karsten Gaede von der Hamburger Bucerius Law School wirft der Kammer des Münchner Landgerichts einen Gesetzesbruch vor. Paragraph 153a solle „höchstens mittelschwere Kriminalität“ erfassen. Die Höhe der Auflage zeige aber, dass diese zu einer maximal mittelschweren Schuld „außer Verhältnis“ stehe. Das ergebe sich daraus, dass Ecclestone - trotz eines exorbitanten Einkommens - höchstens zu 21,6 Millionen Euro Geldstrafe hätte verurteilt werden dürfen.

          Diese Auffassung verdient Zustimmung. Die Bedingung für die Einstellung des Verfahrens - Zahlung von 100 Millionen Dollar - übersteigt die denkbar höchste Geldstrafe um das Dreieinhalbfache. Eine solch hohe Zahlung ist unverhältnismäßig, weil sie erkennbar das Maß dessen übersteigt, was bei einer allenfalls mittleren Schuld nach einem Strafurteil als Sanktion zulässig gewesen wäre. Wollte man nicht einmal eine solche Argumentation als Begrenzung von Geldauflagen akzeptieren, dann wäre justitieller Willkür Tor und Tür geöffnet. Maßstabs- und begründungslos könnte die Justiz unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Kontrolle testen, wie viel Geld es dem Beschuldigten wert ist, nicht als vorbestraft zu gelten.

          Genau diese Konstellation bildet die Grundlage für den in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Vorwurf des „Freikaufs“ beziehungsweise „Ablasshandels“. Dem Vernehmen nach soll Ecclestone ursprünglich nur 25 Millionen Dollar angeboten haben - also in etwa den Betrag, den er im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe höchstens hätte zahlen müssen. Der nunmehr zu zahlende Betrag ist ihm offenbar in zähen Verhandlungen „abgetrotzt“ worden. Wie es zu dieser „Vereinbarung“ gekommen ist, weiß die Öffentlichkeit nicht.

          Sie weiß auch nicht, nach welchen Maßstäben dieser Betrag erstritten worden ist und welche Überlegungen hierfür angestellt wurden. Ihr ist auch nicht mitgeteilt worden, warum kein anderer Zahlungsbetrag erzielbar war. Eine solche Mitteilung oder Begründung sieht das Gesetz auch nicht vor. Es verbietet allerdings auch keine Begründung für den Einstellungsbeschluss. Fest steht, dass Ecclestone bereit war, 100 Millionen Dollar zu zahlen, um zukünftig nicht weiterhin als vorbestraft zu gelten. Das war sein Preis für die Fortgeltung bürgerliche Bonität. Zu vermuten ist auch, dass die Justiz meinte, mit diesem historischen Rekordbetrag eine mögliche öffentliche Protestwelle besänftigen zu können. Schließlich werde die Staatskasse so um einen stattlichen Betrag „bereichert“.

          Solche Überlegungen zeigen, in welch gefährliche Fahrwasser sich das Landgericht München manövriert hat. Der Strafprozess nicht mehr als Quelle für die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern ganz profan als staatliche Einnahmequelle. So pervertiert das Strafgesetzbuch zum Handelsgesetzbuch. Wahrheit und Gerechtigkeit werden käuflich. Es mag sein, dass eine solche Entwicklung in der Politik hinter vorgehaltener Hand mit Wohlwollen goutiert wird - rechtsstaatlich wäre eine solche Umwidmung eine Apokalypse.

          Deswegen ist es dringend geboten, einer solchen Entwicklung nunmehr energisch entgegenzutreten. Die Entscheidung der Münchner Richter hat dem Ansehen der Justiz schweren Schaden zugefügt. Sie hat die ohnehin schon vorhandene Vertrauenskrise der Justiz weiter verschärft. Eine Schadensbegrenzung kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung nach Paragraph 153a zeitnah reformiert und der Justiz vom Gesetzgeber klare Grenzen gesetzt werden.

          Dazu ist es zunächst erforderlich, die Vorschrift in ihrer gesetzlichen Ausrichtung auf ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückzuführen. Paragraph 153a wurde 1974 zur Entlastung der Justiz im Bereich der Kleinkriminalität eingeführt. Sie sollte lediglich Fälle von „geringer Schuld“ erfassen. Die schon damals stark belastete Justiz hat diesen „Rettungsanker“ begierig aufgegriffen und ihn im Laufe der Zeit - entgegen seiner eindeutigen Zielsetzung - auch für den Bereich der mittleren Kriminalität „missbraucht“. Das war „gefahrlos“ möglich, weil die Entscheidung nach dieser Vorschrift einerseits nicht begründet werden muss und andererseits auch nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Der Gesetzgeber hat diese gesetzwidrige Praxis später „belohnt“, indem er nachträglich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen hierfür geschaffen hat. Er hat das Merkmal „geringe Schuld“ abgeschafft und für eine Einstellung gefordert, dass die „Schwere der Schuld“ einer Einstellung nicht entgegenstehen dürfe. Damit hat der Gesetzgeber die Kritiker der entstandenen gesetzwidrigen Praxis ruhiggestellt und gleichzeitig ein geistig-moralisches Klima geschaffen, in dem die Münchner Entscheidung gedeihen konnte.

          Wer an der Münchner Entscheidung Anstoß nimmt und die hier dargestellten Befürchtungen teilt, muss also das Merkmal der „geringen Schuld“ wieder einführen. Er darf sich aber damit nicht begnügen. Vielmehr muss er zusätzlich wirkungsvolle Kontrollmechanismen einführen, die sicherstellen, dass die Praxis die gesetzliche Zielstellung nicht wieder unterläuft.

          Das ist ein schwieriges Unterfangen. Es kann nur gelingen, wenn zumindest ein nach eindeutigen Kriterien bestimmbarer Teil von Einstellungsentscheidungen mit Rechtsmitteln anfechtbar ist. So könnten Wertgrenzen für Geldauflagen festgelegt werden, bei denen eine Anfechtung zulässig ist. Vorstellbar wäre es auch, die Anfechtbarkeit an bestimmte Entscheidungsträger zu koppeln (Schöffen- und/oder Landgericht).

          Damit eine solche Überprüfung stattfinden kann, müssten die anfechtbaren Entscheidungen - entgegen der jetzigen Gesetzeslage - allerdings einem Begründungszwang unterliegen. Außerdem müsste festgelegt werden, wer zur Einlegung eines Rechtsmittels berufen ist. Nach dem System des geltenden Rechts sind hierzu primär die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte legitimiert. Im Falle einer Verständigung haben sie aber kein Interesse an der Einlegung eines Rechtsmittels, weil ihre Interessen durch die getroffene Verständigung ausreichend befriedigt sind.

          Im Fall Ecclestone ersparte sich die Staatsanwaltschaft zunächst die mühselige Arbeit der Fortsetzung des Prozesses. Außerdem hat sie der Staatskasse eine märchenhafte Einnahme verschafft. Ecclestone hingegen kann weiterhin unbescholten seinen einträglichen Geschäften nachgehen. Das geschundene Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung hat also keinen anfechtungsberechtigten Interessenvertreter. Da die Staatsanwaltschaft aus den dargelegten Gründen ausscheidet, muss also eine entsprechende Institution - ein unabhängiger „Vertreter des öffentlichen Interesses“ - neu geschaffen werden. Das kostet natürlich Geld. Werden die Parteien - insbesondere die, die Entscheidung lautstark kritisiert haben - hierzu bereit sein und diese oder andere Reformvorstellungen zu Paragraph 153a aufgreifen, um den gestörten Rechtsfrieden wiederherzustellen?

          Praxis und Wissenschaft

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