https://www.faz.net/-gpf-7sybn

Gastbeitrag : Eine märchenhafte Einnahme - aber Ecclestone zahlte viel zu viel

  • -Aktualisiert am

Dazu ist es zunächst erforderlich, die Vorschrift in ihrer gesetzlichen Ausrichtung auf ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückzuführen. Paragraph 153a wurde 1974 zur Entlastung der Justiz im Bereich der Kleinkriminalität eingeführt. Sie sollte lediglich Fälle von „geringer Schuld“ erfassen. Die schon damals stark belastete Justiz hat diesen „Rettungsanker“ begierig aufgegriffen und ihn im Laufe der Zeit - entgegen seiner eindeutigen Zielsetzung - auch für den Bereich der mittleren Kriminalität „missbraucht“. Das war „gefahrlos“ möglich, weil die Entscheidung nach dieser Vorschrift einerseits nicht begründet werden muss und andererseits auch nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Der Gesetzgeber hat diese gesetzwidrige Praxis später „belohnt“, indem er nachträglich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen hierfür geschaffen hat. Er hat das Merkmal „geringe Schuld“ abgeschafft und für eine Einstellung gefordert, dass die „Schwere der Schuld“ einer Einstellung nicht entgegenstehen dürfe. Damit hat der Gesetzgeber die Kritiker der entstandenen gesetzwidrigen Praxis ruhiggestellt und gleichzeitig ein geistig-moralisches Klima geschaffen, in dem die Münchner Entscheidung gedeihen konnte.

Wer an der Münchner Entscheidung Anstoß nimmt und die hier dargestellten Befürchtungen teilt, muss also das Merkmal der „geringen Schuld“ wieder einführen. Er darf sich aber damit nicht begnügen. Vielmehr muss er zusätzlich wirkungsvolle Kontrollmechanismen einführen, die sicherstellen, dass die Praxis die gesetzliche Zielstellung nicht wieder unterläuft.

Das ist ein schwieriges Unterfangen. Es kann nur gelingen, wenn zumindest ein nach eindeutigen Kriterien bestimmbarer Teil von Einstellungsentscheidungen mit Rechtsmitteln anfechtbar ist. So könnten Wertgrenzen für Geldauflagen festgelegt werden, bei denen eine Anfechtung zulässig ist. Vorstellbar wäre es auch, die Anfechtbarkeit an bestimmte Entscheidungsträger zu koppeln (Schöffen- und/oder Landgericht).

Damit eine solche Überprüfung stattfinden kann, müssten die anfechtbaren Entscheidungen - entgegen der jetzigen Gesetzeslage - allerdings einem Begründungszwang unterliegen. Außerdem müsste festgelegt werden, wer zur Einlegung eines Rechtsmittels berufen ist. Nach dem System des geltenden Rechts sind hierzu primär die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte legitimiert. Im Falle einer Verständigung haben sie aber kein Interesse an der Einlegung eines Rechtsmittels, weil ihre Interessen durch die getroffene Verständigung ausreichend befriedigt sind.

Im Fall Ecclestone ersparte sich die Staatsanwaltschaft zunächst die mühselige Arbeit der Fortsetzung des Prozesses. Außerdem hat sie der Staatskasse eine märchenhafte Einnahme verschafft. Ecclestone hingegen kann weiterhin unbescholten seinen einträglichen Geschäften nachgehen. Das geschundene Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung hat also keinen anfechtungsberechtigten Interessenvertreter. Da die Staatsanwaltschaft aus den dargelegten Gründen ausscheidet, muss also eine entsprechende Institution - ein unabhängiger „Vertreter des öffentlichen Interesses“ - neu geschaffen werden. Das kostet natürlich Geld. Werden die Parteien - insbesondere die, die Entscheidung lautstark kritisiert haben - hierzu bereit sein und diese oder andere Reformvorstellungen zu Paragraph 153a aufgreifen, um den gestörten Rechtsfrieden wiederherzustellen?

Praxis und Wissenschaft

Weitere Themen

Rückkehr zum Multilateralismus Video-Seite öffnen

Neuer Außenminister Blinken : Rückkehr zum Multilateralismus

Antony Blinken, ein langjähriger Berater des neuen Präsidenten Joe Biden, ist formell als Außenminister der Vereinigten Staaten bestätigt worden. Das bedeutet auch eine zumindest offizielle Abkehr von „America First“.

Topmeldungen

Astra-Zeneca ist Hersteller eines schon in mehreren Ländern zugelassenen Impfstoffs gegen Covid-19.

Impfstoff-Hersteller : Chef von Astra-Zeneca weist Vorwürfe der EU zurück

Die EU habe keinen Grund, über Lieferengpässe zu klagen, sagt Pascal Soriot. Brüssel habe erst spät unterschrieben, es gebe keine Pflicht für eine bestimme Menge. Meldungen, wonach der Astra-Zeneca-Impfstoff nicht bei Älteren wirke, bezeichnete er als „dummes Zeug“.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.