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Gastartikel: Integration : Die Pflicht des Staates zur Integration

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Sie ist in aller Munde: die Frage, wie Ausländer in Deutschland integriert werden können. Allerdings stellt sie sich nicht für alle nach Deutschland ...

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          Sie ist in aller Munde: die Frage, wie Ausländer in Deutschland integriert werden können. Allerdings stellt sie sich nicht für alle nach Deutschland kommenden Ausländer, sondern grundsätzlich nur für jene, die sich auf der Grundlage eines Aufenthaltsrechts dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land aufhalten, zumindest aber über eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive verfügen. Daher steht am Anfang des Nachdenkens über die Integration sich in Deutschland aufhaltender Ausländer notwendigerweise Differenzierung: zwischen jenen, die dauerhaft bleibeberechtigt und bleibewillig sind, sowie jenen, bei denen dies nicht der Fall ist. Erstere sind sinnvollerweise zu integrieren, Letzteren ist bis zu ihrer Rückkehr ein menschenwürdiger Aufenthalt zu ermöglichen.

          Will man diesen Gesamtprozess aus staatsrechtlicher Perspektive erfassen, gilt es, den Blick zunächst auf eines der Charakteristika freiheitsgerechter Integration zu lenken: auf den Umstand, dass eine gelingende Integration für den Verfassungsstaat, der auf der inneren Zustimmung seiner Bürger gründet, zwar von schlechthin existentieller Bedeutung ist, sein Signum aber darin besteht, diese Zustimmung um der Freiheitlichkeit willen nicht als Rechtspflicht einzufordern, sondern sie der freien Entscheidungsmacht derjenigen zu überantworten, die in ihm leben und auf deren Integrationskraft auch unter den Bedingungen von Individualfreiheit und Pluralismus zu vertrauen. Das gilt auch für die Integration von Ausländern. Auch wenn die permanente gesellschaftliche Konsensstiftung und -perpetuierung primäre Aufgabe der Gesellschaft ist und Integration im freiheitlichen Verfassungsstaat vor diesem Hintergrund vor allem gesellschaftliche Selbstintegration bedeutet, wäre es indes unzutreffend, daraus abzuleiten, dass der Staat lediglich passiver Beobachter am Spielfeldrand gesellschaftlicher Integrationsbemühungen wäre. Denn auch wenn über die Einigkeit im Inneren zuvörderst die Gesellschaft in grundrechtlich verbürgter Freiheit disponiert, schließt das nicht aus, dass der Staat hier unterstützend tätig wird - ganz im Gegenteil: Die Förderung der Integration, die freiheitsgerechte Stärkung integrationsaffirmativer gesellschaftlicher Kräfte, die integrationsunterstützende Ausrichtung des Rechts sind bereits deshalb Aufgaben des Verfassungsstaats, weil mit ihnen die Bedingungen seiner Wirkmacht und seines dauerhaften Bestandes gepflegt werden. Eben dazu ist der freiheitsverpflichtete Staat seiner Funktion nach berufen, weil sich diese nicht in gegenwärtiger Freiheitsgewähr erschöpft, sondern gleichermaßen auch auf die Freiheitssicherung in der Zukunft bezieht. Soll also die freiheitliche Verfassungsordnung nicht Episode bleiben, dann ist Integration für den freiheitlichen Verfassungsstaat eine kaum bezweifelbare Aufgabe, mehr noch: Dann liegt sie im Kernbereich staatlicher Tätigkeit und Verantwortung.

          Das heißt freilich nicht, dass innere Integration auf diesem Wege zu einer exklusiven Aufgabe des Staates würde. Vielmehr stellt sie, gerade weil bei ihr vorrangig die gesellschaftlichen Kräfte angesprochen sind, eine gemeinsame, eine gleichsam kondominiale Aufgabe von Gesellschaft und Staat dar. Allerdings: Eine gleichartige Aufgabe für Gesellschaft und Staat ist sie deshalb nicht. Denn die Gesellschaft erbringt ihre Integrationsleistungen grundsätzlich in grundrechtlich verbürgter Freiheit, der freiheitsverpflichtete Verfassungsstaat in verfassungsrechtlicher Bindung.

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