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Gastartikel: Integration : Die Pflicht des Staates zur Integration

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Die bindende Verpflichtung des Staates zur Integration hat unter der Geltung des Grundgesetzes ihre normative Grundlage in einem Staatsziel: dem Staatsziel der Vitalität und Dauerhaftigkeit der freiheitlichen Verfassungsordnung. Dieses Staatsziel ist, dem Stil des Grundgesetzes entsprechend, nicht ausdrücklich als abstraktes Ziel formuliert, sondern einschlussweise in konkrete Regelungen einbezogen: in die Vorkehrungen der wehrhaften Demokratie etwa, in die Regelungen der Notstandsverfassung, in die Vorsorge gegen eine Auswechslung der Verfassungsidentität. Alle diese Regelungen, so unterschiedlich ihr Regelungskontext auch sein mag, dienen in letzter Konsequenz einem Ziel: der dauerhaften Aufrechterhaltung der grundgesetzlich errichteten Verfassungsordnung. Diese indessen ist - allen verfassungsrechtlichen Schutzvorkehrungen zum Trotz - letztlich allein durch ihre freie gesellschaftliche Annahme zu erreichen. Daher steht die freiheitsgerechte Regeneration der Zustimmung zu ihr notwendigerweise im Zentrum des Staatsziels der Vitalität und Dauerhaftigkeit der freiheitlichen Verfassungsordnung. Dessen Erreichung wird ohne gelingende innere Integration von vornherein verfehlt.

Folgt nun die Aufgabe verfassungsstaatlicher Integrationspflege aus einem Staatsziel, dann resultiert daraus zunächst, dass ihre Wahrnehmung für den Staat eine verbindliche Pflicht ist. Auch wenn diese alle drei Staatsgewalten betrifft, ist primärer und in der augenblicklichen Lage besonders herausgeforderter Adressat der einfache Gesetzgeber. Folglich ist er es, der nicht nur die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, sondern der auch seine Befugnis zur Regelung des Integrationsrechts zu aktivieren hat. Hierbei steht dem Gesetzgeber ein weites Arsenal staatlicher Handlungsinstrumente zur Verfügung. Dazu zählen etwa Information und Aufklärung, Appell und Werbung, Aufforderung und Warnung. Vorgesehen werden können neben Instrumenten leistungsstaatlichen Förderhandelns ferner Integrationspflichten und Sanktionen, namentlich auch Grundrechtsbeschränkungen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Integrationsgesetzes sieht auf der einen Seite vor, dieses Integrationskurssystem zu verbessern. So sollen die Integrationskurse unter anderem zukünftig schneller beginnen, die Unterrichtseinheiten des Orientierungskurses deutlich aufgestockt und um inhaltliche Schwerpunktsetzungen bei der Wertevermittlung erweitert werden. Auf der anderen Seite sollen die bereits im geltenden Recht enthaltenen Möglichkeiten einer Verpflichtung zur Teilnahme an diesen Integrationskursen ausgeweitet werden. Vorgesehen ist ferner, dass für Leistungsberechtigte bei bestimmten Integrationsmaßnahmen zukünftig Mitwirkungspflichten gelten. Hierbei sollen die Ablehnung oder der Abbruch von Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund zu Leistungseinschränkungen führen. Zudem soll das Integrationsgesetz durch eine Wohnsitzzuweisung eine gleichmäßigere räumliche Verteilung der Betroffenen ermöglichen. Mit diesen sowie mit weiteren Eckpunkten orientiert sich der Entwurf des Integrationsgesetzes ersichtlich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns. Zweifelsohne kann der Staat auf dieser Grundlage eine erfolgreiche Integration unterstützen. Gewährleisten hingegen kann er sie bereits deshalb nicht, weil es für sie letztlich auf die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit des einzelnen Ausländers ankommt. Das verdeutlicht die zentrale Bedeutung der allen Integrationsanstrengungen vorgelagerten Frage, wer zu dem Kreis der dauerhaft bleibeberechtigten und daher zu integrierenden Ausländer zählt.

Die Beantwortung dieser Frage ist indes nicht Gegenstand der kommenden Integrationsgesetze. Deren Rückwirkungen auf den Erfolg gesellschaftlicher und staatlicher Integrationsbemühungen sollten Anlass sein, die Beheimatung von Ausländern als einen mehrstufigen, gleichwohl integralen Prozess zu verstehen, dessen rechtliche Steuerung sämtliche Etappen - von der Einwanderung über die Eingliederung bis zu einer eventuellen Einbürgerung - umfassen sowie einem abgestimmten, integrationsfördernden Gesamtkonzept folgen muss. Hier wartet auf den Staat noch viel Arbeit - auch nach dem Integrationsgesetz.

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