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Früherer Verfassungsrichter Grimm : „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk liegt im Interesse aller“

  • Aktualisiert am

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm Bild: IMAGO

Nicht nur wegen der neuen Haushaltsabgabe steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hält ihn im F.A.Z.-Interview trotzdem für unverzichtbar.

          Herr Professor Grimm, braucht eine freiheitliche Demokratie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

          Ja. Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass alle vier Jahre gewählt wird. Sie vollzieht sich in einem kontinuierlichen Prozess des Meinungs- und Informationsaustauschs über Fragen, die eine Gesellschaft angehen und bewegen. Die Medien halten diesen Prozess in Gang. Unter ihnen hat der Rundfunk nach wie vor eine herausragende Bedeutung. Er bleibt, was die Nutzung angeht, vorerst das Leitmedium. Die meisten Menschen beziehen ihre politischen Informationen aus dem Fernsehen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird gebraucht, weil der kommerzielle Rundfunk, der von Werbung lebt und sein Programm daran ausrichten muss, zur Meinungsbildung des Publikums nicht genug beiträgt. Im Rundfunkwesen muss es einen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes, sondern an den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert.

          Aber ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wichtig wie das Wasser, das wir zum Leben brauchen? Vom Anschlusszwang für Wasser kann ich mich befreien lassen, von der neuen Haushaltsabgabe nicht, selbst wenn ich gar keinen Rundfunk empfange.

          Es gibt Dinge, die lebensnotwendig sind wie das Wasser. Und es gibt Dinge, die für ein befriedigendes Leben notwendig sind, in verfassungsrechtlicher Terminologie: für freie Entfaltung der Persönlichkeit und demokratische Herrschaft. Dazu gehört, dass der Einzelne an dem kulturellen Erbe und am politischen Prozess partizipieren kann. Nicht alles, was dazu notwendig ist, wird vom Markt geliefert. Das Informationsangebot gehört dazu. Die Qualität einer Demokratie hat auch etwas mit dem Zustand ihrer Medien zu tun. Wenn der kommerzielle Sektor den Bedarf nicht vollständig erfüllt, muss für Alternativen gesorgt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine solche. Sein Dienst liegt im Interesse aller. Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen.

          Also würden Sie auch von einer Demokratie-Abgabe sprechen, wie es kürzlich der Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks, Jörg Schönenborn, getan hat?

          Man kann das so nennen, wenn man berücksichtigt, dass es beim Rundfunk nicht allein um politische Information geht, sondern auch um Kultur, Bildung, Beratung und Unterhaltung.

          Seit Beginn des Jahres muss jeder Haushalt den neuen Rundfunkbeitrag zahlen

          Im Grundgesetz lese ich aber nichts davon. Da steht bloß: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Zudem gab es ja früher nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Heute ist die Lage vollkommen anders. Warum hält das Bundesverfassungsgericht trotzdem an einer „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ fest?

          Was das Grundgesetz angeht, muss man sich fragen, warum den Medien dort Freiheit garantiert wird. Damit die Medieneigentümer möglichst großen Profit machen können? Oder damit die Journalisten ein Privileg bei der Verbreitung ihrer Meinungen erhalten? Oder doch, weil Persönlichkeitsentfaltung und demokratische Herrschaft bei gelenkten Medien oder Medien, die einer Gesellschaft nur Zerstreuung, Ergötzung und Entrüstung bieten, nicht gedeihen können? Das verfassungsrechtliche Ziel der Rundfunkfreiheit ist von Veränderungen im Mediensystem unabhängig. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Reaktion auf Veränderungen. Sie kam erst mit dem Übergang vom öffentlich-rechtlichen Monopol zum dualen System. Vorher hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Konkurrenz und konnte seinen Auftrag ungehindert erfüllen. Mit den kommerziellen Programmen entstand die Gefahr, dass der Auftrag nicht mehr ungeschmälert erfüllt wird. Dem wirkt die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegen. Sie hält ihn konkurrenzfähig.

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