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Freihandelsabkommen : Geheim geht gar nicht

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für das Freihandelsabkommen.

          Die nach wie vor weitgehend geheimen Verhandlungen über das geplante, von vielen gefürchtete, von anderen gewünschte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sorgen seit ihrem ruchbaren Beginn für große Unruhe. In Europa hat sich dabei auf der einen Seite eine zunächst noch diffuse Allianz von Gegnern herausgebildet, die von ganz verschiedenen Sorgen umgetrieben wird. Die tatsächlichen oder scheinbaren Problemzonen reichen von ökologischen Fragen (Widerstand gegen die Förderung von Fracking, genmanipuliertem Saatgut, Massentierhaltung und so weiter) über globale ökonomische Verteilungsfragen (inappellable Schiedsgerichte) bis zur Aufrechterhaltung der von den Franzosen so benannten „kulturellen Ausnahme“ (System der Kulturförderung mit Blick auf Stadttheater, Opernhäuser, Buchpreisbindung, Bibliotheken, Verlage, Urheberrecht und so weiter). Der „Deutsche Kulturrat“ ist alarmiert und kündigt Widerstand an. Die möglichen Probleme kleinerer und mittlerer Unternehmer sind dabei noch gar nicht angesprochen - so wenig wie die möglichen Auswirkungen des projektierten Abkommens auf Renten- und andere Sozialsysteme.

          Auf der anderen Seite hat das auszuarbeitende Vertragswerk aber auch eine mächtige Allianz von Fürsprechern. Die Bundeskanzlerin ist „dafür“, der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler auch - in Koalition mit großen Teilen der ausfuhrabhängigen Großindustrie. Arbeitsmarktimpulse, Förderung des Exports, Erleichterung von internationalen Kooperationen im Informationstechnologiebereich und wohl auch der Traum von europäischen Silikonhochtälern, das scheinen die Verheißungen zu sein, die diesen Chor der Exekutive zusammenschweißen.

          Es ist freilich für eine Analyse des verfassungsrechtlichen Problems, das mit diesem Vertragswerk einhergeht, nicht damit getan, die beiden auf eine offene Feldschlacht zutreibenden Heere zu mustern. Völlig unabhängig davon, ob man das ins Auge gefasste Abkommen „gut“ oder „schlecht“ findet (auf der Basis welcher Informationen eigentlich?), liegt der entscheidende politische Fehler, der hier vom politischen Apparat von Anfang an gemacht worden ist, in der Vorgabe, dass die Verhandlungen geheim - und das heißt vor allem ohne jede intensive gesellschaftliche und auch parlamentarische Diskussion - stattfinden sollten. Natürlich gab und gibt es immer das Argument, delikate diplomatische Aktionen vor kritischer Einwirkung Dritter zu schützen, damit der erhoffte Erfolg einer Mission nicht durch Querschläger vereitelt werden kann. Es überrascht kaum, dass auch hier wieder diese bequeme und beliebte Opazitätsbegründung ins Feld geführt worden ist.

          Der rechtfertigende Hinweis auf eine solche Scheinparallele erweist sich bei genauerem Hinsehen aber als irreführend. Eine Gesellschaft, die potentiell durch ein Vertragswerk dieser Bedeutung in ihrer gesamten Struktur transformiert wird, ist - völlig unabhängig, ob diese Transformation „gute“ oder „schlechte“ Auswirkungen hat - keine „dritte Partei“ gegenüber dem Prozess, der durch die Geheimverhandlungen in Gang gebracht wird. Sie ist im Kern, ja in ihrer Existenz davon betroffen. Das Mindeste, was ihr eingeräumt werden muss, ist, an diesem Prozess der Meinungsbildung und Abwägung von Anfang an mitwirken zu können. Exakt das liegt im Interesse des Gemeinwohls und einer Prävention von Fehlentwicklungen. Das politisch hier zu Fordernde ist mehr, nicht weniger, schon gar nicht überhaupt keine Publizität. Demokratische Systeme, die solche einfachen Einsichten „vergessen“ haben, arbeiten tendenziell an ihrer Delegitimierung. Und das ist gefährlich, politischer Sprengstoff.

          Dass die Handhabung des Vorgangs auf europäischer Seite nahezu ausschließlich der Brüsseler Verantwortungsdiffusion überlassen wird, lässt bereits Blicke ins Drehbuch zu, das im Hintergrund die Handlungszüge lenkt und dessen Ausgang zu erraten man nicht unbedingt prophetische Fähigkeiten haben muss. Gleichgültig, wie der Inhalt des Vertragswerks am Ende aussehen wird: Er wird der Öffentlichkeit und den in den Stand der Ohnmacht versetzten Parlamenten so vermittelt werden, dass eine Nichtratifizierung nahezu ausgeschlossen ist. Absehbar wird dann natürlich zur Verteidigung des gewählten Vorgehens die Phrase vorgetragen werden, dass man nicht die Arbeit so vieler Jahre, die glücklichen Kompromisse so vieler administrativer Exekutivkräfte, die vielfältigen Bemühungen „der Amerikaner“ und „der Europäer“ im nationalen Alleingang zunichtemachen kann. Und wenn das nicht genügt, wird - auch hier muss man kein Jesaja sein, um das vorherzusehen - vor internationaler Isolation Deutschlands (Frankreichs, Italiens et cetera) gewarnt werden. In tutto: Das ist das Script eines schleichenden exekutiven Putsches, in dem Brüsseler Verwaltung, Washingtoner und nationale europäische Regierungen den demokratischen Prozess zu überspringen suchen und sich anmaßen, ohne Konsultation einer intellektuellen republikanischen Öffentlichkeit Entscheidungen zu treffen, für die sie kein Mandat und wohl auch keine rechte Legitimation haben - und am Ende auch nicht zur Verantwortung zu ziehen sind.

          Politische Klassen und Parteien, die sich das nicht nur gefallen lassen, sondern zudem aktiv befördern, sollten endlich damit aufhören, sich über die Politiklethargie der Bürger und mangelndes Engagement für die konkrete Utopie einer europäischen Einigung zu beklagen. Sie leisten beidem in ihrer kameralistischen Praxis Vorschub. Die Absicht, zu bekunden, Parteipersonal direkt und unter Partizipation der Basis wählen zu lassen und zugleich wie nebenbei abzunicken, dass TTIP hinter verschlossenen Türen auszuhandeln sei - das verrät entweder ein defektes Logikmodul oder die Ignoranz einer immer hemmungsloser um sich greifenden Exekutive.

          Es war Kant, der in seiner wohl wichtigsten politischen Schrift, der 1795 erschienenen Abhandlung „Zum ewigen Frieden“, nicht nur darauf hingewiesen hat, dass derartige Übergriffe der Exekutive in Despotismus umschlagen müssen. Er hat in dieser Gründungsurkunde aller neueren Politiktheorie, die sich zentral mit dem Verhältnis von Politik und Moral beschäftigt, vor allem den genauen Zusammenhang von Öffentlichkeit und Rechtmäßigkeit herausgearbeitet: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

          Als Verdikt gilt das für Geheimgerichte genauso wie für Geheimverhandlungen, die das Leben aller in Europa grundlegend verändern werden. Und deshalb hatten die Gegner von TTIP, so diffus ihre Gegnerschaft in der Sache auch sein mag, im entscheidenden Punkt, der Gegnerschaft selbst, recht. Man konnte ihnen nicht vorwerfen, sie wüssten nicht, wovon sie redeten, denn genau dieser Defekt war ein von jenen exekutiven Kräften, die am liebsten alles hinter verschlossenen Türen abmachen, mutwillig herbeigeführter Designfehler. Dass eine breite öffentliche Debatte um die Ziele und Auswirkungen eines so fundamentalen Vertragswerks ausgeschlossen werden sollte, ist in keiner Weise dazu geeignet, Vertrauen zu erzeugen. Im Gegenteil, es besteht aller Grund, misstrauisch zu werden, wenn in Demokratien informierte Debatten unterdrückt werden sollen.

          Es konnte daher nicht sein, dass einzig jene gesellschaftlichen Interessengruppen, die es sich leisten können, in Brüssel Lobbyvertreter zu bezahlen, über genauere Informationen in einer solchen bedeutsamen Angelegenheit verfügen. Sichergestellt werden muss, dass auf die Interessenlage von Mittelstand und Kleinunternehmen sowie der öffentlichen Sozialsysteme ebenso in den Verhandlungen Rücksicht genommen wird wie auf die der exportorientierten Großindustrie. Das geht aber nicht ohne vollständige Offenlegung der Karten. Die Zurückhaltung von Information ist hier (wie immer) ein illegitimes Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Dass die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission im Oktober letzten Jahres erzwungen werden musste, ist bezeichnend, dass sie erzwungen werden konnte, ermutigend. Jetzt kommt es darauf an, den Verhandlungsprozess gemeinsam mit einer im Interesse des Gemeinwohls handelnden demokratischen Presse aufmerksam zu begleiten. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion in dieser Angelegenheit. Gedient ist damit nicht nur der politischen Kultur, sondern der Stärkung der demokratischen Struktur überhaupt.

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