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Freihandelsabkommen : Geheim geht gar nicht

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für das Freihandelsabkommen.

          Die nach wie vor weitgehend geheimen Verhandlungen über das geplante, von vielen gefürchtete, von anderen gewünschte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sorgen seit ihrem ruchbaren Beginn für große Unruhe. In Europa hat sich dabei auf der einen Seite eine zunächst noch diffuse Allianz von Gegnern herausgebildet, die von ganz verschiedenen Sorgen umgetrieben wird. Die tatsächlichen oder scheinbaren Problemzonen reichen von ökologischen Fragen (Widerstand gegen die Förderung von Fracking, genmanipuliertem Saatgut, Massentierhaltung und so weiter) über globale ökonomische Verteilungsfragen (inappellable Schiedsgerichte) bis zur Aufrechterhaltung der von den Franzosen so benannten „kulturellen Ausnahme“ (System der Kulturförderung mit Blick auf Stadttheater, Opernhäuser, Buchpreisbindung, Bibliotheken, Verlage, Urheberrecht und so weiter). Der „Deutsche Kulturrat“ ist alarmiert und kündigt Widerstand an. Die möglichen Probleme kleinerer und mittlerer Unternehmer sind dabei noch gar nicht angesprochen - so wenig wie die möglichen Auswirkungen des projektierten Abkommens auf Renten- und andere Sozialsysteme.

          Auf der anderen Seite hat das auszuarbeitende Vertragswerk aber auch eine mächtige Allianz von Fürsprechern. Die Bundeskanzlerin ist „dafür“, der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler auch - in Koalition mit großen Teilen der ausfuhrabhängigen Großindustrie. Arbeitsmarktimpulse, Förderung des Exports, Erleichterung von internationalen Kooperationen im Informationstechnologiebereich und wohl auch der Traum von europäischen Silikonhochtälern, das scheinen die Verheißungen zu sein, die diesen Chor der Exekutive zusammenschweißen.

          Es ist freilich für eine Analyse des verfassungsrechtlichen Problems, das mit diesem Vertragswerk einhergeht, nicht damit getan, die beiden auf eine offene Feldschlacht zutreibenden Heere zu mustern. Völlig unabhängig davon, ob man das ins Auge gefasste Abkommen „gut“ oder „schlecht“ findet (auf der Basis welcher Informationen eigentlich?), liegt der entscheidende politische Fehler, der hier vom politischen Apparat von Anfang an gemacht worden ist, in der Vorgabe, dass die Verhandlungen geheim - und das heißt vor allem ohne jede intensive gesellschaftliche und auch parlamentarische Diskussion - stattfinden sollten. Natürlich gab und gibt es immer das Argument, delikate diplomatische Aktionen vor kritischer Einwirkung Dritter zu schützen, damit der erhoffte Erfolg einer Mission nicht durch Querschläger vereitelt werden kann. Es überrascht kaum, dass auch hier wieder diese bequeme und beliebte Opazitätsbegründung ins Feld geführt worden ist.

          Der rechtfertigende Hinweis auf eine solche Scheinparallele erweist sich bei genauerem Hinsehen aber als irreführend. Eine Gesellschaft, die potentiell durch ein Vertragswerk dieser Bedeutung in ihrer gesamten Struktur transformiert wird, ist - völlig unabhängig, ob diese Transformation „gute“ oder „schlechte“ Auswirkungen hat - keine „dritte Partei“ gegenüber dem Prozess, der durch die Geheimverhandlungen in Gang gebracht wird. Sie ist im Kern, ja in ihrer Existenz davon betroffen. Das Mindeste, was ihr eingeräumt werden muss, ist, an diesem Prozess der Meinungsbildung und Abwägung von Anfang an mitwirken zu können. Exakt das liegt im Interesse des Gemeinwohls und einer Prävention von Fehlentwicklungen. Das politisch hier zu Fordernde ist mehr, nicht weniger, schon gar nicht überhaupt keine Publizität. Demokratische Systeme, die solche einfachen Einsichten „vergessen“ haben, arbeiten tendenziell an ihrer Delegitimierung. Und das ist gefährlich, politischer Sprengstoff.

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