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Freihandelsabkommen : Geheim geht gar nicht

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Dass die Handhabung des Vorgangs auf europäischer Seite nahezu ausschließlich der Brüsseler Verantwortungsdiffusion überlassen wird, lässt bereits Blicke ins Drehbuch zu, das im Hintergrund die Handlungszüge lenkt und dessen Ausgang zu erraten man nicht unbedingt prophetische Fähigkeiten haben muss. Gleichgültig, wie der Inhalt des Vertragswerks am Ende aussehen wird: Er wird der Öffentlichkeit und den in den Stand der Ohnmacht versetzten Parlamenten so vermittelt werden, dass eine Nichtratifizierung nahezu ausgeschlossen ist. Absehbar wird dann natürlich zur Verteidigung des gewählten Vorgehens die Phrase vorgetragen werden, dass man nicht die Arbeit so vieler Jahre, die glücklichen Kompromisse so vieler administrativer Exekutivkräfte, die vielfältigen Bemühungen „der Amerikaner“ und „der Europäer“ im nationalen Alleingang zunichtemachen kann. Und wenn das nicht genügt, wird - auch hier muss man kein Jesaja sein, um das vorherzusehen - vor internationaler Isolation Deutschlands (Frankreichs, Italiens et cetera) gewarnt werden. In tutto: Das ist das Script eines schleichenden exekutiven Putsches, in dem Brüsseler Verwaltung, Washingtoner und nationale europäische Regierungen den demokratischen Prozess zu überspringen suchen und sich anmaßen, ohne Konsultation einer intellektuellen republikanischen Öffentlichkeit Entscheidungen zu treffen, für die sie kein Mandat und wohl auch keine rechte Legitimation haben - und am Ende auch nicht zur Verantwortung zu ziehen sind.

Politische Klassen und Parteien, die sich das nicht nur gefallen lassen, sondern zudem aktiv befördern, sollten endlich damit aufhören, sich über die Politiklethargie der Bürger und mangelndes Engagement für die konkrete Utopie einer europäischen Einigung zu beklagen. Sie leisten beidem in ihrer kameralistischen Praxis Vorschub. Die Absicht, zu bekunden, Parteipersonal direkt und unter Partizipation der Basis wählen zu lassen und zugleich wie nebenbei abzunicken, dass TTIP hinter verschlossenen Türen auszuhandeln sei - das verrät entweder ein defektes Logikmodul oder die Ignoranz einer immer hemmungsloser um sich greifenden Exekutive.

Es war Kant, der in seiner wohl wichtigsten politischen Schrift, der 1795 erschienenen Abhandlung „Zum ewigen Frieden“, nicht nur darauf hingewiesen hat, dass derartige Übergriffe der Exekutive in Despotismus umschlagen müssen. Er hat in dieser Gründungsurkunde aller neueren Politiktheorie, die sich zentral mit dem Verhältnis von Politik und Moral beschäftigt, vor allem den genauen Zusammenhang von Öffentlichkeit und Rechtmäßigkeit herausgearbeitet: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

Als Verdikt gilt das für Geheimgerichte genauso wie für Geheimverhandlungen, die das Leben aller in Europa grundlegend verändern werden. Und deshalb hatten die Gegner von TTIP, so diffus ihre Gegnerschaft in der Sache auch sein mag, im entscheidenden Punkt, der Gegnerschaft selbst, recht. Man konnte ihnen nicht vorwerfen, sie wüssten nicht, wovon sie redeten, denn genau dieser Defekt war ein von jenen exekutiven Kräften, die am liebsten alles hinter verschlossenen Türen abmachen, mutwillig herbeigeführter Designfehler. Dass eine breite öffentliche Debatte um die Ziele und Auswirkungen eines so fundamentalen Vertragswerks ausgeschlossen werden sollte, ist in keiner Weise dazu geeignet, Vertrauen zu erzeugen. Im Gegenteil, es besteht aller Grund, misstrauisch zu werden, wenn in Demokratien informierte Debatten unterdrückt werden sollen.

Es konnte daher nicht sein, dass einzig jene gesellschaftlichen Interessengruppen, die es sich leisten können, in Brüssel Lobbyvertreter zu bezahlen, über genauere Informationen in einer solchen bedeutsamen Angelegenheit verfügen. Sichergestellt werden muss, dass auf die Interessenlage von Mittelstand und Kleinunternehmen sowie der öffentlichen Sozialsysteme ebenso in den Verhandlungen Rücksicht genommen wird wie auf die der exportorientierten Großindustrie. Das geht aber nicht ohne vollständige Offenlegung der Karten. Die Zurückhaltung von Information ist hier (wie immer) ein illegitimes Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Dass die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission im Oktober letzten Jahres erzwungen werden musste, ist bezeichnend, dass sie erzwungen werden konnte, ermutigend. Jetzt kommt es darauf an, den Verhandlungsprozess gemeinsam mit einer im Interesse des Gemeinwohls handelnden demokratischen Presse aufmerksam zu begleiten. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion in dieser Angelegenheit. Gedient ist damit nicht nur der politischen Kultur, sondern der Stärkung der demokratischen Struktur überhaupt.

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