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Europäische Flüchtlingspolitik : Rettung alleine reicht nicht

  • -Aktualisiert am

Seenotrettung ist „allein nicht die Lösung“: Ein Seenotretter schaut zu einem Flüchtlingsboot. Bild: dpa

In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.

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          Alle Jahre wieder präsentiert die europäische Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel, wenn in den Sommermonaten die Zugangszahlen steigen. Dieses Jahr war die Situation besonders vertrackt, denn es kamen deutlich weniger Menschen: Ungefähr neuntausend Personen landeten bisher an der italienischen Küste. Letztes Jahr waren es noch dreimal so viele gewesen, in den Jahren zuvor deutlich mehr. Dennoch sind kaum noch Mitgliedstaaten bereit, als Teil einer „Koalition der Willigen“ freiwillig einige Asylbewerber aufzunehmen, die von privaten Schiffen gerettet wurden.

          Ein Grund für dieses Politikversagen war der italienische Innenminister Matteo Salvini, der die Migration zur politischen Mobilisierung nutzte. Mittels Hafenschließungen und einer aufpeitschenden Sprache nährte er künstlich den Eindruck, es herrsche eine Dauerkrise und es drohe ein Kontrollverlust, obgleich tatsächlich nur wenige Personen kommen. Doch auch die deutsche Debatte blieb einseitig. Als zwischenzeitlich eine deutsche Kapitänin inhaftiert wurde, drangen plötzlich alle darauf, die Häfen für private Rettungsschiffe zu öffnen und die Asylbewerber solidarisch in Europa zu verteilen. Das ist dringend geboten, zur ehrlichen Analyse gehört aber, dass ein alleiniger Fokus auf die Seenotrettung zu kurz greift.

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