https://www.faz.net/-gpf-8a2qq

Flüchtlingskrise : Eine Bankrotterklärung für Europa

  • -Aktualisiert am

Ob es um Staatsschulden oder die Flüchtlingskrise geht: Die EU muss wieder eine Gemeinschaft des Rechts werden

          Die europäische Einigung beruht auf einer Grundüberzeugung, die sich vor allem aus den bitteren Erfahrungen der Weltkriege heraus gebildet hat: Eine gute Zukunft für uns Europäer gibt es nur geeint. Doch bei allen Anstrengungen und Verdiensten um den Einigungsprozess wurde bislang die konsequente Einhaltung der europäischen Rechtsordnung sträflich vernachlässigt.

          Das Zusammenwachsen Europas war von Anbeginn ein rechtlich verfasstes Einigungsprojekt. Bereits in den Römischen Verträgen gingen die beteiligten Staaten rechtliche Bindungen ein, die in den folgenden Jahrzehnten bis hin zum Lissabonner Vertrag verfestigt und ausgebaut wurden: Grundfreiheiten wurden verankert, Organe der EU geschaffen und ihnen Kompetenzen übertragen. Die eingegangenen rechtlichen Bindungen wurden dabei nicht um ihrer selbst willen, sondern mit Blick auf die Bindungswirkungen auch für die übrigen Vertragspartner begründet.

          Dass ein gemeinsames Regelwerk im tagespolitischen Gezänk immer wieder angegriffen wird, dass auch klar gegen geltendes Recht verstoßen wird, das ist keine Besonderheit der europäischen Einigung, sondern in jeder Rechtsordnung zu beobachten. Eine Rechtsordnung ist kein Garantieschein. Werden aber Rechtsübertretungen weitgehend konsequenzenlos hingenommen oder gar belohnt, dann ist der Ordnungsrahmen als solcher in Gefahr.

          Die Krise, in der sich die Europäische Union derzeit befindet, erscheint uns in unterschiedlichen Gewändern, in den vergangenen Jahren primär als Staatsschuldenkrise, nunmehr als Flüchtlingskrise. Diesen durch mediale Aufmerksamkeit sehr deutlich und auch in unterschiedlicher Ausprägung wahrgenommenen Problemen liegt eine gemeinsame Ursache zugrunde - die gegenwärtige Krise des Rechts in Europa.

          Gewiss: Angesichts epochaler Herausforderungen mag ein Plädoyer für die Rückbesinnung auf das Recht als Fundament des europäischen Einigungsprozesses als Ausdruck juristischer Spitzfindigkeit erscheinen. Und doch: Die Krisen Europas resultieren keinesfalls aus überzogener, sondern vielmehr aus unzureichender Rechtstreue. So nahm die europäische Staatsschuldenkrise ihren Ausgang in der Verletzung des Rechts: Ohne Missachtung der verbindlichen Vorgaben des Maastrichter Vertrages zur Verschuldung der Mitgliedstaaten hätten die Schuldenberge nicht aufgetürmt werden können, die die Währungsunion zeitweise an den Rand des Abgrunds führten. Freilich gab es für jede Übertretung der Verschuldungsvorgaben Begründungsversuche. Und doch: Die in der europäischen Rechtsordnung verankerten Verschuldungsvorgaben waren mit Bedacht gewählt, ihre Einhaltung nicht nur vorgeschrieben, sondern auch inhaltlich geboten und auch im Lichte aller zur Rechtfertigung so mancher Missachtung herangezogenen gut meinenden politischen Anliegen mehr als sinnvoll. Der aktuelle Stand der europäischen Staatsschuldenkrise und der Umgang der beteiligten Akteure mit ihr belegen zugleich, wie erschreckend weit der Prozess der Erosion des Rechts inzwischen vorangeschritten ist. Er kulminierte in diesem Jahr in einer geradezu grotesk mit Zügen von Ernsthaftigkeit geführten Diskussion, ob die von Griechenland im Rahmen der Gewährung finanziellen Beistands verbindlich erteilten Reformzusagen durch die Wahl eines neu zusammengesetzten Parlaments und die Bestellung einer neuen Regierung obsolet geworden seien - eine Bankrotterklärung für Europa als Rechtsgemeinschaft.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sigmar Gabriel und die SPD : Gute Ratschläge von der Seitenlinie

          Sigmar Gabriel plane angeblich schon das Ende seiner politischen Karriere, heißt es. Es gehört zum ambivalenten Verhältnis der SPD zu ihrem größten Talent, dass viele Genossen sich nicht sicher sind, ob das eine schlechte oder eine gute Nachricht ist. Eine Analyse.
          Greta Thunberg in der vergangenen Woche in Schweden

          Grüne in Schweden : Verloren trotz Greta Thunberg?

          Anders als in Deutschland haben die Grünen bei der Europawahl ausgerechnet in Schweden, der Heimat Greta Thunbergs, schwächer abgeschnitten. Warum ist das so?
          nnegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht bei einer Pressekonferenz am 13. Mai im Konrad-Adenauer-Haus.

          Europawahl-Liveblog : AKK bestreitet Rechtsruck in der JU

          Tories und Labour wollen sich zum Brexit positionieren +++ JU-Chef Kuban: „Schlag ins Gesicht“ +++ Gauland erklärt Grüne zum „Hauptgegner“ für die AfD +++ Alle Informationen im FAZ.NET-Liveblog:

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.