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Flüchtlinge : Obergrenzen einmal anders

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Deutschland sollte die EU-Kommission beim Wort nehmen und Asylbewerber nach der Quote aufnehmen - aber die weitere Aufnahme begrenzen.

          In der Diskussion über eine Obergrenze ist mehr Klarheit nötig. Das Problem ist nicht die Begrenzung des Asylrechts. Grenzen des Asylrechts sind schon im Grundgesetz verankert. Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat, also einem EU-Mitgliedstaat oder einem kraft Gesetz als sicher erklärten Drittstaat eingereist ist. Das Problem ist die Begrenzung der irregulären Weiterwanderung aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland. Für die mit Abstand größte Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge gilt, dass sie aus sicheren Drittstaaten eingereist sind, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Wie können wir verhindern, dass die im EU-Recht vorgesehene Zuständigkeitsregelung zu Lasten Deutschlands unterlaufen wird?

          Die bisherigen Antworten können nicht befriedigen. Sicher sind mit den Asylpaketen I und II große Anstrengungen unternommen worden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Asylbewerber insbesondere aus den sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückzuführen und finanzielle Anreize für die irreguläre Weiterwanderung zu reduzieren. Diese Maßnahmen betreffen aber nicht den Kern des Problems, weil sie die illegale Weiterwanderung nach Deutschland nicht verhindern. Die Bundespolizei weist irregulär Einreisende, wenn sie das Wort Asyl in den Mund nehmen, auch dann nicht zurück, wenn sie in einem anderen zuständigen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragt haben oder dort Asyl hätten beantragen können.

          Um das zu verstehen, ist der Blick auf die Mechanismen der Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) zu richten. Sie sieht ein hoch komplexes Verfahren der Zuständigkeitsermittlung mit einer Fülle von Ausnahmen und Sonderregeln, der Rückführung in den zuständigen Dublin-Staat und gerichtlichen Rechtsschutz vor. Dieses System hat nie richtig funktioniert. Teils, weil die Gerichte die Rückführung bei „systemischen Mängeln“ in den Aufnahmebedingungen und den Rechten von Asylbewerbern verboten haben. Das betrifft nicht nur Griechenland, sondern auch Ungarn, Italien und andere EU-Mitgliedstaaten. Selbst wenn systemische Mängel verneint werden, müssen sich die Gerichte damit befassen, ob zum Beispiel die Rückführung nach Frankreich wegen „nicht kindgerechter Unterbringung“ untersagt ist. Teils weil mehrere Mitgliedstaaten aus leicht nachvollziehbaren Gründen nicht am Funktionieren der Verordnung interessiert waren und Asylbewerber entgegen der Verordnung weder ordentlich registriert noch in ein Asylverfahren übernommen haben. Teils aber auch, weil die Rückführung innerhalb der vorgesehenen Fristen vereitelt wurde.

          Daran hat sich auch im Jahr 2016 nichts Wesentliches geändert. Bei insgesamt etwa 193535 Erstasylanträgen im 1. Halbjahr 2016 weist die Statistik gerade einmal zirka 12000 bewilligte Überstellungen (bei zirka 24000 Übernahmeersuchen) auf, von denen 1777 tatsächlich durchgeführt wurden. Es bedarf keiner Studien, um festzustellen, dass hier etwas nicht stimmt. Das ist nicht neu, war aber lange bei insgesamt geringen Asylbewerberzahlen nicht gravierend genug, um die Rechtslage zu problematisieren.

          Was geschieht mit den vielen anderen? Sie werden ins deutsche Asylverfahren übernommen und bleiben in der Regel trotz Ablehnung in Deutschland, mangels hinreichender Dokumente oder weil die Rückführung in die Herkunftsländer aus humanitären Gründen ausscheidet. Die Abschiebungszahlen haben sich zwar zum Teil erheblich erhöht. Bei insgesamt 13743 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2016, insbesondere in die Balkanstaaten, dürfte sich aber der Abschreckungseffekt gegenüber Ausländern, die das Asylrecht ohne einen Schutzanspruch in Anspruch nehmen, insgesamt in Grenzen halten, auch wenn der psychologische Aspekt keineswegs vernachlässigt werden darf.

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