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Fall Gurlitt : „Kein Vertrauensschutz für bösgläubige Besitzer“

  • Aktualisiert am

Droht die Herausgabe von im Nationalsozialismus geraubter Kunst an der dreißigjährigen Verjährungsfrist zu scheitern? Nach dem Kunstfund in Schwabing will der bayerische Justizminister Winfried Bausback das verhindern.

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          Herr Minister, wie weit sind die Arbeiten an Ihrem Gesetzentwurf gediehen?

          Wir haben in meinem Ministerium einen Referententwurf erarbeitet, der eine Lösung vorschlägt, die ich für sehr gut halte. Diesen Entwurf werde ich jetzt rasch dem bayerischen Kabinett vorlegen und dann in den Bundesrat einbringen. Der Entwurf sieht nur eine relativ knappe Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die das Problem aber konkret anpackt. Die Berufung auf die Einrede der Verjährung, wie der rechtstechnische Terminus lautet, soll unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein.

          Welche Voraussetzungen sollen das sein?

          Nach unserem Entwurf müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Einrede der Verjährung unzulässig ist. Der Gegenstand, um den gestritten wird, etwa wie hier ein Kunstwerk, muss, wie der juristische Begriff lautet, dem Eigentümer abhanden gekommen sein. Damit sind Fälle von Kunstwerken, die im Nationalsozialismus jüdischen und anderen Verfolgten geraubt oder abgepresst wurden, weitgehend erfasst.

          Und die zweite Voraussetzung?

          Der Besitzer eines Kunstwerks muss beim Erwerb bösgläubig gewesen sein. Bösgläubig heißt, dass er in diesem Zeitpunkt wusste oder hätte wissen müssen, dass das Kunstwerk dem Eigentümer geraubt oder abgepresst wurde. Wenn wie jetzt im Fall des Münchner Kunstfunds plötzlich Kunstwerke auftauchen, bei denen der Verdacht besteht, dass Raubkunst darunter ist, dann sollte mitentscheidend sein, was der Besitzer über die Herkunft eines Kunstwerkes wusste.

          Aber dafür müsste man jemand in den Kopf schauen können. Ist dann nicht eine zu hohe Hürde?

          Wie gesagt, es genügt für eine Bösgläubigkeit, dass jemand naheliegende Anhaltspunkte dafür hatte, dass es sich um ein geraubtes Kunstwerk handeln könnte, das also hätte wissen müssen. Um die nachzuweisen, muss man niemand in den Kopf schauen.

          Soll die Einschränkung der Verjährung nur für Fälle von Raubkunst oder allgemein gelten?

          Ganz klar: allgemein. Der Anlass für unseren Gesetzesvorschlag ist natürlich der Münchner Kunstfund. Wir halten es aber nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen für besser, eine allgemeine Regelung zu treffen. Es sind noch andere Sachverhalte denkbar, in denen die Geltendmachung der Verjährung auf vergleichbare Bedenken stößt. Wir wollen kein Einzelfallgesetz machen, keine „Lex Gurlitt“.

          Denken Sie an eine Umkehr der Beweislast? Müsste also der Besitzer eines Kunstwerks, das im Nationalsozialismus geraubt wurde, nachweisen, dass er davon nichts wusste?

          An eine Umkehr der Beweislast ist nicht gedacht. Wir haben das geprüft. Man muss aber sehen, dass hier verschiedene, auch verfassungsrechtlich geschützte Interessen zu beachten sind. Wir wollen und müssen auch nicht die gesamte Systematik unseres Zivilrechts auf den Kopf stellen, um dieses Problem anzugehen. Es bleibt bei dem Grundsatz: Wer Herausgabe fordert, ist grundsätzlich beweispflichtig, dass ihm das Eigentum zusteht.

          Aber ist ein solcher Nachweis gerade bei Raubkunst nicht besonders schwierig?

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