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Gastbeitrag : „Die deutsche Maut ist legal“

  • -Aktualisiert am

Hinweis auf die Vignettenpflicht: Am deutsch-österreichischen Grenzübergang Weißbach bei Füssen Bild: dpa

Im südlichen Nachbarland meint die Volksseele: Deutschland wird in der Frage der Pkw-Maut spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Waterloo erleben. Unser Gastautor stellt dagegen fest: Österreich macht es doch nicht anders.

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          In Österreich meint die Volksseele: Deutschland wird in der Frage der Pkw-Maut spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof ein „Waterloo“ erleben. Die Begründung ist allgemein bekannt: Die deutsche Pkw-Maut würde - bedingt durch den „perfiden Trick“ der Kompensation durch die deutsche Kfz-Steuer - de facto nur von Ausländern bezahlt werden und somit dem Kern des EU-Binnenmarktrechts widersprechen: dem Diskriminierungsverbot. Prima facie klingt das durchaus einleuchtend: Die einen (die Pkw-Halter in Deutschland) müssen nichts zahlen, während die anderen (insbesondere die Österreicher) „geschröpft“ werden.

          Unbestritten ist, dass die EU-Grundfreiheiten Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten. Dasselbe gilt für Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Neben der offenen Diskriminierung ist verdeckte und mittelbare Diskriminierung untersagt. Art. 92 AEUV verbietet, die wettbewerbliche Stellung von Verkehrsunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmen zu verschlechtern.

          EU-Verfahren : Reaktionen auf die Verschiebung der Pkw-Maut

          Dabei genügt, dass eine nationale Vorschrift die ausländischen Verkehrsunternehmen schwerer trifft als die inländischen. Geschützt sind Unternehmer wie private Autofahrer. Das macht die Abwehrfront gegen die deutschen Mautpläne ja so breit, weil eben sämtliche Bürger zur Kasse gebeten werden sollen.

          Wen aber diskriminieren die deutsche Maut und die damit verbundenen Kompensationsmaßnahmen nun eigentlich wirklich? Die Tatsache, dass weitere Belastungen auf die österreichischen Autofahrer zukommen, löst verständlicherweise keine Begeisterungsstürme aus; das ist aber für die rechtliche Beurteilung unbeachtlich. Was hier zählt, sind Fakten. Und an denen fehlt es. Bei näherer Betrachtung zeigt sich nämlich: Die Maut diskriminiert andere EU-Bürger nicht. Eine deutsche Pkw-Maut wäre nämlich nur dann unzulässig, wenn sie abhängig von der Staatsangehörigkeit eine Straßenbenutzungsabgabe erheben würde.

          Nicht schlechter gestellt

          Das ist offensichtlich nicht der Fall: Anknüpfungspunkt ist die Registrierung eines Kfz in Deutschland und nicht die Staatsangehörigkeit. Deutsche, aber auch Österreicher (sowie Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten) mit einem in Deutschland zugelassenen Pkw fallen gleichermaßen darunter. Aber auch indirekt sind österreichische Pkw-Fahrer nicht schlechter gestellt als die Deutschen: EU-Ausländer konnten das deutsche Bundesfernstraßennetz bis dato unentgeltlich nutzen, während die Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw schon in der Vergangenheit durch ihre (Kfz-)Steuern einen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten mussten, die österreichischen Autofahrer (wie auch andere EU-Bürger) nicht. Hier müssten die österreichischen Kfz-Halter schon ihre Haltung überdenken. Eigentlich werden nämlich die deutschen Pkw-Fahrer den ausländischen Autofahrern bloß gleichgestellt.

          Aber es kommt noch dicker: In Österreich wurde die Pkw-Vignette 1997 eingeführt. In einem Vergleich der Mautsysteme durch die EU-Kommission habe das österreichische Verfahren 2010 ganz vorn gelegen, wie die staatliche österreichische Straßenbaugesellschaft Asfinag stolz mitteilt.

          Frappante Ähnlichkeiten

          Betrachtet man das österreichische System, das von der EU nicht beanstandet wurde, näher, so zeigen sich freilich frappante Ähnlichkeiten zum deutschen Kompensationsmechanismus: Die seit 1988 bestehende „Pendlerpauschale“ wurde 1996, also wirkungsgleich mit der Einführung der Mautvignette, signifikant erhöht. Praktisch gleichzeitig mit der Erhöhung des Pendlerpauschales wurden die österreichischen Schnellstraßen und Autobahnen in die Asfinag eingebracht und diese zur Erhebung einer Maut ermächtigt. 2013 wurde überdies der „Pendlereuro“ eingeführt, wonach Pendler einmal jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte direkt von der Lohnsteuer in Abzug bringen können.

          Zusätzlich gibt es Förderprogramme der österreichischen Bundesländer. Zuletzt steht jedem Arbeitnehmer in Österreich, unabhängig, ob er eine Pendlerpauschale bekommt, der sogenannte „Verkehrsabsetzbetrag“ zu. Für die „Sondermautstrecken“, das sind jene Strecken (wie z. B. der Arlbergtunnel), auf denen zusätzlich zur Autobahnvignette eine weitere Maut zu entrichten ist, gibt es weitere Begünstigungen für österreichische Pendler: Österreicher erhalten beispielsweise eine gänzliche Befreiung von der 100 Euro teuren Jahreskarte für den Arlbergtunnel, wenn sie eine Autobahnvignette erworben haben.

          Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Es muss Deutschland freistehen, genauso wie Österreich, eine allgemeine Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) einzuführen. Dabei können im Rahmen der Kompensation (Steuer-)Leistungen angerechnet werden, die deutsche Fahrzeughalter - im Gegensatz zu EU-Autofahrern - schon in der Vergangenheit leisten mussten.

          Privatdozent Dr. Bernhard Müller ist Rechtsanwalt in Wien.

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