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Europäisches Asylrecht : Das Ende einer Illusion

  • -Aktualisiert am

09.03.2020, Türkei, Edirne: Migranten gehen in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze auf einem Hügel entlang. Bild: dpa

Die europäischen Gesellschaften sollten sich eingestehen, dass sie das Asylrecht faktisch heute schon kontingentieren.

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          Ein Wendepunkt der Eurokrise waren die magischen Worte des EZB-Präsidenten Mario Draghi, „alles Notwendige zu tun“, um den Euro zu retten. Für das Asylrecht könnte sich die griechische Grenzschließung als ein vergleichbar einschneidendes Moment erweisen. Einmütig beschlossen die EU-Länder, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Außengrenze zu schützen. In der Diplomatie wird diese Formel üblicherweise gebraucht, um alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren. Grenzschutz ist das Wort der Stunde, ein Bekenntnis zum Asylrecht und den Menschenrechten sucht man im Statement des Ministerrats vergebens. Nur beiläufig heißt es, dass das Vorgehen „mit dem EU- und dem Völkerrecht“ vereinbar sein solle. Auch das erinnert an Mario Draghi, der den Euro nur innerhalb des EZB-Mandats zu retten versprach. In der Krise wird das Recht zum lästigen Beiwerk.

          Inhaltlich unterscheiden sich Asylrecht und Währungsunion freilich. Während es in der Eurokrise um kurze Bestimmungen ging, über deren richtige Interpretation man streiten konnte, normiert das Asylrecht ein strenges Korsett. Auf 28 eng bedruckten Seiten regelt die Asylverfahrensrichtlinie detailliert, wie mit Asylanträgen umzugehen ist, die ausdrücklich auch „an der Grenze“ gestellt werden können. Dies verpflichtet Griechenland nicht, den Grenzzaun niederzureißen, wenn ein Migrant über diesen hinüberruft, er wolle einen Asylantrag  stellen. Jedenfalls an regulären Grenzübergängen muss diese Möglichkeit freilich bestehen. Gewiss können die Mitgliedstaaten einzelne Vorschriften aufgrund einer Ausnahmeklausel vorübergehend strenger handhaben, soweit die öffentliche Ordnung dies verlangt. Ganz aussetzen kann man die Asylrichtlinien, die ausdrücklich auch in Krisenzeiten gelten sollen, jedoch nicht. Auch kreative Juristen können daher nur zum Ergebnis kommen, dass Griechenland die Asylrichtlinien verletzt, wenn es die Landesgrenze wochenlang systematisch abriegelt und auch denjenigen, denen die (illegale) Einreise gleichwohl gelingt,  kein Asylverfahren mehr zubilligt.

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