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Gastbeitrag: Paul Kirchof : Den anderen achten

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Erstmals hat Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt. Es gibt damit die Entscheidung nicht ab. Gefragt ist bedachte Kooperation.

          Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, deren Rechtlichkeit allerdings noch nicht hinreichend gefestigt ist. Das Europarecht stützt sich in 28 Mitgliedstaaten auf ein sehr unterschiedliches Fundament. Europarecht soll und kann nicht in einer einheitlichen Sprache begriffen werden. Es wird nach der Konzeption eines Staatenverbundes primär durch die Exekutive gesetzt. Die Union hat noch kein eigenes Staatsvolk, kann deshalb nicht als parlamentarische Demokratie strukturiert sein. Europarecht will mehr bewegen als bewahren, ist ein Recht auf Rädern, schafft in einer Überfülle von Recht und Rechtsänderungen kaum gefestigte Grundstrukturen einer Rechtsordnung.

          Dennoch hat sich die Faszination des europäischen Staatenverbundes gerade in der Qualität seines Rechts entfaltet. Es sichert Frieden, entfaltet Menschenrechte, beseitigt Grenzen und Hemmnisse des Begegnens und Tauschens, bemüht sich auch gegenüber den starken Kräften von Markt und Wettbewerb um eine Kultur des Maßes. In dieser Phase der Integration kommt der Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zu.

          Die wichtigste Eigenheit der Rechtsprechung in Europa ist die Gewaltenteilung zwischen europäischer und mitgliedstaatlicher Rechtsprechung. Die ausgleichende, sich ergänzende Kooperation dieser Gerichtsbarkeiten wird augenfällig im Zusammenwirken von mitgliedstaatlichem Verfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof (EuGH). Die Kompetenzen beider Gerichte sind klar vorgezeichnet: Der EuGH legt das Europarecht rechtsverbindlich mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten aus; dies kann kein anderes Gericht. Das Verfassungsgericht - in Deutschland das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - gewährleistet die Verbindlichkeit und Gestaltungskraft des Verfassungsrechts und bildet es letztverantwortlich fort; das kann kein anderes Gericht.

          Der Auftrag beider Gerichte, in gegenseitigem Respekt vor der unterschiedlichen Aufgabe und Funktion des anderen zu kooperieren, zeigt sich insbesondere bei der Frage, inwieweit Europarecht in einem Mitgliedstaat gilt. Europarecht ist in Deutschland nicht verbindlich, weil europäische Organe es beschlossen haben, sondern weil das deutsche Parlament - mit verfassungsändernder Mehrheit - bestimmt hat, es sei in Deutschland verbindlich. Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, dass der Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 mit dem Inhalt des damaligen Vertragstextes in Deutschland gelten soll. Nachfolgende Änderungen dieses Vertrages sind wiederum in Deutschland verbindlich geworden, nachdem Bundestag und Bundesrat erneut diese Verbindlichkeit angeordnet haben. Gleiches gilt für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das - primäre - Europarecht ist also, wenn das deutsche Parlament es anordnet, in der Lage, Kompetenzen und Befugnisse von deutschen Verfassungsorganen auf europäische zu übertragen. So wird das deutsche Grundgesetz inhaltlich geändert, ohne dass die Verfassungsurkunde geändert würde. Auch sonstige schriftliche Belege für Gegenstand und Intensität des europarechtlichen Eingriffs in das Grundgesetz, etwa ein Zitiergebot, das den betroffenen Artikel des deutschen Grundgesetzes und seine inhaltliche Änderung ausdrücklich benennt, sind nicht vorgesehen.

          Diese fehlende Urkundlichkeit schafft Zweifel, ob und inwieweit Kompetenzen von deutschen Staatsorganen auf europäische Organe übertragen worden sind. Wenn der EuGH eine möglichst einheitliche Anwendung des Vertrages sichert, das Bundesverfassungsgericht garantiert, dass in Deutschland keine Europanorm ohne parlamentarische Billigung angewandt wird, müssen EuGH und BVerfG über die Bedeutung und die Handhabung desselben Textes entscheiden. Der (verfassungsändernde) Beschluss des deutschen Parlaments schlägt die Brücke, über die das Europarecht Geltung in Deutschland erreicht. Soweit ein Handeln der Unionsgewalt diese ihr eingeräumten Kompetenzen offensichtlich überschreitet und dadurch das Kompetenzgefüge strukturell bedeutsam verschiebt, trägt die Brücke dieses Handeln nicht. Es ist in Deutschland nicht verbindlich.

          Die Bewährungsprobe für eine Rechtsprechung in wechselseitiger Verantwortlichkeit bietet der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank über Technical Features of Outright Monetary Transactions (OMT-Beschluss), in dem die Zentralbank beansprucht, Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen, wenn und solange diese Mitgliedstaaten an dem vorgesehenen Stabilitäts-Reformprogramm teilnehmen.

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