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Europäische Union und Deutschland : Eine neue Leitidee - die europäische Republik

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Die EU durchlebt derzeit mehrere Krisen. Alles wartet auf einen Impuls von Deutschland: Es geht nicht um mehr Europa, sondern um das demokratische Gemeinwesen.

          Die Europäische Union durchlebt derzeit gleich mehrere existentielle Krisen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erscheinen in einigen Mitgliedstaaten nicht gesichert, das Wohlfahrtsversprechen der Union klingt vielen Menschen hohl, die Staats- und Regierungschefs untergraben im Europäischen Rat die Gemeinschaftsorgane, die Idee gemeinsamer europäischer Politik weicht der Vorstellung bilateralen Kräftemessens. Das „Wall Street Journal“ erwartet einen Showdown zwischen Deutschland und Italien. Doch was soll man tun? Ganz Europa schaut auf Deutschland und erwartet einen Impuls von der kommenden Bundesregierung. Nicht nur der „Economist“ ist dabei über deutsche Konzeptionslosigkeit besorgt.

          Eine solide europapolitische Konzeption bedarf einer Leitidee. In dieser Hinsicht ist der Europarede des Bundespräsidenten vom Februar ein wegweisender Impuls zu verdanken. Er sprach weder von einem europäischen Bundesstaat noch von den „Vereinigten Staaten von Europa“, wohl aber von einer europäischen res publica. Er ist keineswegs der Erste und Einzige, der die Union als Republik denkt. So versammelten sich am 29. Oktober 2004, nach der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, alle Staats- und Regierungschefs zum Gruppenfoto unter der Losung: „Europaeae rei publicae status“, also „Die Verfassung der europäischen Republik“. Im Zeichen der europäischen Republik wollten sie in die Geschichte eingehen.

          Das republikanische Projekt des Verfassungsvertrags scheiterte. In der Not der vielfachen Krisen erlebt es nicht nur dank der Intervention des Bundespräsidenten einen zweiten Frühling. Die Idee der Republik vermag sowohl wichtige Positionen der derzeitigen wissenschaftlichen wie politischen Debatte zur Fortentwicklung der EU zu bündeln, denen es weniger um „mehr“ Europa als um ein „demokratisches“ Europa geht, das die vielfältigen Krisen im demokratischen Modus zu meistern vermag und den Bürgern als ihr Gemeinwesen erscheint.

          Der Begriff der Republik vermittelt eine leitende Idee, schlägt eine Brücke vom neuen europäischen Zusammenschluss zu historischen Erfahrungen und vermag so die vielen notwendigen kleinen Schritte einer Stabilisierung in einen erklärenden Zusammenhang zu stellen. Gewiss gibt es unterschiedliche Verwendungen des Wortes „Republik“, keineswegs alle attraktiv. Kaum jemand will ein Europa, das der deutschen oder amerikanischen republikanischen Partei gefiele, eine Volksrepublik oder ein Verbot von Monarchien. Ähnlich unattraktiv erscheint eine europäische Republik im Sinne eines europäischen Staates.

          Der Republikbegriff kann für die EU als nichtstaatlichen Zusammenschluss nur überzeugen, wenn er von dem des Staates gelöst wird. Ist aber eine Republik ohne Staatlichkeit möglich? Diese Frage betrifft indes nicht allein den Republikbegriff: Sämtliche Begriffe, mit denen wir das Gemeinwesen denken, sind in der europäischen Moderne zu staatsrechtlichen Begriffen geworden. Diese Engführung ist kein Schicksal. Die begriffsgeschichtliche Forschung vermeldet, dass die Verstaatlichung des Republikbegriffs mit der Monopolisierung öffentlicher Aufgaben erfolgte. Wenn nun solche Aufgaben durch überstaatliche Organisationen wahrgenommen werden, so liegt es nahe, den Begriff der Republik wieder zu verselbständigen.

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