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Europäische Union und Deutschland : Eine neue Leitidee - die europäische Republik

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Ganz in diesem Sinne gibt es ein bis ins Hochmittelalter und die Antike zurückreichendes Verständnis von Republik, das jedes Gemeinwesen bezeichnet, das mittels politischer Institutionen Gemeinwohlziele verfolgt. In der Aufklärung gewinnt der Begriff an normativer Substanz. Sieyès versteht Republik als legitime politische Gesamtverfassung, Kant als Gewaltenteilung und Repräsentation, die Federalist Papers als eine politische Ordnung, welche den Gemeinwillen unter Beachtung der Menschenrechte gewaltenteilig verwirklicht. Bei keinem dieser Autoren geht es darum, spezifisch Staaten republikanisch zu verfassen. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Ordnung und Ausübung öffentlicher Gewalt als Angelegenheit der Bürger. Ein Verfassungsdenken, das vom Individuum ausgeht, stellt hierauf ab. Republik ist danach der Begriff für ein Gemeinwesen, das auf der Grundlage einer legitimen Verfassung mittels gewaltenteilender Demokratie gemeinsame Belange der Bürger solidarisch gestaltet.

Natürlich wird dieser Begriff und ein solches Verständnis der Union allein die Krisen nicht lösen und sie nicht mit einem Zauberstreich in eine lebendige Demokratie verwandeln. Dafür bedarf es vieler zielgerichteter Schritte und der Überzeugung der Unionsbürger, dass sie durch die Union ihre konkrete Lage verbessern können. Die Idee einer europäischen Republik kann hierbei jedoch als Leitidee dienen und so der kommunikative Eckpunkt gestaltungswilliger deutscher Europapolitik sein.

Was bedeutet das konkret? Wir wollen hier keine Vorschläge zur Vertragsreform machen, sondern zeigen, was unter dem geltenden Recht bereits möglich ist. Wer dem Aufruf des Bundespräsidenten folgen möchte, kann dies schon heute tun, etwa bei der Auswahl des Brüsseler Spitzenpersonals. Republikanisches Denken betont die Bedeutung des Ethos der Amtsträger, damit eine Institution erfolgreich ist. Eine jede Bundesregierung sollte sich starkmachen, dass Persönlichkeiten die leitenden Positionen bekleiden, die in der komplizierten europäischen Medienwelt dieses Gemeinwesen den Unionsbürgern glaubwürdig verkörpern und ihre konkrete Politik als ein Projekt europäischen Gemeinwohls überzeugend vermitteln können. Dies schließt die Berücksichtigung der parteipolitischen Orientierung keineswegs aus, verlangt aber Fähigkeiten und Orientierungen, die nicht immer Priorität genossen haben. Das Jahr 2014 mit der Europawahl und der neuen Kommission eröffnet diesbezüglich große Möglichkeiten.

Die Idee einer europäischen Republik verlangt weiter, dass sich eine jede Bundesregierung auf das demokratische Projekt besinnt, das Deutschland gemeinsam mit allen anderen Vertragsparteien in dem Vertrag von Lissabon niedergelegt hat. Dieser Vertrag zeichnet in seinen ersten 19 Artikeln die Umrisse eines Gemeinwesens, das mit dem republikanischen Ideal besser als mit jedem anderen konkret gefüllt werden kann. Diese Idee steht für einen europäischen Parlamentarismus, in dem das Europäische Parlament mit den nationalen Parlamenten verschränkt ist. Gemeinsam sollen sie als starke Legislativen demokratische Politisierung ermöglichen und die europäischen Exekutiven kontrollieren. Dafür dürfen die nationalen Parteien die europäischen Parlamentarier nicht mehr an der kurzen Leine führen und müssen ihnen mehr Freiraum gewähren, gerade bei wichtigen Fragen länderübergreifend die unterschiedlichen Vorstellungen des europäischen Gemeinwohls zu artikulieren.

Die nationalen Parlamentarier wiederum müssen noch stärker die sozialen und ökonomischen Interessen der europäischen Bürger jenseits der eigenen Landesgrenzen reflektieren. Dies würde jene Technokratisierung von europäischen Entscheidungen bekämpfen, an der das europäische System so krankt und die jenen Populismus generiert, an dem bereits die demokratische Parteienlandschaft einiger europäischer Staaten zu zerbrechen droht. Gaucks Eintreten für eine europäische res publica mag seiner konkreten Erfahrung geschuldet sein, dass ein Gemeinwesen, das als eine Angelegenheit der Bürger nicht glaubhaft ist, letztlich scheitern muss und scheitern soll. Das europäische Projekt ist aber wahrlich too great to fail.

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