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Europäische Union : Überfordert

  • -Aktualisiert am

An der langen Leine: Was macht die EU? Bild: Greser & Lenz

Die Europäische Union braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Sie muss sich besinnen auf das für die Selbstbehauptung der Staaten unabdingbar notwendige Maß an supranationaler Einheit.

          8 Min.

          Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, sosehr sie der Europäischen Union (EU) zusetzt, ist nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas. Diese ist eine - keineswegs erst durch die Maßnahmen zur Euro-Rettung ausgelöste - Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise: Wohin soll der Weg Europas führen? Selbst wenn es, was noch immer zu hoffen ist, gelänge, die Probleme der europäischen Währung zu lösen - die umstrittenen Rettungsaktionen sind ja nicht ohne Wirkung geblieben -, änderte dies nur wenig an den tiefer liegenden Ursachen der Verunsicherung, die sich unter den Völkern Europas ausgebreitet hat.

          Die EU ist ihrem Wesen nach eine „Rechtsgemeinschaft“ (Walter Hallstein). Sie wird, so Bundespräsident Gauck, „getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden“. Mangelnde Vertragstreue trifft die EU deshalb ins Mark. Das willkürliche Vorgehen der Union gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung einer rechtsgerichteten, aber keineswegs verfassungsfeindlichen Partei ist in schlechtester Erinnerung. Bei der Aufnahme einiger Staaten (Belgien, Italien, Griechenland) in die Eurozone wurden die Aufnahmekriterien nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugesehen, auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt praktisch außer Wirkung gesetzt.

          Auf dem Weg zur Haftungsgemeinschaft

          Die EU ist auf dem Weg zur Haftungsgemeinschaft. Solidarität wird eingefordert, eine hinreichende Bereitschaft zur Solidität ist nicht erkennbar. Das an die Adresse der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtete Verbot der Kreditvergabe an die Mitgliedstaaten (Verbot monetärer Staatsfinanzierung) wird durch den Ankauf von Anleihen überschuldeter Staaten am Markt umgangen, der Charakter der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft durch die politische Instrumentalisierung der EZB im Kern aufgegeben. Zwar wurden der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, und der Fiskalpakt (Schuldenbremse) soll eine solidere Fiskalpolitik garantieren. Zur gleichen Zeit aber werden im In- und Ausland die Stimmen lauter, die die „Austeritätspolitik“, also die Konsolidierung der Staatsfinanzen, für einen Irrweg halten.

          Die europäische Krise ist eine Krise der Demokratie - nicht weil die demokratische Struktur des Staatenverbundes EU, da sie Bürger- und Staatengleichheit berücksichtigen muss, notwendigerweise eine andere ist als die der Mitgliedstaaten, sondern weil die Union mit Aufgaben und Zuständigkeiten in einer die Tragfähigkeit ihrer demokratischen Legitimität überfordernden Weise überfrachtet ist. Zunehmend empfinden die Unionsbürger die Hoheitsgewalt der Union nicht als eine von ihnen selbst, sondern als eine fremdbestimmte.

          Politische Herrschaft bedarf jedoch innerhalb eines demokratischen Regierungssystems der Verlässlichkeit des Rechts (Legalität) ebenso wie der nicht bloß resignativen, sondern von grundsätzlichem Vertrauen getragenen Akzeptanz. Vorausgesetzt wird dabei ein gewisses Maß an Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses. Sie aber ist in weitgehender Ermangelung einer europäischen Öffentlichkeit und angesichts der auf der europäischen Ebene meist in undurchsichtigen exekutiven Netzwerken sich vollziehenden politischen Entscheidungsfindung unterentwickelt. So ist die Krise der Union auch eine Legitimitätskrise ihres politischen Entscheidungssystems.

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