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Europa im UN-Sicherheitsrat : Von der UN-Vollversammlung zum Weltparlament

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Bild: dpa

Ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte für Deutschland nach dem gescheiterten Einzug im Jahre 2005 eine Chance sein - ein echter Gewinn für die gesamte Europäische Union wäre das wohl nicht.

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          Es klingt bestechend: Europa – die Europäische Union – sollte als gewichtiger Akteur der Weltpolitik im UN-Sicherheitsrat ebenso vertreten sein wie China, Russland und die Vereinigten Staaten. Die bisherige Präsenz von Frankreich und dem Vereinigten Königreich reiche, so wird vielfach gesagt, nicht aus, es bedürfe einer ganzheitlichen Repräsentation. Im Gegenzug müssten dann freilich, um eine regionale Unausgewogenheit zu vermeiden, die bisherigen Einzelsitze von Frankreich und dem Vereinigten Königreich aufgegeben werden, nach dem voraussichtlichen Austritt der Briten jedenfalls der französische Sitz.

          Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, die die Forderung nach einem europäischen Sitz Anfang dieses Jahres erhoben hatte, hat an dieser Forderung auch nach dem Abschluss des Aachener Vertrages vom 22. Januar 2019 festgehalten, obwohl dieser Vertrag in eine ganz andere Richtung zielt. Dort wird in Artikel 8 festgestellt, die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats bleibe „eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“. Freilich kann in der aktuellen Politik von einer solchen Priorität schon seit langem nicht mehr die Rede sein. Stillschweigend hat Deutschland seine Ambitionen zurückgefahren. In der UN-Vollversammlung gibt es bei der Mehrheit der Entwicklungsländer keine Mehrheit für eine institutionelle Verstärkung des westlichen Einflusses in der Weltorganisation. Deutschland kann sich keine Hoffnung auf einen eigenen Sitz machen, selbst wenn es auf ein Vetorecht verzichten sollte. Der vor vielen Jahren unternommene Versuch, zusammen mit Brasilien, Indien und Japan den Einzug in den Sicherheitsrat zu schaffen, ist bekanntlich im Jahre 2005 gescheitert.

          Der europäische Sitz scheint einen Ausweg zu bilden. Es trifft zu, dass die wirtschaftliche Leistungskraft der EU wie auch ihr außenpolitscher Stellenwert in der Welt mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat angemessen zur Geltung käme. Aber selbst als bloße Zielvorstellung bleibt der Gedanke realitätsfern. Schon der Weg dorthin ist mit zahlreichen Hindernissen gepflastert. Jede Chartaänderung, die sich hier nicht umgehen ließe, setzt die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten voraus, unter denen sich alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates befinden müssen. Ob die drei „Großen“ einer Aufwertung der EU unter Abkehr von dem Staatlichkeitspfeiler der Vereinten Nationen ohne weiteres ihr Plazet geben würden, erscheint eher unsicher. Allein schon durch jahrelanges Werben um deren Zustimmung würde die EU in eine politisch heikle Abhängigkeit von den faktischen Herren des Verfahrens geführt.

          In der Sache gilt ferner, dass Frankreich offensichtlich unter keinen Umständen bereit ist, auf seine Position als Vetomacht zu verzichten, wie der französische Außenminister schon unmissverständlich kundgetan hat. Die Rolle Frankreichs und bisher auch des Vereinigten Königreichs als Treuhänder für die europäischen – und damit auch die deutschen – Interessen hat bisher keine Defizite offenbart. Zwar hat das Intermezzo einer deutsch-französischen Zwillingspräsidentschaft im März/April dieses Jahres anlässlich der temporären deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht, aber doch gezeigt, dass ein Klima gegenseitigen Vertrauens vorhanden ist, das in der Mehrzahl der Fälle eine verlässliche Handlungsgrundlage bildet. Deutschland braucht keinen zusätzlichen institutionellen Schutz in der Weltorganisation.

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