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Euro-Rettung : Nicht ohne den Bundestag

Das Reichstagsgebäude in Berlin Bild: dapd

Das deutsche Parlament hat bei der Rettung des Euro Mitspracherechte durchgesetzt. Doch über was genau dürfen die Abgeordneten entscheiden? Eine Erklärung anhand der Beispiele Spanien und Zypern.

          5 Min.

          Die Euro-Krise wirkt sich auf die Urlaubsplanung der Abgeordneten aus. Bundestagspräsident Lammert (CDU) wies darauf vergangenen Freitag zum Schluss der Sitzung gegen 21 Uhr hin, als die Parlamentarier über die deutsche Beteiligung am - zu dieser Zeit vom Euro-Gipfel schon überholten - dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM und über den Fiskalvertrag für mehr Haushaltsdisziplin entschieden. Mit Blick auf die eigentlich erst für die zweiten Septemberwoche geplante Wiederaufnahme der parlamentarischen Beratung nach der Sommerpause bat er, bei den Urlaubsplanungen zu berücksichtigen, dass die Arbeit deutlich früher wieder beginnen könne. „Also schwimmen Sie nicht zu weit hinaus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben“, sagte Lammert halb im Ernst, halb im Scherz.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nachdem die Abgeordneten ihre Mitsprache bei den Entscheidungen durchgesetzt haben, lernen sie nun die Kehrseite der Mitwirkungsrechte kennen. Zunächst hieß es, wenigstens drei Wochen müssten sie nicht nach Berlin kommen, also nicht vor der letzten kompletten Juliwoche. Nun kann es auch schneller gehen. Doch da ist der Bundestag nicht Herr des Verfahrens, sondern davon abhängig, ob Hilfsanträge entscheidungsreif sind. Insgesamt gibt es nun einen komplexen Ablauf vom Antrag auf Hilfe bis zur Auszahlung der Mittel, so dass selbst Eingeweihte den Überblick bei der Frage zu verlieren können, wer wann worüber entscheidet. Am Beispiel der Anträge von Zypern und Spanien auf Hilfe der übrigen Euro-Länder lässt sich der Ablauf klären:

          Der Antrag

          Am Anfang gibt es Gerüchte, Spekulationen, dass ein Land seine Probleme nicht mehr allein lösen kann. Steigende Zinsen für Staatsanleihen tragen dazu bei, eine Regierung dazu zu bewegen, einen Antrag auf Hilfe zu stellen. Doch damit wird offenkundig, dass sie die Probleme des Landes nicht allein lösen kann. Je nach Art der gewünschten Hilfe und der Verhandlungsmacht eines Landes sind unangenehme Auflagen zu erwarten, so dass ein solcher Antrag häufig eher später als früher gestellt wird. Zuweilen versuchen die übrigen Euro-Länder hinter den Kulissen, die Entscheidung in dem Problemland zu beschleunigen, in der Hoffnung, dass dies die Märkte beruhigt - was bei Irland gelang, im Fall von Spanien nicht. Das Land hat Anfang vergangener Woche einen Antrag auf Hilfe zur Rekapitalisierung seiner gefährdeten Banken gestellt. Zypern hat dies auch getan, aber anders als Spanien zugleich Hilfe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt, da es nicht nur für seine Banken Geld benötigt.

          Der Start

          Die Eurogruppe, also die Runde der Finanzminister der Euroländer, hat die Anträge umgehend befürwortet. Bei Zypern wird offen gelassen, aus welchem Hilfstopf das Geld fließen soll. Im Fall von Spanien haben die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, dass die Mittel zunächst aus dem vorläufigen Hilfsfonds EFSF fließen sollen. Später soll das Programm an den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM übergehen. Mit der Annahme des Antrags wird die Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF auf die Reise geschickt.

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