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Euro-Krise : Das belastbare Grundgesetz

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Bild: dpa

Wenn die Verfassung den Weg in die Währungsunion ausgehalten hat, wird sie auch künftig einen verlässlichen Rahmen bilden. Der muss beachtet werden.

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          Die Bewältigung der Euro-Krise stellt die Elastizität der Verfassungsordnung in einer Art „Zangenbewegung“ auf eine besondere Probe. Einmal über die Verschärfung der Haushaltsdisziplin im neuen „Fiskalpakt“, zum anderen über die schier unendliche Kaskade von Rettungsmaßnahmen bis hin zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Im Umgang mit dem Verfassungsrecht bei der Euro-Rettung haben Politik und Staatsrechtslehre mit allerlei Fallstricken zu kämpfen.

          Die Regierungen der relativ finanzstarken Euroländer betreiben unter deutscher Führung als Gegenstück zu kaum begrenzter Solidarität mit den schwankenden Partnern eine beispiellose Straffung der Haushaltsdisziplin, ein strauchelnder Schuldnerstaat wie Griechenland wird durch „Konditionalitäten“ des Beistandes zu einer Art europäischem Protektorat. Gleichzeitig intonieren Stimmen aus der Staatsrechtslehre das Hohelied der deutschen Souveränität und der unantastbaren Haushaltsautonomie.

          Beflügelt von orakelhaften Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts im Lissabon-Urteil und warnenden Fingerzeigen einzelner Richter, wird die Euro-Rettung immer lauter an eine Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung als Vorbedingung geknüpft. Nach dieser Sicht soll die fortschreitende Übernahme gewaltiger Haushaltslasten und der Eingriff in die Haushaltsautonomie das Grundgesetz in seinem änderungsfesten Kern (Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes) treffen und nach einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung (Artikel 146 GG) verlangen. Danach müsste sich die Politik jetzt zwischen dem Grundgesetz und der geplanten Euro-Rettung mit der Verfassungsablösung als „Kollateralschaden“ entscheiden. Dabei wird - in bester Absicht - mit der Lunte am Fundament des Grundgesetzes gespielt. Hier ist bei aller legitimen Sorge um den schwindenden finanziellen Freiraum mehr Sinn für die rechten verfassungsrechtlichen Proportionen angezeigt.

          Die Politik sollte sich daher nicht von den Stimmen schrecken lassen, die für das Euro-Rettungswerk eine neue Verfassung auf der Grundlage einer Volksabstimmung fordern. Dieser Weg scheitert schon daran, dass auch eine neue Verfassungsordnung die Grundprinzipien des Artikels 79 Absatz 3 GG zu wahren hat. Als der verfassungsändernde Gesetzgeber dem Artikel 146 GG über die Wiedervereinigung hinaus neue Geltung verschafft hat, war er selbst an den Verfassungskern des Artikels 79 Absatz 3 GG gebunden. Das ist jedenfalls herrschende Staatsrechtslehre. Dahinter steht die Sorge, konjunkturelle Mehrheiten bei einer Volksabstimmung könnten sonst die Verfassungsablösung zu einem unberechenbaren Wagnis machen. Ein Bruch mit den Leitprinzipien des Grundgesetzes ist nur um den Preis einer Revolution zu haben.

          Wenn das Grundgesetz bisher den Weg Deutschlands in die Wirtschafts- und Währungsunion ausgehalten hat, wird es auch künftig für die Bewältigung der Folgen einen verlässlichen Rahmen bilden. Umso wichtiger ist, dass die Politik diesen Rahmen bei den jetzt anstehenden drei Zustimmungsgesetzen genau beachtet.

          Beim „Fiskalpakt“ verlangt der Gesetzentwurf der Regierung zu Recht eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat (analog Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 GG). Denn der Pakt verändert als „Sonder-Unionsrecht“ die Bedingungen für die Übertragung der Währungshoheit, auch wenn keine neuen Hoheitsrechte übertragen werden. Dagegen sieht der Regierungsentwurf beim ESM-Vertrag als dauerhaftem Beistandsmechanismus für schwankende Euroländer nur die Zustimmung mit einfachem Bundesgesetz vor. Damit wird verkannt, dass der ESM als ständige Finanzinstitution die vertraglichen Grundlagen für die Wirtschafts- und Währungsunion - weit mehr als der Fiskalpakt - in einem zentralen Punkt verändert, wiederum über Sonder-Unionsrecht.

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