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EU und EGMR : EU braucht Kontrolle

  • -Aktualisiert am

Plenarsaal des EGMR in Straßburg Bild: Reuters

Bislang können Rechtsakte der EU nicht vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden. Ein Beitrag über das, was fehlt und warum.

          3 Min.

          Jeder kennt die zum Klassiker gewordene Forderung Winston Churchills aus seiner Rede in Zürich im September 1946: „Wir müssen eine Art von Vereinigten Staaten von Europa errichten.“ Der erste praktische Schritt, so Churchill damals, „wird die Bildung eines Europarats sein“. Dieser wurde dann tatsächlich am 5. Mai 1949 errichtet. Eine der wichtigsten und ersten Maßnahmen des Europarats wurde die verfahrensrechtliche Sicherung der Menschenrechte in einer Konvention, die später durch einen überstaatlichen Gerichtshof garantiert wurde: die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK. Garantiert und überwacht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Mittlerweile gehören der Institution des Europarats 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an, darunter alle Mitglieder der EU, ebenso wie Norwegen, Russland, die Türkei, die Schweiz oder die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Dass insbesondere die Russische Föderation sowie mehrere vormalige Sowjetrepubliken in den 1990er Jahren beitraten, galt als historische Sternstunde und wäre zehn Jahre zuvor noch undenkbar gewesen.

          Einer fehlt: das Völkerrechtssubjekt „Europäische Union“. Ihre „Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung“ soll bis heute keiner Kontrolle durch den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte unterworfen werden dürfen. Obwohl genau dies die Vertragsstaaten des Lissabon-Vertrags im Jahre 2007 vereinbart hatten. Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon (EUV) lautet: „Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei.“ Unmittelbar danach war von der Kommission die Erarbeitung eines förmlichen Beitrittsdokuments in Auftrag gegeben und in jahrelanger Feinarbeit mit dem Europarat ausgehandelt worden. Dann aber verhinderte ausgerechnet der Gerichtshof der EU in Luxemburg die Verwirklichung der Vereinbarung durch ein „Rechtsgutachten“. Der bereits ausgehandelte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sei „unionsrechtswidrig“. Das gelte insbesondere für eine „Menschenrechtsaufsicht“ der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

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