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ESM-Vertrag : Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung

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Die Ratifizierung des ESM-Vertrages hat ungefähr die gleichen Folgen, als wenn in einem Bundesgesetz festgelegt wird, dass der zuständige Bundesminister alles Weitere allein durch Rechtsverordnung regeln darf. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass die europäischen Finanzminister dem ESM eine Satzung mit Regeln geben. Falls ein Staat der Auffassung ist, dass der ESM entgegen den vertraglichen Vereinbarungen oder der Satzung gehandelt hat, kann es den Europäischen Gerichtshof anrufen. Doch was kann dieser tun? Eine Sanktion ist im Vertrag nicht vorgesehen.

Vielmehr ist geregelt, dass sämtliche Entscheidungen des ESM geheim erfolgen, dass die handelnden Organe und die Führungskräfte weder zivilrechtlich noch strafrechtlich für ihre Handlungen belangt werden können und dass die Finanzminister selbst darüber entscheiden, wann ein Interessenkonflikt der Direktoren vorliegt. Der ESM hat keine Veröffentlichungspflichten, keine Finanzaufsicht wird ihn überwachen.

Der ESM darf prinzipiell alles tun, was er für erforderlich hält, um Eurostaaten, die von Zahlungsschwierigkeiten betroffen oder auch nur bedroht sind, zu helfen. Er darf hierfür zum Beispiel auch Staatsanleihen auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt aufkaufen oder Eurobonds begeben und so indirekt monetäre Staatsfinanzierung betreiben, die der EZB theoretisch verboten ist. Die Finanzminister können jederzeit weitere Rettungsinstrumente beschließen.

Da gesetzlichen Beschränkungen für den - unbefristeten und regulär nicht kündbaren - ESM nicht gelten und er keinerlei Erlaubnisse benötigt, ist die Aussage einiger Politiker, der ESM habe keine Banklizenz, missverständlich. Nach dem Vertragstext darf er sämtliche Bankgeschäfte tätigen, ohne eine Banklizenz überhaupt zu brauchen. Theoretisch könnte sich der ESM daher auch bei der EZB refinanzieren.

Das hochbrisante Risiko des ESM besteht darin, dass er zwar für die redliche Vergabe von Finanzhilfen gegen Auflagen verwendet werden kann, von seinem Instrumentarium und seinen nichtexistenten Kontrollmöglichkeiten her aber so ausgestaltet ist, dass es möglich ist, ohne weitere Parlamentszustimmung die Überweisung von Steuergeld aller Euroländer in unbegrenzter Höhe auf ein Konto des ESM zu verlangen, das dann zur geheimen und freien Verfügung des ESM steht. Rückzahlungen des einmal eingezahlten Kapitals sind nicht vorgesehen.

Aus wirtschaftlicher Sicht wird es durch den ESM im Ergebnis möglich gemacht, die Staatsschulden beliebiger Euroländer durch die Steuerzahler anderer Euro-Länder tilgen zu lassen, ohne dass auch nur eine einzige Ursache der staatlichen Überschuldung tatsächlich beseitigt wird. Das ist eine staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, die teuer werden kann.

Aus rechtlicher Sicht verstößt die unbefristete und unwiderrufliche Ermächtigung der Eurofinanzminister, deutsches Steuergeld in unbeschränkter Höhe als Stammkapital des ESM einzufordern, gegen die verfassungsmäßig garantierte Haushaltsautonomie des deutschen Bundestages und hebt diese faktisch auf. Um zu verhindern, dass Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Bundestags völkerrechtlich zu Milliardenzahlungen verpflichtet wird, müsste ein Zusatz zum ESM-Vertrag beschlossen werden, nach dem jede grundlegende Entscheidung nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente getroffen werden darf. In jedem Fall sollte durch Gesetz sichergestellt werden, dass der Bundestag im Voraus über Beschlussentwürfe des Gouverneursrats und nicht nachträglich über seine Beschlüsse entscheidet.

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