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Einwanderung : Was gibt es da noch zu regeln?

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Deutschland ist schon jetzt eines der größten Einwanderungsländer. Viel ist getan worden, viel gibt das Europarecht vor. Im Asylrecht gibt es aber ein Vollzugsproblem.

          6 Min.

          Ob wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, hängt davon ab, was damit erreicht werden soll. Meistens wird die Erleichterung der qualifizierten Zuwanderung genannt und auf die demographische Lage und den Arbeitskräftebedarf der Bundesrepublik Deutschland verwiesen. Hinzu kommt - je nach politischer Couleur - die Idee einer besseren Steuerung der Einwanderung - ökonomisch und integrationspolitisch. Wie schon zu Zeiten des Zuwanderungsgesetzes 2002 ertönt der Ruf nach einem Punktesystem.

          Die bestehenden Regelungsmöglichkeiten und der Regelungsbedarf werden dabei nicht selten überschätzt. An den Stellschrauben des Aufenthalts- und Beschäftigungsrechts lässt sich selbstverständlich drehen, und Verbesserungen sind immer möglich. Fehlvorstellungen bestehen aber über die Regelungsspielräume des Gesetzgebers. Der weit überwiegende Teil der Einwanderung nach Deutschland ist aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Rahmenbedingungen im Hinblick auf einwanderungsrechtliche Ziele keiner Steuerung zugänglich. Aber auch der Regelungsbedarf ist fraglich. Der Status eines Einwanderers ist im geltenden Ausländerrecht und EU-Recht faktisch längst eingeführt, auch wenn der Begriff nicht ins Gesetz aufgenommen wurde.

          Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 16 Millionen Personen mit Migrationshintergrund und einem Ausländeranteil von circa neun Prozent schon jetzt eines der größten Einwanderungsländer der Welt. Im Jahre 2013 wurde eine Nettozuwanderung von circa 473 000 Personen registriert, davon etwa 41 Prozent Drittstaatangehörige, der Rest Unionsbürger insbesondere aus Osteuropa. Für eine einwanderungsrechtliche Regelung scheiden Unionsbürger und ihre Familienangehörigen wegen der EU-Freizügigkeit von vornherein aus. Asylbewerber, die im Ergebnis die zahlenmäßig wichtigste Einwandergruppe ausmachen, sind nur eingeschränkt regelbar. Der Familiennachzug, mit 42 000 Drittstaatangehörigen jährlich die zweitwichtigste Gruppe, entzieht sich ebenfalls einer einwanderungsgesetzlichen Regelung. Es bleibt die für ein Einwanderungsgesetz in erster Linie ins Auge gefasste Zuwanderung von „Drittstaatangehörigen“ zum Zweck von Erwerbstätigkeit und Berufsausbildung.

          Die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht und die damit verbundenen Rechte einschließlich des Daueraufenthaltsrechts auch dieser Personen sind weitgehend EU-einheitlich geregelt. Jeder Drittstaatangehörige hat aufgrund eines fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts ein Daueraufenthaltsrecht, unabhängig vom Aufenthaltszweck und dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Regelungsspielraum bleibt daher im Wesentlichen nur für die Schaffung neuer, im Unionsrecht und Aufenthaltsgesetz bisher nicht vorgesehener Aufenthaltstitel, zum Beispiel für Einwanderer - quasi ein Aufenthaltsgesetz plus.

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