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Edathy-Affäre : Information ist ein gefährliches Gut

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Trotz Kritik: Oppermanns Anfrage beim BKA zum Fall Edathy ist juristisch nicht zu kritisieren. Bild: dpa

Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht - und warum? Ein Gastbeitrag.

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          Information ist ein wichtiges Gut. Information ist aber auch ein gefährliches Gut. Wird eine vertraulich erlangte Information an eine andere Person weitergegeben, ist diese Information nicht mehr (wie etwa eine Sache) rückholbar. Eine Information kann auch nicht (wie ein Gesetz oder ein Verwaltungsakt) aufgehoben werden, damit keine Wirkung von ihr ausgeht. Der Informationsvorgang als solcher ist vielmehr irreversibel. Erst recht gilt dies für die Information der Öffentlichkeit. Für öffentlich Bedienstete trifft die Rechtsordnung Vorsorge dadurch, dass sie Verschwiegenheitspflichten normiert.

          Im „Fall Edathy“ ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in das Zentrum der Kritik geraten. Oppermann hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel Anfang Oktober 2013 darüber unterrichtete, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Gabriel informierte den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den seinerzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann.

          Dieser wollte sich die „Sache Edathy“ vom Präsidenten des Bundeskriminalamts bestätigen lassen; BKA-Präsident Jörg Ziercke bestreitet, sich zur Sache eingelassen zu haben. Der Fall hat eine Kette von Informationsweitergaben ausgelöst. In dem Beziehungsgeflecht von BKA, Bundesregierung, (potentieller) Koalition und Parlamentariern muss bei einer rechtlichen Beurteilung des Gesamtvorgangs am Anfang der Informationskette angesetzt werden.

          Juristisch heikel: Der Informationsfluss an Gabriel

          Dazu scheint festzustehen, dass das BKA den damaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, über den Fall Edathy informiert hat. Anschließend unterrichtete der Staatssekretär den Minister; Edathy habe anstößiges Material von einem Server heruntergeladen, ein Strafbarkeitsvorwurf bestehe aber nicht. Dieser Informationsvorgang ist rechtlich unproblematisch. Das BKA ist eine dem BMI unterstellte Bundesbehörde. Der Informationsfluss zwischen Behörde und Ministerium ist der Normalfall. Ähnliches gilt für die Unterrichtung des Ministers durch den Staatssekretär.

          Juristisch heikel ist die Informationsweitergabe des Ministers an den SPD-Vorsitzenden. Der ehemalige Minister Friedrich sieht sich mit dem Vorwurf der Strafvereitelung konfrontiert, weil auf Grund der Informationsweitergabe die Strafverfolgung von Edathy verhindert worden sein könnte. Sogar die Staatsanwaltschaft Hannover hatte erklärt, das Verhalten Friedrichs grenze an Strafvereitelung. In der Sache dürfte der Vorwurf unbegründet sein.

          Strafvereitelung setzt voraus, dass jemand absichtlich oder wissentlich vereitelt, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Es ist nicht erkennbar, dass der frühere Minister vorsätzlich die Strafverfolgung von Edathy vereiteln wollte. Der zweite strafrechtliche Vorwurf zielt auf die Verletzung des Dienstgeheimnisses. Dazu müsste jemand ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet haben. Der Grundtatbestand verlangt wiederum Vorsatz.

          Dieser muss sich auch auf die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen erstrecken; insoweit dürfte ein Nachweis nur schwer geführt werden können. Das Gesetz kennt allerdings die Variante, dass durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. In jedem Fall muss der subjektive Tatbestand bejaht werden können. Außerdem dürfen keine Rechtfertigungsgründe eingreifen.

          In welcher Funktion agierte der SPD-Chef?

          Schließlich können sich unter Umständen auch noch Irrtumsfragen stellen. Da der genaue Sachverhalt - jedenfalls öffentlich - nicht bekannt ist, verbietet sich hier eine abschließende Beurteilung zur strafrechtlichen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Der vormalige Minister Friedrich hatte die Öffentlichkeit wissen lassen, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, falls die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten werde. Diese Erklärung mag dazu beigetragen haben, dass sich die öffentliche Debatte um die Informationsweitergabe auf Straftatbestände verengt hat.

          Im Vordergrund der rechtlichen Analyse muss jedoch das Dienstrecht stehen. Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang die Verschwiegenheitspflicht öffentlich Bediensteter. Auf der anderen Seite kommt es juristisch darauf an, in welcher Funktion der SPD-Chef agierte. Nach dem Bundesministergesetz sind die Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.

          Dass dieser Tatbestand in Bezug auf die Unterrichtung des BMI seitens des BKA greift, dürfte kaum zu bezweifeln sein, insbesondere ist der damalige Minister Friedrich von seinem Staatssekretär amtlich, nämlich als Mitglied der Bundesregierung, und nicht etwa in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter informiert worden.

          Das Gesetz normiert drei Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht; diese gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder bei offenkundigen Tatsachen oder bei nicht geheimhaltungsbedürftigen unbedeutenden Tatsachen. Die beiden letztgenannten Alternativen können hier ausgeblendet bleiben. Der Ausnahmetatbestand „Mitteilungen im dienstlichen Verkehr“ umfasst die Informationsweitergabe innerhalb des Ministeriums sowie an andere Behörden und an Verfassungsorgane; dazu kann auch der Bundestag gehören.

          Dienstrechtliche Konsequenzen? Keine!

          Im konkreten Fall hat der damalige Innenminister Friedrich Herrn Gabriel aber als SPD-Vorsitzenden (und nicht etwa als Abgeordneten in Parlamentsangelegenheiten) informiert; eine Mitteilung im „dienstlichen Verkehr“ liegt damit nicht vor. Eine Umgehung der Verschwiegenheitspflicht kann auch nicht dergestalt konstruiert werden, dass Hans-Peter Friedrich als CSU-Politiker im Rahmen von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition mit der SPD (und nicht als Minister) mit dem SPD-Vorsitzenden gesprochen habe. Die Informationen zum Fall Edathy hatte Friedrich in amtlicher Funktion erhalten; folglich war er zur Verschwiegenheit verpflichtet.

          Diese Pflicht besteht sogar nach Beendigung des Amtsverhältnisses eines Ministers fort. Dienstrechtliche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nicht; nach dem Bundesministergesetz ist ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung ausgeschlossen.

          Offenbarungsgründe außerhalb des Bundesministergesetzes gibt es nicht. Deshalb ist es rechtlich unbeachtlich, ob sich die - unbefugt - weitergegebene Information auf strafrechtlich relevantes Verhalten bezogen hat oder nicht. Dass die Herren Friedrich und Gabriel womöglich Vertraulichkeit vereinbart hatten, ist juristisch ebenfalls irrelevant; einen derartigen Tatbestand zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht kennt das Bundesministergesetz nicht, es unterliegt auch nicht der Disposition von Ministern und Parteipolitikern.

          Erst recht gilt dies für die öffentlich mehrfach vorgetragene Erwägung, Friedrich habe doch der SPD einen politischen Gefallen getan und die Partei vor einer möglichen Fehlentscheidung bewahrt. Auch der Hinweis auf den Abgeordnetenstatus nach Artikel 38 des Grundgesetzes hilft nicht weiter; denn Gabriel agierte nicht als Parlamentarier, sondern - wie erwähnt - als Parteivorsitzender.

          Das Verhalten der anderen Politiker, die offensichtlich nicht als Amtsträger handelten, ist hinsichtlich der Informationsweitergabe, soweit die Fakten bekannt sind, rechtlich nicht zu beanstanden. Auch Abgeordnete können zwar unter bestimmten Umständen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen; Gabriel handelte bei der Unterrichtung von Steinmeier und Oppermann jedoch ebenfalls nicht als Parlamentarier, sondern als SPD-Vorsitzender.

          Die Rechtsordnung zeichnet den Weg vor

          Schon gar nicht greift daher die Geheimnisschutzordnung des Bundestages ein; diese gilt für Verschlusssachen, die innerhalb des Bundestages entstehen oder dem Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages zugeleitet wurden. Dass ein derartiger Vorgang gegeben sein könnte, ist nicht erkennbar. Die vielfach kritisierte Anfrage von Oppermann beim BKA-Präsidenten zum Fall Edathy ist juristisch nicht zu kritisieren. Oppermann kann nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei jeder Behörde des Bundes einen Antrag auf Auskunft, Akteneinsicht oder Informationsübermittlung stellen.

          Entscheidend ist allein, wie die Behörde reagiert, insbesondere ob sie die geltenden Geheimhaltungsvorschriften beachtet; geschützt sind etwa strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Sollte der BKA-Präsident Ziercke in dem Gespräch mit Oppermann keine Informationen zum Fall Edathy preisgegeben haben, hätte auch er sich rechtlich korrekt verhalten.

          Am Ende bleibt die Frage, welche Alternative Friedrich als damaliger Bundesinnenminister hatte. Die Rechtsordnung zeichnet den Weg vor: Information der Bundeskanzlerin. Deren Aufgabe wäre es dann gewesen, bei der Regierungsbildung „falsche Personalentscheidungen“ des Koalitionspartners SPD zu verhindern.

          Professor Dr. Friedrich Schoch lehrt Öffentliches Recht an der Universität Freiburg und ist Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

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