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Drohnen-Affäre : An der Drohne hängt doch alles

Das Dokument aus dem Verteidigungsministerium Bild: F.A.Z.

Im vergangenen Jahr schrieb der damalige Referent von Thomas de Maizière einen Artikel über die völkerrechtliche Lage von Drohneneinsätzen. Das hatte Folgen. Der Autor wurde schon bald versetzt - in das Referat für Verwaltungsrecht.

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          Am 1. November des vergangenen Jahres schrieb der Regierungsdirektor Ulf Häußler einen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In dem Artikel mit der Überschrift „Drohnen sind nicht verboten“ setzte sich der damalige Referent in der politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums mit der völkerrechtlichen Lage des Einsatzes von Drohnen auseinander.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Der Autor schloss mit den Worten: „Dabei sind Drohnen als Trägersysteme nicht selbst Waffen oder Mittel der Kriegführung. Der Mensch ist verantwortlich. Wichtig ist es, für jeden konkreten Einsatz - im bewaffneten Konflikt! - festzulegen, wie bewaffnete Drohnen, sind sie einmal eingeführt, genutzt werden sollen. Wie dargestellt, besteht insoweit ein sehr großer politischer Handlungsspielraum. Freilich gibt es insoweit nicht nur die dargestellten guten Argumente für einen großen Handlungsspielraum, sondern auch schlechte (und nicht nachahmenswerte) Beispiele für dessen Nutzung.“ Am Ende des Artikels folgte die Berufsbezeichnung des Verfassers und der Satz: „Er gibt hier seine persönliche Ansicht wieder.“

          Pflicht zur Mäßigung

          Der Beitrag hatte Folgen. Wie sich aus dem abgelichteten Dokument ergibt, war der Artikel schon am 5. November ein eigener Tagesordnungspunkt der „Leitungsrunde“ im Verteidigungsministerium. Demnach trug zunächst Brigadegeneral Wiermann zur Lage in Mali vor. Es folgte der Überblick über die Sitzungswoche durch Herrn (Ministerialrat) Conradi. Und dann nimmt sich Bundesminister Thomas de Maizière (“BM“) persönlich den F.A.Z.-Artikel vor. Der Beitrag war zuvor schon an prominenter Stelle in der Presseschau des Ministeriums aufgetaucht.

          Es war wahrlich nicht die erste Publikation des zuvor an der National Defence University in Washington tätigen Beamten, auch diese hatte er seinem Dienstherrn angezeigt. Ein Erlass des Ministeriums hebt die Pflicht zur Mäßigung hervor. Dort heißt es aber auch, Beamte wie Soldaten hätten das Recht, „sich wissenschaftlich und forschend frei zu betätigen. Einer Genehmigung bedürfen sie nicht.“ Drohnen sind immer noch nicht verboten, aber der Autor jenes Artikels wurde bald versetzt - in das Referat für Verwaltungsrecht.

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