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Drei-Prozent-Hürde : Das Wohl der Kleinen gegen das Wohl des Europäischen Parlaments

Prozente für die Kleinparteien? Die Bundesverfassungsrichter Gerhardt, Voßkuhle und Lübbe-Wolff am Mittwoch Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sperrklausel für die Europawahl. Mancher erlebt dabei ein Déjà-vu. Im Jahr 2011 hat Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde verworfen.

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          Das Szenario ist fast gleich. Auch im Mai 2011 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Sperrklausel für die Europawahl. Die Kläger argumentierten damals, eine Hürde verstoße gegen die Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. Die Vertreter des Bundestages pochten darauf, dass anderenfalls eine Zersplitterung des Parlaments drohe. Die Europaabgeordneten Elmar Brok und Klaus-Heiner Lehne sprachen von der zunehmenden Bedeutung des Parlaments im europäischen Institutionengefüge. Ebendies geschah auch am Mittwoch. Er erlebe ein „Déjà-vu“, sagte Verfassungsrichter Michael Gerhardt. Einen Unterschied gab es aber doch: Am Mittwoch ging es nicht wie im Jahr 2011 um eine Fünf-Prozent-Hürde, sondern um eine Drei-Prozent-Hürde.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Im November 2011 hatte das Karlsruher Gericht entschieden, dass eine Sperrklausel von fünf Prozent gegen das Grundgesetz verstößt. Nicht viel später begannen im Bundestag Überlegungen über eine abgesenkte Sperrklausel. Kurz vor der Sommerpause dieses Jahres stimmten Bundestag und Bundesrat einer Drei-Prozent-Klausel zu. Man lasse es auf einen „Machtkampf mit dem Bundesverfassungsgericht“ ankommen, hieß es in Berlin. Denn es war klar, dass das Gesetz wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde. Und noch im Juni gingen die ersten Klagen von kleineren Parteien, darunter der NPD, der Freien Wähler und der Piraten, in Karlsruhe ein. Sie wollen auch die Drei-Prozent-Hürde kippen.

          Vertreter des Bundestages argumentieren für die Sperrklausel

          „Jede Partei muss die Gelegenheit bekommen, sich vor dem Wähler zu blamieren“, sagt der Anwalt der Piraten vor dem Bundesverfassungsgericht. „Dem möchte ich ungern widersprechen“, entgegnet Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Für die Freien Wähler argumentiert der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, die Sperrklausel schrecke Wähler davon ab, den kleinen Parteien ihre Stimme zu geben, da sie als „verloren“ gelte. Außerdem gebe es in Deutschland bereits eine faktische Sperrklausel, denn 130.000 Stimmen seien erforderlich, um überhaupt einen Abgeordneten in das Europäische Parlament zu schicken. Deutschland stehen dort 96 Sitze zu. Dass nur wenige Abgeordnete von einer Partei ins Europaparlament zögen, sei „im EU-System angelegt“, denn kleinere Mitgliedstaaten seien mit sechs Sitzen vertreten, so dass auf eine Partei immer nur zwei oder drei Abgeordnete entfallen könnten, sagt von Arnim.

          Auch der Vorwurf egoistischer Motive des Bundestages steht im Raum. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte in seinem Urteil vor zwei Jahren eine besonders strikte verfassungsmäßige Kontrolle damit begründet, dass die „parlamentarische Mehrheit (des Bundestages) quasi in eigener Sache tätig wird“ und daher die Gefahr bestehe, dass die Mehrheit sich „statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt“.

          Im Bundestag ist man der Auffassung, dass Parteien mit weniger als drei Prozent nicht ins Europaparlament einziehen sollten. Nach der Entscheidung von 2011 habe sich in Europa eine Menge verändert, argumentieren die Vertreter des Bundestages am Mittwoch. Daher gelte die zwei Jahre alte Argumentation des Verfassungsgerichts, die Funktionsfähigkeit der europäischen Volksvertretung sei nicht in Gefahr, heute nicht mehr.

          „Ich frage mich: Wie komme ich ins Amt?“

          „Aber was ist denn nun wirklich neu?“, fragt Verfassungsrichter Gerhardt am Mittwoch etwas ungehalten. Es fällt den Straßburger Abgeordneten nicht leicht, diese Frage zu beantworten. Denn die institutionellen Änderungen im Lissabonner Vertrag, mit denen eine weitere Aufwertung des Europäischen Parlaments einherging, stammen aus dem Jahre 2009. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde schon berücksichtigt, dass der Kommissionspräsident künftig vom Parlament gewählt wird und der Europäische Rat bei seinem Vorschlag eines Kandidaten für dieses Amt das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen muss. Auch hat sich Karlsruhe damit auseinandergesetzt, dass sich das Europaparlament mittlerweile zu einem „mitentscheidenden Gesetzgebungsorgan“ entwickelt hat.

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