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Doppelte Staatsangehörigkeit : Abschied von uns selbst

  • -Aktualisiert am

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist für die Immigranten das Angebot, sich nicht entscheiden zu müssen. Deutschland definiert den Souverän um.

          Staatsangehörigkeitsrecht ist in der Demokratie Recht besonderen Ranges. Es definiert den Souverän. Wie immer man die Frage, wer denn das Recht habe, den Souverän zu definieren oder umzudefinieren, beantwortet - knappe Mehrheiten jedenfalls sollten es nicht sein. Wir sind gerade dabei, den Souverän umzudefinieren. Einer großen eingewanderten Minderheit soll das vererbliche Recht verliehen werden, Deutsche zu werden und zugleich ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit beizubehalten. Zwar wird es an einer stattlichen parlamentarischen Mehrheit für die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts wohl nicht fehlen. Aber jedermann weiß, dass es wesentlich parteipolitische und koalitionstaktische Kalküle sind, denen sich diese Mehrheit verdankt.

          Man modernisiere das Staatsangehörigkeitsrecht, heißt es. Wer „modern“ sagt, meint in der Regel, das Wort allein sei schon ein unwiderlegliches Argument. Und ist denn nicht die Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechtes hin zu Mehrfach-Staatsangehörigkeiten tatsächlich die dem globalen 21. Jahrhundert einzig gemäße Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts? Die Antwort lautet: Vielleicht - wenn der Pass nur noch ein Berechtigungsschein ist, wie eine Gewerbeerlaubnis oder ein Rentenbescheid. Staatsbürgerschaft, ernst genommen, bedeutet aber nicht nur, Rechte gegen das Land und in dem Land zu haben, dessen Bürger man ist. Es bedeutet im Kern, Mitverantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das Recht, in einem Gemeinwesen über öffentliche Angelegenheiten mitzubestimmen, das unbedingte Heimatrecht, dass das Gemeinwesen seinen Bürgern gewährt; die Schutzzusage, die es ihnen macht, können vernünftigerweise nicht ohne ein korrespondierendes Bewusstsein des Bürgers von eben dieser Mitverantwortlichkeit für das Geschick des Landes gedacht werden. Und dieses Bewusstsein setzt wiederum voraus, dass der Bürger sich dem Gemeinwesen zugehörig weiß; dass er in ihm „sein Land“ sieht.

          Dass sei ein altmodisches republikanisches Bürgerideal, das mit der Wirklichkeit der modernen Demokratie nichts mehr zu tun habe, mag man einwenden. Der Einwand trifft den Punkt nicht, auf den es ankommt. Natürlich sind die Staatsbürger moderner Demokratien in aller Regel keine republikanischen Musterbürger, die nur auf das Gemeinwohl bedacht sind. Aber wenn sie Bürger eines und nur eines Landes sind und in diesem Land leben, wissen sie, ohne dass es ihnen bewusst sein müsste, dass ihr eigenes Leben und das Geschick ihres Landes unauflöslich miteinander verknüpft sind. Auch wenn Demokratien nicht wirksam einfordern können, dass ihre Bürger ihre staatsbürgerlichen Rechte im republikanischen Geist verstehen, sollten sie doch wissen: Wenn sie dieses Ideal durch Gleichgültigkeit aufkündigen, es gar demonstrativ negieren, beschädigen sie sich selbst im Kern. Denn sie sind auf ein solches Leitbild elementar angewiesen.

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