https://www.faz.net/-gpf-9h7rf

Grundgesetzänderung : Fünf Ministerpräsidenten wehren sich

  • -Aktualisiert am

Tübingen im November 2017: Schülerinnen und Schüler nehmen an einer Schule am IT-Unterricht teil. Bild: dpa

Fünf Ministerpräsidenten wollen im Bundesrat gegen die beschlossenen Grundgesetzänderungen für die Digitalisierung an Schulen stimmen – hier erklären sie, warum.

          3 Min.

          Der Föderalismus ist ein Grundpfeiler unserer Bundesrepublik. Die Nähe zu den Bürgern, welche die Länder bis heute garantieren, ist gerade für die Fragen von Bildung und Erziehung unverzichtbar. Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin. Wir wollen die Vielfalt und den Wettbewerb in unserem Bildungswesen erhalten.

          Wir müssen unsere Schüler auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gut vorbereiten und unsere Schulen dafür mit moderner Infrastruktur ausstatten. Deshalb unterstützen wir einen Digitalpakt Bildung. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Ziele dürfen aber nicht zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus über Bord geworfen werden. Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren. Wir setzen uns daher für einen Weg zur Realisierung eines Digitalpakts ein, der die Eigenständigkeit der Länder wahrt und unsere Schulen für die Herausforderungen einer digitalen Welt fit macht. Denn nur so erhalten wir die Vorteile, die unser Föderalismus gerade im Bereich der Schulbildung bietet: passgenaue Lösungen vor Ort und Leistungsfähigkeit durch einen Wettbewerb der besten Konzepte. Das schützt uns vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Ermittlungen: Apotheker und Ärzte werfen dem Angeklagten vor, Verfahren gegen sie aufgebläht zu haben (Symbolbild).

          Frankfurter Korruptionsaffäre : Mediziner erheben schwere Vorwürfe

          In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt sollen Ermittlungen nur geführt worden sein, um Geld zu generieren. Das könnte sich noch zu einem weitaus größeren Skandal auswachsen.
          Junge Frau Mitte Juli am Strand von Calvia/Spanien

          Corona-Todesraten : Noch retten die Jungen die Statistik

          Mitte April starben in Europa jeden Tag viertausend Menschen an Covid-19. Inzwischen ist die Sterberate zurückgegangen. Das hat viele Gründe. Infektiologen warnen allerdings, dass sich die Lage bald wieder ändern könnte.